RS0066644 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller beantragte die Eintragung der Wortbildmarke /Dokumente/Justiz/JJT_20200922_OGH0002_0040OB00090_20V0000_000/image001.jpg für folgende Dienstleistungen: Verpflegung und Bewirtung von Gästen in und außerhalb von Speiselokalen mit Speisen und Getränken; Verpflegung von Gäst…

1. Die Eintragung eines Zeichens ist gemäß § 4 Abs 1 Z 3 MSchG zu versagen, wenn ihm keine Unterscheidungskraft zukommt. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und wirft daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage auf (RS0121895; 4 Ob 78/18a, Schneewette [1.3] mwN)…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der Beklagten wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass den Beklagten aufgetragen wird, es ab sofort und bis zur Rechtskraft des über die Klage ergehenden Urteils zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr das Zeichen E…

Begründung: Am 3. 10. 1996 wurde die österreichische Wortmarke EASYBANK ua für Bankgeschäfte und Bankdienstleistungen angemeldet und mit Beginn der Schutzdauer 14. 6. 1999 registriert. Am 25. 2. 2005 wurde die Gemeinschaftsmarke EASYBANK für Dienstleistungen einer Direktbank eingetragen. Schließlic…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Die Klägerin stützt ihren Anspruch auf die Marken EASYBANK und EASY KREDIT; die Beklagten verwenden die Wortbildmarke „e@syCredit" und auch die Wortfolge „easyCredit"/„easy credit". Prioritätsälter als…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Klägerin betreibt in S***** ein 4 Sterne Hotel unter der Bezeichnung "Kinderhotel St. Zeno". Sie hatte den Betrieb 1988 von ihrer Mutter übernommen. Diese hatte bewusst den Namen des Heiligen Zeno für das 1970 als Neubau eröffnete Hotel gewählt. Ihr Ehemann hatte sich die Bezeichn…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und im Sinn des darin enthaltenen Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Zur Passivlegitimation der Beklagten: Die Beklagte macht geltend, sie sei nicht für die Namensgebung und Werbegestaltung verantwortlich gewesen und habe keine Möglichkeit gehabt, das beans…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Die Beklagte macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung zur Schutzfähigkeit beschreibender Zeichen und zum Schutz schwacher Zeichen widerspreche. Sie verweist auf die Entscheidungen 4 Ob 169/01h und 4 Ob 325/00y. Gegenstand der Entscheidung 4 Ob 1…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Die Beurteilung des Rekursgerichts, dass die prioritätsältere Marke der Klägerin "CASTELLO" für Bausteine aller Art (konkret: Boden /Pflastersteine) nicht rein beschreibend ist, sondern als Fantasiebezeichnung im weiteren Sinn auch ohne Verkehrsgeltung Kennzeichnungskraft besitzt, ist in der zitier…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Parteien wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Genau so, wie die Eigenschaft eines Wortes als beschreibendes Zeichen immer nur in bezug auf jene Waren zu prüfen ist, für die es als Marke registriert werden soll, kann auch ein Zeichen nur für jene Gattungen von Waren oder Dienstleistungen nicht als Marke registriert werden, zu deren Bezeichnung …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78 und 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Das Bescheinigungsverfahren hat ergeben, dass "Dermanet" 1996 von der Beklagten entwickelt wurde, schon vor Registrierung der klägerischen Marke den in der Schweiz ansässigen Dermatologen als ein von der Beklagten angebotenes Kommunikations- und Verwaltungssystem bekannt war und die Registrierung d…

1. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 24. März 1999 wird teilweise Folge gegeben. Die einstweilige Verfügung wird dahin abgeändert, daß sie einschließlich ihres bestätigten Teiles wie folgt zu lauten hat: Einstweilige Ver…

Begründung: Die Erstklägerin ist eine Tochter der Verlagsgruppe N***** und wurde Anfang 1998 für den Verlag, die Herausgabe und den Vertrieb von Wochen-, Monats- und sonstigen Zeitschriften, insbesondere eines Monatsmagazins gegründet. Seit diesem Zeitpunkt ist bekannt, daß die "N*****-Gruppe" bea…

1. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs der Beklagten gegen den Beschluß des Rekursgerichts vom 24. 3. 1999: Der gegen die Sachentscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zur Frage der Zulässigkeit eines Sicherungsbegehrens, womit der Beklag…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Beide Parteien vertreiben Betonpflastersteine. Zugunsten der Klägerin ist im Markenregister des Österreichischen Patentamtes die Marke "LA LINIA" für die Warenklasse 19 (Pflaster- und Plattenbeläge aus Beton) mit Beginn der Schutzdauer vom 13. 11. 1990 registriert. Während die Klägerin…

Die außerordentliche Revision der Klägerin und ihrer Nebenintervenientin ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Schutzfähigkeit der klägerischen Marke und die Verwechslungsgefahr unrichtig beurteilt hat. Sie ist im Sinn des darin gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. Voraussetzung de…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung sind nicht nur frei erfundene, keiner Sprache angehörige Phantasiewörter im engeren Sinn, sondern auch solche Wörter, die zwar dem allgemeinen Sprachgebrauch angehören, mit der Ware (Dienstleistung), für die sie bestimmt sind, aber in keinem Zusammenhang stehen (Phanta…