RS0066456 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass die Marke HILFSWERK ÖSTERREICH auch für folgende Dienstleistungen zu registrieren ist: 44 Dienstleistungen von Erholungsheimen und Genesungsheimen; Betrieb von und Dienstleistungen von Pflegeheimen, sow…

Begründung: [1] Der antragstellende Verein beantragte beim Patentamt die Eintragung der Wortmarke HILFSWERK ÖSTERREICH für folgende Dienstleistungen der Klassen 36, 41 und 44 36 Sammeln, Vereinnahmung und Weiterleitung von Spenden für andere, für Dritte und für Wohltätigkeitszwecke; Veranstaltung …

[7] 1.1. Eine Marke ist unterscheidungskräftig im Sinne des § 4 Abs 1 Z 3 MSchG, wenn sie geeignet ist, die Ware oder Dienstleistung, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware oder Dienstleistung somit von denjenigen anderer…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin beantragte beim Patentamt die Eintragung der Wortbildmarken /Dokumente/Justiz/JJT_20220630_OGH0002_0040OB00039_22X0000_000/image001.png /Dokumente/Justiz/JJT_20220630_OGH0002_0040OB00039_22X0000_000/image002.png und der Wortmarke „Hugo Portisch Preis“, jeweils i…

[7] 1.1. Personennamen sind grundsätzlich unterscheidungskräftig, auch wenn sie verbreitet sind. Ihnen fehlt die Unterscheidungskraft nur insoweit, als sie zugleich Sachangaben für die damit bezeichneten Waren oder Dienstleistungen sind (RS0126550). [8] 1.2. In der Entscheidung 4 Ob 10/14w ( Jim…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie lautet: „1. Die Wortmarke 'MYFLAT' gemäß dem Antrag 12547/2019 und die Wort Bild Marke /Dokumente/Justiz/JJT_20210928_OGH0002_0040OB00153_21K0000_000/image001.jpg gemäß dem Antrag 12548/…

Begründung: [1] Die Antragstellerin beantragte am 4. Dezember 2019 die Eintragung der Wortmarke „MYFLAT“ und der Wort Bild Marke: /Dokumente/Justiz/JJT_20210928_OGH0002_0040OB00153_21K0000_000/image002.jpg jeweils für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 (Software; Software und Softwarea…

[5] Das Rechtsmittel ist zulässig, weil die Vorinstanzen von höchstgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen sind; der Revisionsrekurs ist zum Teil berechtigt. [6] 1. Von der Registrierung als Marke sind Zeichen ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft haben (§ 4 Abs 1 Z 3 MSchG). [7] 1.1 …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie lautet: „Die Wort Bild Marke ' DER STANDARD ' gemäß dem Antrag zu AM 52145/2018 ist in das Markenregister für folgende Klassen einzutragen: 16: Druckschriften, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Fo…

Begründung: [1] Die Antragstellerin beantragte am 25. 10. 2018 die Eintragung der Word Bild Marke /Dokumente/Justiz/JJT_20201222_OGH0002_0040OB00198_20A0000_000/image001.jpg [ 2] für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 38 und 41. [3] Die Rechtsabteilung des Patentamts stellte…

[6] Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von den Rechtsprechungsgrundsätzen zur Unterscheidungskraft eines Zeichens abgewichen ist. Dementsprechend ist das Rechtsmittel auch berechtigt. [7] Die Antragstellerin führt in ihrem Rechtsmittel aus, dass das in Rede stehende Zeichen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller beantragte die Eintragung der Wortbildmarke /Dokumente/Justiz/JJT_20200922_OGH0002_0040OB00090_20V0000_000/image001.jpg für folgende Dienstleistungen: Verpflegung und Bewirtung von Gästen in und außerhalb von Speiselokalen mit Speisen und Getränken; Verpflegung von Gäst…

1. Die Eintragung eines Zeichens ist gemäß § 4 Abs 1 Z 3 MSchG zu versagen, wenn ihm keine Unterscheidungskraft zukommt. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und wirft daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage auf (RS0121895; 4 Ob 78/18a, Schneewette [1.3] mwN)…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts – unter Beifügung des Zusatzes „… bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils mit Wirkung für Österreich geboten, ...“ – wiederherg…

