RS0066396 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung, die im Übrigen unverändert bleibt, in ihren Punkten I. und II. wie folgt zu lauten hat: „ I. Die Verlassenschaft nach der am ***** 2018 verstorbenen I***** R*****, zuletzt ****…

Begründung: Die am ***** 1928 geborene Erblasserin war von 1. 8. 2013 bis zu ihrem Ableben am ***** 2018 in einem Pflegeheim stationär aufgenommen. Sie erhielt Bezüge der Pensionsversicherungsanstalt und seit 1. 9. 2014 soziale Hilfe zur Deckung der Heimkosten. Der Sozialhilfeträger machte im Verlas…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil das Rekursgericht von der mittlerweile ergangenen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Er ist auch teilweise berechtigt . Die Revisionsrekurswerberin macht geltend, eine Legalzession wie jene nach § 324 Abs 3 ASVG sei für ein allfälliges Gu…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen Punkt 3. des Beschlusses des Rekursgerichts (Ermächtigung des Sohnes der Verstorbenen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2018) richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird ihm nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Verlassenschaft nach der am ***** verstorbenen F***** H***** ist überschuldet. Laut Einkommenssteuerbescheid vom 11. 6. 2018 ergibt sich für das Jahr 2017 eine Gutschrift aus der Arbeitnehmerveranlagung von 3.253 EUR, die zur Gänze dem den Revisionsrekurs erhebenden Sozialhilfeträger…

Der Revisionsrekurs ist in Bezug auf die Ermächtigung zur Arbeitnehmerveranlagung unzulässig , ansonsten zulässig , weil zur Berücksichtigung des § 324 Abs 3 ASVG im Verlassenschaftsverfahren oberstgerichtliche Judikatur fehlt (vgl jedoch die am heutigen Tag ergangene Entscheidung 2 Ob 161/18t). Er …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittelschriftsatzes selbst zu tragen.…

Begründung: Im Verlassenschaftsverfahren nach der am ***** 2016 verstorbenen E***** E***** meldete der Neffe der Verstorbenen von ihm bezahlte Todesfall- und Bestattungskosten von (zuletzt) insgesamt 4.698,27 EUR an und stellte einen Antrag auf Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungs statt sow…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil das Rekursgericht einerseits die Legalzessionsnorm des § 324 Abs 3 ASVG nicht beachtete und andererseits Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Abgrenzung von Vermögen und Einkommen im Zusammenhang mit Pflegeregressforderungen nach Inkrafttreten des Sozi…

Die Nebenintervention wird zurückgewiesen. Der Nebenintervenient hat der beklagten Partei die mit 1.358,46 EUR (darin 226,41 EUR USt) bestimmten Kosten der Äußerung vom 5. Juli 2011 binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist sc…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt der rechnerischen Höhe nach unstrittige 79.357,24 EUR sA von der Beklagten als ihrer ehemaligen Sachwalterin. Die Beklagte habe schuldhaft verabsäumt, einen Antrag auf Invaliditätspension samt Ausgleichszulage zu stellen. Hätte die Beklagte für die Klägeri…

I. Zur Nebenintervention 1. Funktionelle Zuständigkeit 1.1 Wird zur Zulässigkeit s 2. der Beitritt erst im Rechtsmittelverfahren erklärt, stellt sich die Frage, welches Gericht zuständig ist, die nach neuerer Auffassung gebotene amtswegige Prüfung bestimmter Interventionsvoraussetzungen (vgl dazu …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.871,04 (darin S 811,84 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte befindet sich seit 27.3.1993 als Pflegefall in einer Krankenanstalt für chronisch Kranke. Bis zum 31.12.1992 berichtigte sie die Pflegegebühren aus eigenem Vermögen. Seit Jänner 1993 werden die Kosten aus Mitteln der Sozialhilfe des Landes Kärnten getragen. Ein Te…

Die Revision ist nicht berechtigt. § 324 Abs 3 ASVG bestimmt, daß für die Zeit der Anstaltspflege der Anspruch auf Rente (Pension) bis zur Höhe der Verpflegskosten, höchstens jedoch bis zu 80 vH der Rente (Pension) auf den Träger der Sozialhilfe übergeht, wenn ein Renten(Pensions)berechtigter auf …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Gemäß § 292 k Abs 1 Z 2 EO wird festgestellt, daß der gesamte Pensionsbezug des Verpflichteten (und nicht nur der vom Forderungsübergang nach § 324 Abs 3 ASVG nicht …

Begründung: Nach mehreren vergeblichen Anfragen teilte der Hauptverband der Sozialversicherungsträger mit, daß der Verpflichtete von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter eine Pension beziehe. Der Beschluß über die Pfändung und Überweisung des Pensionseinkommens wurde dem Drittschuldner am…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des gestellten Eventualantrages teilweise berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß die verpflichtete Partei die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, die in den Anträgen ganz allgemein gehaltenen Formulierungen seien ungeeignet, ein Begehren auf Erhöhung des…