…nicht bloß die Richtigstellung einer Fehlberechnung darstellt - was allerdings richtigerweise im Anmeldungsbogen vermerkt sein müßte -, sondern die Folge einer Grenzverrückung, die ein Verfahren nach § 28 LiegTeilG. erforderlich macht), auf welchen Umstand ja der Rekurswerber selbst sein, ein entsprechendes Rechtsschutzinteresse voraussetzendes Rekursrecht grundet, werden andererseits durch die rechtskräftig geschehene Mappenberichtigung Rechte der…

…das Grundbuchsgericht den Beteiligen die Möglichkeit zu eröffnen, das erzielte Einvernehmen oder das erfolgte Enteignungsverfahren urkundlich nachzuweisen. Unterbleibt dieser Nachweis, hat das Grundbuchsgericht gemäß § 28 LiegTeilG die Herstellung der Grundbuchsordnung zu veranlassen.…

…Grundbuchgericht den Beteiligten die Möglichkeit zu eröffnen, das erzielte Einvernehmen oder das erfolgte Enteignungsverfahren urkundlich nachzuweisen. Unterbleibe dieser Nachweis, habe das Grundbuchgericht gemäß § 28 LiegTeilG die Herstellung der Grundbuchsordnung zu veranlassen. 2.4 Anstelle der vom Obersten Gerichtshof in 5 Ob 108/06b vorgezeichneten Lösung, wonach das Fehlen…

…Grundbuchsgericht den Beteiligten die Möglichkeit zu eröffnen, das erzielte Einvernehmen oder das erfolgte Enteignungsverfahren urkundlich nachzuweisen. Unterbleibe dieser Nachweis, habe das Grundbuchsgericht gemäß § 28 LiegTeilG die Herstellung der Grundbuchsordnung zu veranlassen (5 Ob 126/08b; 5 Ob 192/09k; vgl Rassi , Judikaturwende im Sonderverfahren nach §…

…Zuschreibung zur EZ. 73 desselben Grundbuches dahin ab, daß der Punkt 2 des erstgerichtlichen Beschlusses aufgehoben und die Beteiligten zur Herstellung der Grundbuchsordnung gemäß § 28 LiegTeilG. aufgefordert wurden. Seine Begründung läßt sich dahin zusammenfassen, daß sich auf Grund der vom Erstgericht durchgeführten Erhebungen ergebe, daß das abgeschriebene Grundstück ein Ausmaß von…

…SZ 21/76 § 104, Abs. 3 AußstrG. bezieht sich nur auf bewegliche Sachen. Bloßes Bucheigentum ist nicht abzuhandeln, doch sind die §§ 28 ff. LiegTeilG. anzuwenden. Erfolgt der Tod einer Person, gegen die sich die Eintragung richtet, nach Ausstellung der verbücherungsfähigen Urkunde, aber vor Überreichung des Einverleibungsgesuches, so besteht kein…

…Grundbuchsgericht den Beteiligten die Möglichkeit zu eröffnen, das erzielte Einvernehmen oder das erfolgte Enteignungsverfahren urkundlich nachzuweisen. Unterbleibe dieser Nachweis, habe das Grundbuchsgericht gemäß § 28 LiegTeilG die Herstellung der Grundbuchsordnung zu veranlassen (so auch 5 Ob 60/07w; 5 Ob 126/08b; vgl auch Rassi , Judikaturwende im…

… den §§ 15 ff LiegTeilG nicht vorliege. Das führe nicht zu einem Ablehnungsbeschluss, sondern es habe das Erstgericht nach § 28 LiegTeilG vorzugehen. Den ordentlichen Revisionsrekurs erachtete das Rekursgericht für zulässig, weil der Oberste Gerichtshof noch nicht mit der Frage befasst gewesen sei, ob ein die Grundflächen…

…von den Vorinstanzen bewilligten Verbücherungen der mitgeteilten Besitzänderungen auf und sprach aus, dass dem Erstgericht die Einleitung des Verfahrens nach den §§ 21, 28 LiegTeilG iVm § 461 Geo obliege. Das vereinfachte Verfahren zur Verbücherung nach §§ 15 ff LiegTeilG könne dann nicht angewendet…

…einverleibt. Die (Rechtsnachfolgerin der) Dientsbarkeitsberechtigte(n) begehrte in ihrem Rekurs, den angefochtenen Beschluss ersatzlos zu beheben, in eventu die einverleibte Dienstbarkeit mitzuübertragen. § 15 ff Liegenschaftsteilungsgesetz (LiegTeilG) seien restriktiv auszulegen. Die lastenfreie Abschreibung von Teilflächen entbehre einer gesetzlichen Grundlage. Der Verlust der Dienstbarkeit gefährde den Bahnbetrieb, setze die Servitutsberechtigte im Fall einer…

