RS0066378 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 12. 3. 1980 teilte die Vermessungsbehörde dem Buchgericht mit, dass ein im Teilungsplan GZ 3900 vom 2. 11. 1971 dargestelltes 900 m 2 großes Trennstück A aus dem Grundstück Nr 3/1 in der Katastralgmeinde ***** in das öffentliche Gut abgetreten und zur Herstellung der Straßenbauanlage …

Der Rekurs ist zulässig (SZ 43/234 ua), jedoch nicht berechtigt. § 28 Abs 1 LiegTeilG und § 159 GV ordnen an, dass das Buchgericht, dem eine Änderung in der Person des Eigentümers einer Grundfläche angezeigt wurde, zunächst eine Tagsatzung zur Einvernehmung der mit dem Einschreiten um die bücherlich…