RS0067087 – OGH Rechtssatz

I. Die Urteile des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 2. Juli 1984, GZ 3 b E Vr 4.128/83-46, und des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgerichtes vom 24.April 1985, AZ 8 Bs 350/84, verletzen das Gesetz in den Aussprüchen über die Verpflichtung der Verleihfirma T***-F*** W*** zum Ersatz der …

Gründe: 1.1.1. Das Landesgericht für Strafsachen Graz erkannte mit Urteil vom 2.Juli 1984, GZ 3 b E Vr 4.128/83-46, über den von der Staatsanwaltschaft im selbständigen Verfahren gestellten Antrag auf Einziehung des gerichtlich beschlagnahmten Tonfilmes "Das Gespenst" von Herbert A*** gemäß § 33 Ab…

1.2. Daraufhin brachte die Generalprokuratur in diesem Verfahren beim Obersten Gerichtshof eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gemäß dem § 33 Abs 2 StPO ein; darin wurde beantragt, nach einem gemäß § 292 StPO durchzuführenden Gerichtstag wie folgt zu erkennen: "Die Urteile des Lande…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Fa Dr. Erich B Nachfolger werden zurückgewiesen. II. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Beteiligten Peter A wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die objektive Verwirklichung des Tatbes…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß dem § 1 Abs 3 PornG in Verbindung mit dem § 33 Abs 2 MedienG 'und gemäß §§ 3 Abs 1 und 4 PornG' auf 'den Verfall' von Druckschriften, Tonbandkassetten und Filmen erkannt, weil durch die von den Versandfirmen 'Dr. Erich B Nachfolger', Halstenbeck, BRD,…

Im vorliegenden Fall macht nun die Firma Dr. Erich B Nachfolger keine Rechte an den von der Einziehung bedrohten Sachen geltend, sondern leitet ihre Rechtsmittellegitimation lediglich aus der bloß behaupteten Position eines Medieninhabers (Verlegers) ab. Da dieser Firma eine derartige Stellung aber …