RS0067143 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

18. März 1987

Die Deklarierung der grundlegenden Richtung eines periodischen Mediums dient in ihrer veröffentlichen Form nicht nur der Information der Leser und Inserenten, sondern stellt auch die Schranke des Überzeugungsschutzes der Medienmitarbeiter nach § 2 MedG dar. Angesichts der zentralen Bedeutung dieser Offenlegung liegt in der Anschuldigung, eine Zeitung schmücke sich mit dem Mäntelchen der "angeblichen" - das heißt im Impressum deklarierten - Unabhängigkeit und täusche damit den am Inhalt der Deklarierung interessierten Personenkreis bewußt über die wahre Richtung des Blattes, der Vorwurf eines unehrenhaften Verhaltens.

MedienG §2

MedienG §25

StGB §111

Entscheidung
1

9Os18/87—OGH Entscheidung

18. März 1987

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Text

Gründe: In der Nummer 12 des periodischen Druckwerks "K*** E***" vom 13. Dezember 1982 erschien unter der Überschrift "keine SP-Beiträge mehr für die "K*** Z***"" ein nicht unterfertigter Leserbrief, der unter anderem folgende Passage enthielt: "Solange sich nämlich SP-Spitzen darum drängeln oder g…

Rechtliche Beurteilung

Das Kernstück der Wahrungsbeschwerde liegt in der Behauptung, bei einer MRK-konformen Gesetzesauslegung müsse der gegenständliche Vorwurf selbst dann straflos bleiben, wenn man darin ein ansonsten allenfalls dem Tatbild des § 111 Abs. 1 und Abs. 2 StGB zu subsumierendes Werturteil erblicken wollte, …