RS0066844 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.789,60 bestimmten Kosten des Revisionsrekurses (darin S 1.131,60 Umsatzsteuer) binnen…

Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin der nachstehenden, im Markenregister des Österreichischen Patentamtes mit Beginn der Schutzdauer am 30.11.1989 für die Klassen 9 (Computer-Hardware, Computergehäuse) und 42 (Erstellung von Software) registrierten Marke Nr 128.064: Abbildung nicht darstellbar! …

Die Klägerin stützt den Unterlassungsanspruch auf ihr Markenrecht (§ 9 Abs 3 UWG). Sie ist Inhaberin einer Buchstabenmarke, bei welcher die Buchstaben in einer besonderen eigenartigen Form graphisch gestaltet sind; die Beklagte hat in der beanstandeten Werbeeinschaltung zwar die gleiche Buchstabenfo…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Urteilsfällung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin betreibt ein Werbeunternehmen mit fünf Unterabteilungen; für eine dieser Unterabteilungen verwendet sie seit ungefähr 1980 die Bezeichnung "E***-Technik". Sie tritt im Rechtsverkehr unter ihrer Firma Siegmund R*** (einer Kommanditgesellschaft) auf, verwendet aber auf dem Ge…

Die Revision ist berechtigt. Die Klägerin stützt ihren Unterlassungsanspruch darauf, daß sie die Bezeichnung "E***-Technik" seit 1980 als besondere Bezeichnung ihres Unternehmens verwendet und überdies für die mit der Einrichtung von Ausstellungen verbundenen Lieferungen und Dienstleistungen die Wor…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen; die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit dem Sitz in Linz; sie hat eine Zweigniederlassung in Innsbruck, deren zu HRB 3096 des Handelsregisters des Landesgerichtes Innsbruck registrierte Firma zunächst "Ö*** B***-Aktiengesellschaft B*** B*** I***" gelautet hatte und mit Eintragung v…

Der Revisionsrekurs ist - entgegen der Meinung der Klägerin - zulässig. Nach § 528 Abs 1 Z 1 ZPO sind Rekurse gegen Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz unzulässig, soweit dadurch der angefochtene erstrichterliche Beschluß bestätigt worden ist (§ 502 Abs 3 ZPO). Durch die Beisetzung des Klam…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 14.739,45 S bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (davon 1.339,95 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

Begründung: Beide Parteien vertreiben auf dem österreichischen Markt Geschirrspülmittel, die klagende Partei "Palmolive" und die beklagte Partei "Sunlicht". Seit 1984 vertreibt die klagende Partei ihr Geschirrspülmittel "Palmolive" in grünen Flaschen, die mit einem besonderen Verschluß (sogenannter…

Gegen den Ausspruch des Rekursgerichtes über den Wert des Beschwerdegegenstandes und die Zulässigkeit des Revisionsrekurses wendet sich die Revisionsrekurswerberin mit der Begründung, das Rekursgericht habe ohne Anlaß den von ihr in der Klage mit 450.000 S angegebenen Streitwert auf einen 300.000 S …