…Rekursgericht hat durch den Richter Dr. Klaus als Vorsitzenden sowie die Richter Dr. Mischer und Mag. Mörtl im Verfahren zur Herstellung der Grundbuchsordnung gemäß § 28 LiegTeilG hinsichtlich der Liegenschaft EZZ 321 und 368 Grundbuch 12236 Kamp, über den Rekurs des Erstehers Leopold H*****, geboren am 7.6.1950, K***** Wien, vertreten durch Dr…

…sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Floßmann, Dr.Ilse Huber, Dr.Baumann und Dr.Hradil als weitere Richter in der Außerstreitsache betreffend die Herstellung der Grundbuchsordnung nach § 28 LiegTeilG in EZ *****, infolge Revisionsrekurses der Finanzprokuratur, Singerstraße 17 - 19, 1011 Wien, als Vertreterin öffentlicher Interessen der Republik Österreich, gegen den Beschluß des Landesgerichtes Leoben als…

…2; Koziol-Welser II9 106) spricht für die Richtigkeit der Rechtsansicht des Rekursgerichtes. Auch bei Einantwortung (vgl § 436 ABGB, § 177 AußStrG, §§ 28, 29 LiegTeilG; NZ 1981, 109), Verschmelzung (vgl NZ 1991, 318; RpflSlgG 1410, 1523), Zuschlag (vgl § 237 EO, § 28 Abs 2 LiegTeilG; es hat somit nicht…

…Gut EZ 50000 Grundstück 766 einbezogen wurden. Im übrigen hob das Rekursgericht den Beschluß des Erstgericht ersatzlos auf und trug dem Erstgericht auf, gemäß § 28 LiegTeilG vorzugehen. Das Rekursgericht begründete seine Entscheidung wie folgt: Der Rekursantrag sei verfehlt, weil im vereinfachten Verfahren nach den §§ 15 ff LiegTeilG eine Mitübertragung…

…Wenn, wie im vorliegenden Fall, das Exekutionsgericht zugleich Grundbuchsgericht ist, hat es bei Säumigkeit des Erstehers mit der Antragstellung nach § 237 EO gemäß § 28 Abs 2 LiegTeilG das Verfahren zur Herstellung der Grundbuchsordnung einzuleiten und gemäß § 28 Abs 3 LiegTeilG bei Überschreiten der gesetzten Frist eine vorher anzudrohende Geldstrafe zu verhängen…

…Veränderungen nicht nach den Sonderbestimmungen für die Verbücherung von Straßenanlagen nach dem § 15 LiegTeilG durchgeführt werden können und daher nach § 21 und § 28 LiegTeilG den Parteien die Ordnung des Grundbuchsstandes aufzutragen ist. Die Anfechtungserklärung hat nur das Grundstück 1842/3 und die dort veranlaßten Abschreibungen und Zuschreibungen von Trennflächen…

…das Grundbuchsgericht den Beteiligen die Möglichkeit zu eröffnen, das erzielte Einvernehmen oder das erfolgte Enteignungsverfahren urkundlich nachzuweisen. Unterbleibt dieser Nachweis, hat das Grundbuchsgericht gemäß § 28 LiegTeilG die Herstellung der Grundbuchsordnung zu veranlassen. In diesem Sinn wird im fortgesetzten Verfahren vorzugehen sein.…

…geltend gemacht, die daraus abzuleiten seien, daß infolge des Wertes des Trennstückes das vereinfachte Verfahren nach § 15 LiegTeilG nicht, sondern nur dasjenige nach § 28 LiegTeilG zulässig gewesen wäre. Der Verwendungsanspruch bestehe nicht, weil diesem im Hinblick auf mögliche Schadenersatzforderungen nur subsidiäre Geltung zukomme. Ein Verwendungsausspruch sei überdies ausgeschlossen, wenn die…

…2; Koziol-Welser II9 106) spricht für die Richtigkeit der Rechtsansicht des Rekursgerichtes. Auch bei Einantwortung (vgl § 436 ABGB, § 177 AußStrG, §§ 28, 29 LiegTeilG; NZ 1981, 109), Verschmelzung (vgl NZ 1991, 318; RpflSlgG 1410, 1523), Zuschlag (vgl § 237 EO, § 28 Abs 2 LiegTeilG; es hat somit nicht…

…136 GBG verwenden. Auch den außerbücherlichen Erwerbern von Liegenschaftseigentum und dem Grundbuchsgericht ist nämlich die gesetzliche Verpflichtung auferlegt, den Grundbuchsstand in Ordnung zu bringen (§ 28 LiegTeilG). Das bedeutet nichts anderes, als daß der eingeantwortete Erbe, der die Löschung bücherlicher Lasten auf einer ihm zugefallenen Liegenschaft verlangt, zur Verbücherung seines Eigentums aufgefordert…

