RS0067043 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei an anteiligen Kosten des Berufungsverfahrens 19.908,56 S (darin 1.904,76 S USt und 8.480,-- S Barauslagen) sowie des Rev…

Entscheidungsgründe: Zu der am 4.Juni 1989 durchgeführten Wahl zum Kultusvorstand der Israelischen Kultusgemeinde in Wien bewarb sich erstmals die wahlwerbende Gruppe "Tikkun-Jüdische Bürgerinitiative Liste Dr.Fritz R*****". Für diese wahlwerbende Gruppe kandidierten 24 Personen, die gleichnamige …

Die Revision der Klägerin ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Repräsentantenhaftung und Mittäterschaft bei Ansprüchen nach § 1330 ABGB nicht beachtet hat, die Revision ist teilweise auch berechtigt. Die wahlwerbende Gruppe Tikkun-Jüdische Bürge…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden, soweit es die fünftbeklagte Partei betrifft, bestätigt. In Ansehung der dritt- und viertbeklagten Partei werden diese Beschlüsse dahin abgeändert, daß die Entscheidung insoweit zu lauten hat: "Einstweilige V…

Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin der Tageszeitung "täglich Alles" und der Wochenzeitung "Die ganze Woche". Die Erstbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, ist Verlegerin der "Neuen Kronenzeitung" einschließlich der "Oberösterreich-Krone". Die Drittbeklagt…

Der gegen diesen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil zur Zeit seiner Erhebung Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu einem gleichartigen Sachverhalt gefehlt hat; er ist auch teilweise berechtigt. Der Klägerin ist darin beizupflichten, daß die vo…

Dem Revisionsrekurs der Erst- und der Zweitbeklagten wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs der Dritt- und der Viertbeklagten wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden in bezug auf das gegen die Dritt- und die Viertbeklagte beantragte Verbot aufgehoben; dem Erstgericht wird…

Begründung: In der "N*****-Zeitung" vom 12.4.1992 erschien auf Seite 15 ein Artikel mit der Überschrift "Tägliches erscheinendes Magazin kann die Gesundheit gefährden". In diesem Artikel heißt es ua: "Die Eignung von Zeitungspapier zum Recycling, also um aus Altpapier wieder neues zu machen, hä…

1. Zum Revisionsrekurs der Dritt- und der Viertbeklagten: Nach dem Impressum der "N*****-Zeitung" vom 12.4.1992 (Beilage B) waren die Erstbeklagte Medieninhaberin und die Drittbeklagte Verlegerin dieses Medienwerks. "Medieninhaber" (Verleger) ist, wer ein Medienunternehmen oder einen Mediendienst …

I. Die Urteile des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 2. Juli 1984, GZ 3 b E Vr 4.128/83-46, und des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgerichtes vom 24.April 1985, AZ 8 Bs 350/84, verletzen das Gesetz in den Aussprüchen über die Verpflichtung der Verleihfirma T***-F*** W*** zum Ersatz der …

Gründe: 1.1.1. Das Landesgericht für Strafsachen Graz erkannte mit Urteil vom 2.Juli 1984, GZ 3 b E Vr 4.128/83-46, über den von der Staatsanwaltschaft im selbständigen Verfahren gestellten Antrag auf Einziehung des gerichtlich beschlagnahmten Tonfilmes "Das Gespenst" von Herbert A*** gemäß § 33 Ab…

1.2. Daraufhin brachte die Generalprokuratur in diesem Verfahren beim Obersten Gerichtshof eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gemäß dem § 33 Abs 2 StPO ein; darin wurde beantragt, nach einem gemäß § 292 StPO durchzuführenden Gerichtstag wie folgt zu erkennen: "Die Urteile des Lande…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Fa Dr. Erich B Nachfolger werden zurückgewiesen. II. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Beteiligten Peter A wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die objektive Verwirklichung des Tatbes…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß dem § 1 Abs 3 PornG in Verbindung mit dem § 33 Abs 2 MedienG 'und gemäß §§ 3 Abs 1 und 4 PornG' auf 'den Verfall' von Druckschriften, Tonbandkassetten und Filmen erkannt, weil durch die von den Versandfirmen 'Dr. Erich B Nachfolger', Halstenbeck, BRD,…

Im vorliegenden Fall macht nun die Firma Dr. Erich B Nachfolger keine Rechte an den von der Einziehung bedrohten Sachen geltend, sondern leitet ihre Rechtsmittellegitimation lediglich aus der bloß behaupteten Position eines Medieninhabers (Verlegers) ab. Da dieser Firma eine derartige Stellung aber …