JudikaturJustizRS0066627

RS0066627 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
08. Juni 1988

RS0066627 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
6

Das gemäß § 446 StPO im freisprechenden Urteil ergangene selbständige Einziehungserkenntnis hat (in sinngemäßer Anwendung des § 260 Abs 1 Z 5 StPO) eine Entscheidung über die Kosten des Einziehungsverfahrens zu enthalten, die analog zu der im § 389 StPO für Kosten des Strafverfahrens aufgestellten Regeln dem Einziehungsbetroffenen aufzuerlegen sind; dies gilt auch für die Einziehung gemäß § 46 WeinG.

Entscheidungen
6

  • 14Os84/88—OGH Entscheidung

    08. Juni 1988
    Spruch

    Im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 62 Abs. 4 WeinG 1985, AZ U 270/86 des Bezirksgerichtes Langenlois, verletzen 1. die Beurkundung des Einziehungserkenntnisses dieses Gerichtes vom 5.Dezember 1986, GZ U 270/86-13, durch einen Vermerk gemäß § 458 Abs. 2 StPO aF das Gesetz in dieser Bestimm…

    Text

    Gründe: Mit dem durch einen Urteilsvermerk beurkundeten Urteil des Bezirksgerichtes Langenlois vom 5.Dezember 86, GZ U 270/86-13, wurden im selbständigen Verfahren gemäß § 62 Abs. 4 WeinG 1985 insgesamt 207.756 Liter ua mit Diäthylenglykol versetzter Wein, der in Langenlois bei dem Weinhändler Hube…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit dem Gesetz nicht im Einklang steht zunächst schon die Beurkundung dieses Einziehungserkenntnisses durch einen Urteilsvermerk. Denn (auch) nach der im Zeitpunkte der Fällung dieses Einziehungserkenntnisses am 5.Dezember 1986 in Geltung gestandenen Fassung des § 458 Abs. 2 StPO war ein Protokolls-…

  • 14Os91/87—OGH Entscheidung

    22. Juli 1987
    Spruch

    Das Urteil des Bezirksgerichtes Retz vom 26.September 1986, GZ U 172/86-10, verletzt insoweit, als es ausspricht, daß der Einziehungs"berechtigte" (richtig: Einziehungsbeteiligte) gemäß § 389 StPO die Kosten des Einziehungsverfahrens zu ersetzen hat, das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 62 Abs. 4 W…

    Text

    Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Retz vom 26.September 1986, GZ U 172/86-10, wurde der im Betrieb des Johann E*** in 2070 Obernalb 205 befindliche, gerichtlich beschlagnahmte Wein, nämlich vier Doppelliterflaschen "Grüner Veltliner 1983/84", gemäß § 62 Abs. 4 WeinG 1985 eingezogen und zu…

    Rechtliche Beurteilung

    Wird ein Strafverfahren auf andere Weise als durch einen Schuldspruch (in der Bedeutung des § 389 Abs. 1 erster Satz StPO) beendet, wie alle selbständigen Einziehungs-(und Verfalls-)verfahren, gilt der Grundsatz des § 390 Abs. 1 erster Satz StPO, wonach die Kosten in der Regel vom Bund zu tragen sin…

  • 9 Os 11/81—OGH Entscheidung

    10. Februar 1981

  • 9 Os 74/77—OGH Entscheidung

    18. Oktober 1977