…des erkennenden Senates jedoch als ordentlicher Revisionsrekurs zulässig ist; das Rechtsmittel ist auch gerechtfertigt. Das Erstgericht hat bei seinen aufgrund der §§ 237 EO, 28 LiegTeilG gesetzten Betreibungsmaßnahmen den ausgewiesenen Rechtsvertreter des Erstehers völlig übergangen, aber auch die im Gesetz vorgeschriebene Einvernehmung des Erstehers (zum Zwecke der Aufklärung von der Antragstellung…

…5 Ob 19/69 = EvBl 1969/270). Andererseits kann nicht zweifelhaft sein, dass das Grundbuchsgericht die richtige Rechtslage wiedergeben soll, sieht doch § 28 LiegTeilG bei der Feststellung unterbliebener Eigentumseintragungen Zwangsmaßnahmen gegen Parteien vor, die die Ordnung des Grundbuchsstandes verabsäumt haben, und § 29 LiegTeilG - mit eben dieser Zielrichtung - sogar…

…2; Koziol-Welser II9 106) spricht für die Richtigkeit der Rechtsansicht des Rekursgerichtes. Auch bei Einantwortung (vgl § 436 ABGB, § 177 AußStrG, §§ 28, 29 LiegTeilG; NZ 1981, 109), Verschmelzung (vgl NZ 1991, 318; RpflSlgG 1410, 1523), Zuschlag (vgl § 237 EO, § 28 Abs 2 LiegTeilG; es hat somit nicht…

…Rechtsgeschäft wirksam geschlossen wurde, das bisher nicht zu den Eintragungen im Grundbuch geführt hat, lässt sich mit den Mitteln des außerstreitigen Verfahrens nach § 28 LiegTeilG nicht klären. Das Buchgericht hatte von der noch aufrechten Mitteilung der Vermessungsbehörde auszugehen, dass eine Eigentumsänderung stattgefunden hat und dem Erwerber den Auftrag zur Herstellung…

Für Personen, die zwar an der Ausübung des amtwegigen Verbücherungszwangs nach § 28 LiegTeilG interessiert sind, aber keinen Berichtigungsanspruch iSd § 136 GBG geltend machen können, kommt kein Rekursrecht in Betracht, wenn das Gericht die Einleitung eines Verfahrens nach…

Der Finanzprokuratur kommt in einem Verfahren nach § 28 LiegTeilG mangels Antragslegitimation keine Rechtsmittellegitimation zu.…

Das Verfahren zur Herstellung der Grundbuchsordnung im Sinne des § 28 Abs 1 LiegTeilG ist auch dann einzuleiten, wenn das Grundbuchsgericht aus Anlaß einer Exekution amtlich davon Kenntnis erlangt, daß die bücherliche Eintragung des Liegenschaftseigentümers unterblieben ist.…

Das in § 28 LiegTeilG vorgesehene Verfahren zur Herstellung der Grundbuchsordnung ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen von Amts wegen einzuleiten und durchzuführen. Ein Antragsrecht und damit eine Beteiligtenstellung von…

§ 21 LiegTeilG sieht keinen Abweisungsbeschluß oder Ablehnungsbeschluß, sondern nur ein Vorgehen nach § 28 LiegTeilG vor.…

§ 104 Abs 3 AußStrG bezieht sich nur auf bewegliche Sachen. Bloßes Bucheigentum ist nicht abzuhandeln, doch sind die §§ 28 ff LiegTeilG anzuwenden. Erfolgt der Tod einer Person, gegen die sich die Eintragung richtet, nach Ausstellung der verbücherungsfähigen Urkunde, aber vor Überreichung des Einverleibungsgesuches, so besteht kein…

§ 21 

…Soweit die durch die Anlage verursachten Veränderungen nicht nach den vorstehenden Bestimmungen bücherlich durchgeführt werden können, ist gemäß § 28 vorzugehen.…

Art. 31 Artikel XXXI

…Justizverwaltungsmaßnahmen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 112/2003, zu den §§ 6 und 28 , BGBl. Nr. 3/1930) Mit Rücksicht auf dieses Bundesgesetz dürfen bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an Verordnungen erlassen sowie sonstige organisatorische und…

Art. 32 Artikel XXXII

…Inkrafttreten, Aufhebung eines Gesetzes, Übergangsbestimmungen (Anm.: Zu § 28 , BGBl. Nr. 3/1930) 1. (Anm.: Inkrafttretensbestimmung) 2. (Anm.: Außerkrafttretensbestimmung) 3. (Anm.: ÜR zu einem anderen Artikel der Sammelnovelle BGBl. I Nr. …

Art. 32 § 8 (Anm.: Zu den §§ 28 und 29, BGBl. Nr. 3/1930)

…§ 8. §§ 28 und 29 LiegTG in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist auf Abhandlungsverfahren anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2004 erstmals bei Gericht oder beim Gerichtskommissär…