RS0067196 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der zweitbeklagten Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

1.1. Voraussetzung der Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung des § 1330 ABGB ist ein hinreichender Bezug des Äußerungsinhalts zu einer bestimmten Person, dem Betroffenen (RIS Justiz RS0031766). Für die persönliche Betroffenheit des Einzelnen ist die Namensnennung nich…

1) Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Die klagenden Parteien sind zu gleichen Teilen schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 1.367,53 EUR (dari…

Begründung: Die Erstbeklagte hat als Eigentümerin des R***** Verlags das von R***** S***** verfasste Buch mit dem Titel „Tatort H*****“ verlegt. Der Zweitbeklagte, ein Autor von Kriminalromanen, schrieb dazu das viereinhalbseitige Vorwort mit der Überschrift „Dreigroschenoper“, in dem der „Skandal“…

Der Revisionsrekurs der Kläger ist unzulässig. Voraussetzung der Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Anspüchen wegen Verletzung des § 1330 ABGB ist ein hinreichender Bezug des Äußerungsinhalts zu einer bestimmten Person, dem Betroffenen (zuletzt 6 Ob 162/10g; RIS-Justiz RS0031766). Für die pers…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 838,44 EUR (darin 139,74 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die beklagte Partei ist Medieninhaberin der W***** Zeitung. In den Printausgaben vom 19. 3. 2010 und 20. 3. 2010 erschienen folgende Artikel: « Wiener Ex-Heimkind erhebt schwere Vorwürfe: Bus-Lieferdienst brachte Pädophilen Minderjährige auf Bestellung Zum Schulausflug in die Sex-Sauna -…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Voraussetzung der Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung des § 1330 ABGB ist ein hinreichender Bezug des …

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: In der Medienrechtssache der Antragsteller Romuald S*****, Sieta v*****, Roberto C*****, Ernst H*****, Jean Louis N*****, Kjartan P***** und Martin Ha***** gegen die Antragsgegnerin A***** GmbH wegen § 6 MedienG wurden die Entschädigungsanträge der Antragsteller in Ansehung eines in der Bau…

1./ Zur behaupteten Verletzung im Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung (Art 10 Abs 1 MRK): Dem Vorbringen der Erneuerungswerberin zuwider waren die Antragsteller aktiv legitimiert. Als Betroffener anspruchsberechtigt nach § 6 MedienG iVm § 111 StGB ist grundsätzlich der einzelne Mensch, also…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: In der Medienrechtssache der Antragstellerinnen Elisabeth M*****, Katharina M***** und Viktoria M***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH Co KG wegen §§ 7, 7a MedienG, AZ 93 Hv 86/07h des Landesgerichts für Strafsachen Wien, begehrten die Antragstellerinnen mit am 26. Juni 2007 eingebrac…

Gegen diese Urteile des Landesgerichts für Strafsachen Wien und des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht richtet sich gestützt auf die Behauptung einer Verletzung in den Grundrechten auf ein faires Verfahren nach Art 6 Abs 1 MRK und auf Freiheit der Meinungsäußerung nach Art 10 Abs 1 MRK d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden nur Kläger) ist Chefredakteur und Herausgeber des Nachrichtenmagazins "profil" und des Wirtschaftsmagazins "trend". Die beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei (im Folgenden nur Beklagter) ist Klubobmann der FPÖ. In seiner Ausgabe …

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Beklagten bringt keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO zur Darstellung. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (6 Ob 21/99b = MR 1999, 76 = ecolex 1999, 688 ua) zur Frage der individuellen Betroffenheit einzelner Mitglieder eines in …