RS0066235 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: In der EZ ***** KG ***** bestehend aus den Grundstücken 545/7, 556/3 und 556/5, und in der EZ ***** KG *****, bestehend aus dem Grundstück 556/4, war zum Zeitpunkt des Einlangens des Grundbuchsgesuchs am 27. 3. 2013 jeweils für den Erst- und die Zweitantragstellerin je zur Hälfte das Eig…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1.1. Zur Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers ist die Zustimmung der Personen, für die dingliche Rechte an dem Grundbuchskörper bücherlich eingetragen sind (Buchberechti…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte – wie vom Antragsteller beantragt – 1. in der KG ***** die Eröffnung der neuen Einlage EZ 281, 2. in der EZ 22 KG ***** die Abschreibung des Grundstücks 1149/1 und die Zuschreibung dieses Grundstücks zur neuen EZ 281 KG *****, 3. in der EZ 281 KG ***** die Einv…

Der Revisionsrekurs ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) – nicht zulässig. 1.1. Zur Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers ist die Zustimmung der Personen, für die dingl…