§ 2 Überzeugungsschutz

…Zweiter Abschnitt Schutz der journalistischen Berufsausübung; Redaktionsstatuten § 2. (1) Jeder Medienmitarbeiter hat das Recht, seine Mitarbeit an der inhaltlichen Gestaltung von Beiträgen oder Darbietungen, die seiner Überzeugung in grundsätzlichen Fragen oder den Grundsätzen…

§ 25 Offenlegung

…1) Der Medieninhaber jedes periodischen Mediums hat die in den Abs. 2 bis 4 bezeichneten Angaben zu veröffentlichen. Bei periodischen Medienwerken ist dazu im Impressum auch darüber zu informieren, unter welcher Web-Adresse diese Angaben ständig leicht…

§ 58 Vollziehung

… 28 bis 42, § 43c, § 46 Abs. 1 bis 3 und § 51, des § 54 Abs. 2 bis 8 sowie des § 56 Abs. 1 die Bundesministerin für Justiz; 2. hinsichtlich der §§ 2 bis 5 und des…

…periodischen Mediums in ihrer veröffentlichten Form nicht nur der Information des Lesers und Inserenten dient, sondern auch die Schranke des Überzeugungsschutzes der Medienmitarbeiter nach § 2 MedienG darstellt (vgl. Hartmann-Rieder aaO § 2 Anm. 6 und 7, § 25 Anm. 10). Angesichts der zentralen Bedeutung dieser Offenlegung für das jeweilige Medium…

…Wahrheit werden vielmehr Zeitungsartikel in aller Regel der jeweiligen Zeitung zugeordnet, während die Namen des Journalisten weit weniger Beachtung finden. Aus dem Überzeugungsschutz des § 2 MedienG - wonach jeder Medienmitarbeiter das Recht hat, seine Mitarbeit an der inhaltlichen Gestaltung von Beiträgen oder Darbietungen, die seiner Überzeugung in grundsätzlichen Fragen oder den Grundsätzen…

…eine Stellungnahme zu veröffentlichen. […]" 3. Die im vorliegenden Zusammenhang interessierenden Vorschriften des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1981 über die Presse und andere publizistische Medien (Mediengesetz – MedienG), BGBl 314/1981 idF BGBl I 50/2012, lauten: "Zweiter Abschnitt Schutz der journalistischen Berufsausübung; Redaktionsstatuten Überzeugungsschutz §2. (1) Jeder Medienmitarbeiter hat das Recht…