§ 446

Art. 1 § 243 FinStrG · FinStrG · Finanzstrafgesetz

Art. 1 § 243 Zu den §§ 445 und 446.

…§ 243. Die §§ 445 und 446 StPO gelten dem Sinne nach auch für den Verfall nach § 18 mit der Maßgabe, dass bei einem Freispruch wegen gerichtlicher Unzuständigkeit zur Ahndung des…

RS0067824—OGH Rechtssatz

17. April 2024

a) Zufolge § 446 StPO gelten die Voraussetzungen des § 33 Abs 2 MedG auch für das objektivierte Verfahren nach § 33 Abs 1 zweiter Satz MedG. b) Aus welchen…

§ 115d StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 115d

…Kann nach Rechtskraft des Beschlusses auf Verwertung über den Verfall oder den erweiterten Verfall entschieden werden, so ist nach den §§ 443 bis 446 vorzugehen. Im Übrigen gilt § 444 Abs. 2 sinngemäß. (3) Ein Ersatz für zu Gunsten des Bundes verwertete Vermögenswerte ( § 115a Abs…

§ 115a Verwertung sichergestellter oder beschlagnahmter Vermögenswerte

…Verfall oder den erweiterten Verfall nicht in einem Strafurteil ( §§ 443 bis 444a ) oder in einem selbstständigen Verfahren ( §§ 445 bis 446 ) entschieden werden kann, weil der Beschuldigte oder ein Haftungsbeteiligter nicht ausgeforscht werden oder nicht vor Gericht gestellt werden kann und das Verfahren aus diesem Grund…

15Os66/89—OGH Entscheidung

27. Juni 1989

…kann daher eine derartige Wiederveröffentlichung keinesfalls gleichgehalten werden. Mit Bezug auf die Einziehung (Pkt. I.2.) schließlich bestreitet der Angeklagte das Vorliegen der - zufolge § 446 StPO auch für das objektivierte Verfahren nach § 33 Abs 1 zweiter Satz MedG, also für die Entscheidung über einen Einziehungsantrag im Fall des Freispruchs eines…

§ 33 MedienG · MedienG · Mediengesetz

§ 33 Einziehung

…der zur Verbreitung bestimmten Medienstücke oder die Löschung der die strafbare Handlung begründenden Stellen der Website zu erkennen (Einziehung). Gleiches gilt, unbeschadet des § 446 StPO , für freisprechende Urteile nach § 29 Abs. 3. (2) Auf Antrag des Anklägers oder des zur Anklage Berechtigten ist auf Einziehung in einem…

13Os43/80—OGH Entscheidung

17. April 1980

…und der letzte Waffenkauf mit 1976 angenommen wurde. Auf Grund dieses letztgenannten Teils des Wahrspruchs wurde ein Freispruch wegen Verjährung gefällt, in dem nach § 446 StPO. objektivierten Verfahren jedoch gemäß § 26 StGB. im Umfang des im Wahrspruch bejahten (objektiven) Tatbestands nach dem § 40 Abs. 5 lit. a WaffenG. auf…

13Os162/11i—OGH Entscheidung

08. März 2012

…davon ausgehen, dass die Grenzkontrollstempelabdrücke und die Pistole „Zastava“ keinem der gegenständlichen Schuldsprüche zuzuordnen sind, und demnach (erneut) im Sinn des § 446 StPO vorgehen, wird dies nichts daran ändern, dass im Fall des abermaligen Ausspruchs der Einziehung sämtliche Feststellungen zu den dargelegten Kriterien dieser vorbeugenden Maßnahme zu treffen…

15Os24/24d—OGH Entscheidung

17. April 2024

…18. April 2023, AZ 9 Bs 210/22h, § 33 Abs 1 zweiter Satz MedienG iVm § 446 StPO. Gründe: [1] In der Straf- und Medienrechtssache des Privatanklägers und Antragstellers M* N* gegen die Angeklagte und Antragsgegnerin I* S*, AZ 5 Hv…

9Os166/78—OGH Entscheidung

12. Dezember 1978

…65 Abs 1, 70 LMG. einerseits und 443 StPO (65 Abs 3 LMG. andererseits normierten formellen Voraussetzungen. Angesichts dessen, daß, außer in dem im § 446 StPO geregelten - hier mangels eines Freispruches in bezug auf die für verfallen erklärten Sachen jedoch nicht aktuellen - Fall, auch eine (allenfalls zu erwägende) Einziehung gemäß §…

12Os48/81—OGH Entscheidung

02. April 1981

…StGB gemäß dem § 259 Z 4 StPO freizusprechen gewesen, was allerdings die Einziehung des Springmessers nicht gehindert hätte (§ 26 Abs 3 StGB, § 446 StPO). Es war daher auf Grund der von der Generalprokuratur gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes spruchgemäß zu erkennen.…

10Os6/81—OGH Entscheidung

10. März 1981

…konnte der obangeführte Verfallsausspruch vom Obersten Gerichtshof (in der Form eines Ausspruchs über die Einziehung gemäß § 26 Abs 3 StGB.) aufrechterhalten werden (vgl. § 446 StPO.). Bei der durch die Teilaufhebung des Ersturteils und die Entscheidung in der Sache selbst notwendig gewordenen Neubemessung der Strafe waren die Planung und sorgfältige Vorbereitung…

13Os43/97—OGH Entscheidung

24. September 1997

…einem Detailverkaufspreis von 7,556.569,50 S einführte und mit einem Kleinhandelspreis von 269.877,50 S einzuführen versuchte. Das Urteil enthält weiters den Ausspruch, daß "gemäß §§ 446 StPO, 17 Abs 2 lit a FinStrG" die beschlag- nahmten (insgesamt 148.550 Stück) Zigaretten "für verfallen erklärt werden". Nach den wesentlichen Feststellungen fuhr der Angeklagte im…

13Os22/05t—OGH Entscheidung

15. Juni 2005

…den Verfall im selbstständigen Verfahren nach § 243 FinStrG anordnet, wenn - unter anderem wie hier - der Täter unbekannt ist, diese Bestimmung aber wieder auf § 446 StPO verweist, hat das Schöffengericht seine Verfallsbefugnis nicht überschritten. Im Übrigen hat sich der Angeklagte mit dem Verfall der sichergestellten Zigaretten einverstanden erklärt (S 287). Da…

RS0067963—OGH Rechtssatz

01. März 1983

Die Frage, ob der Angeklagte als Eigentümer von im objektivierten Verfahren (§ 446 StPO in Verbindung mit § 33 Abs 1 und 2 MedG) eingezogenen Magazinen - nach § 444 StPO beschwerdelegitimiert ist (in diesem Sinne EvBl 1981/68, 11…

RS0066627—OGH Rechtssatz

08. Juni 1988

Das gemäß § 446 StPO im freisprechenden Urteil ergangene selbständige Einziehungserkenntnis hat (in sinngemäßer Anwendung des § 260 Abs 1 Z 5 StPO) eine Entscheidung über die Kosten des Einziehungsverfahrens…

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