Begründung: Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, deren Aktien zur Gänze im Eigentum der Republik Österreich stehen. Ihr Unternehmensgegenstand ist insbesondere die Finanzierung, die Planung, der Bau und die Erhaltung von Bundesstraßen, einschließlich der hiezu notwendigen und zweckdienlichen In…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . 1. Zum Verstoß gegen Lauterkeitsrecht 1.1. Aktivlegitimation 1.1.1. Die Frage der Aktivlegitimation oder Passivlegitimation ist in der Regel nur auf Einwendung und nicht von Amts wegen zu prüfen. Es müssen jedoch nur die Tatsachen vorgebracht werden,…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert hat, dass sie zu lauten hat: Dem zu AM 53329/2016 eingebrachten Antrag, die Wortmarke STIMMUNG HOCH ZWEI in das Markenregister einzutragen, wird auch für folgende Waren stattgegeben: Klasse 32: für Biere Kla…

B e g r ü n d u n g : Mit Anmeldung vom 30. 12. 2016 beantragte die Antragstellerin die Registrierung der Wortmarke STIMMUNG HOCH ZWEI für folgende Waren und Dienstleistungen: 32 Biere; Mineralwässer [Getränke]; kohlensäurehältige Wässer; nichtalkoholische Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . 1.1. Gemäß § 4 Abs 1 Z 3 MSchG sind Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft haben. 1.2. Nach ständiger Rechtsprechung besitzt eine Marke Unterscheidungskraft, wenn sie in der Lage ist, ihre Hauptfunktion zu erf…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht bestätigte den Beschluss des Patentamts, mit dem dieses die Eintragung der Wortmarke SCHNEEWETTE in das Markenregister für Dienstleistungen der Klasse 41 „Veranstaltung von Spielen aller Art einschließlich von Glücks- und Gewinnspielen“ versagte. Die Vorinstanzen beurte…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin, mit dem sie weiterhin die Registrierung der angemeldeten Marke anstrebt, zeigt keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. 1.1. Nur beschreibend und damit nicht schutzfähig sind Angaben, wenn sie innerhalb der beteiligten Verk…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen verweigerten die Eintragung der Wortbildmarke „FairUse“ für die Klassen 16 (Druckschriften, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Fotografien), 35 (Zusammenstellen und Systematisieren von Daten in Computerdatenbanken; Ermittlungen und Nachforschungen in Geschäftsangelegenhei…

Die Antragstellerin vermag in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufzuzeigen. 1. Ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des außerstreitigen Verfahrens erster Instanz ist kein Revisionsrekursgrund (RIS Justiz RS0050037; vgl RS0042963). Auf …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO iVm § 42 MSchG mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Das Patentamt wies die Eintragung der Wortmarke BUKHARA für die Waren der Klasse 29 (Rosinen) aus dem Grund des § 4 Abs 1 Z 4 MSchG ab, weil Bukhara eine der bedeutendsten Städte Usbekistans und die Hauptstadt der gleichnamigen Provinz ist. Die beteiligten Verkehrskreise sähen daher im a…

Der Revisionsrekurs ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen unzulässig : 1. Bei der Eignung zur Erfüllung der Herkunftsfunktion ist auf die Wahrnehmung der beteiligten Verkehrskreise, also auf den Handel und/oder den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschni…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 11. 6. 2014 wies die Rechtsabteilung des Österreichischen Patentamts die von der Antragstellerin für die Warenklassen 29 (Konfitüren), 32 (Fruchtsäfte) und 33 (Spirituosen) begehrte Eintragung der Wortmarke AMARILLO in das Markenregister ab. Seiner Entscheidung liegt zu…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1 Von der Registrierung als Marke ausgeschlossen sind Zeichen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung de…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht verpflichtete die Beklagten mit Teilurteil, es ab sofort in der Europäischen Union im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, die Zeichen Chrysa und/oder Chrysamed, insbesondere in einer bestimmten grafischen Gestaltung und/oder unter Verwendung der Farbkombination gr…

Die Beklagten vermögen in ihrer außerordentlichen Revision, mit der sie die Abweisung sämtlicher Klagebegehren weiter verfolgen, keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Ob nach den im konkreten Fall gegebenen Umständen Verwechslungsgefahr besteht, bildet von hier nicht vorli…