RS0066067 – OGH Rechtssatz

Die Beschlüsse des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Beschwerdegericht vom 3. November 1993, AZ 13 b Bl 1023/93 (= GZ 13 Hs 150/93 9), sowie vom 4. November 1994 (richtig: 1993), AZ 13 c Bl 1039/93 (GZ 13 Hs 160/93 9), verletzen, soweit darin jeweils der Sache nach die Rechtsmeinung vertr…

Gründe: I.1. Zufolge eines (mit Schreiben der Botschaft der Russischen Förderation in Österreich vom 22. Juli 1993 im diplomatischen Wege an das Bundesministerium für Justiz gerichteten) Rechtshilfeersuchens des "Untersuchungskomitees des Ministeriums für Innere Angelegenheiten der Russischen Förde…

II. Die beiden vorbezeichneten Beschlüsse des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Beschwerdegericht vom 3. November 1993 und vom 4. November 1993 stehen wie der Generalprokurator in seiner gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt in m…

Der Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes Innsbruck (als Beschwerdegericht) vom 9. Juni 1993, AZ 20 BfNs 52, 55/93 (= GZ Hs 10/93-31 des Bezirksgerichtes Hopfgarten), verletzt insoweit, als in der Begründung ausgesprochen wurde, daß die "Unantastbarkeit des Bankgeheimnisses" ein wesentliches,…

Gründe: I. Gegen den deutschen Staatsangehörigen Wolfgang M***** und die österreichische Staatsbürgerin Gerlinde M*****-P***** ist bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Steuerhinterziehung nach § 370 der deutschen Abgabenordnung anhängig, in welchem…

II. Zur Beschlußfassung durch die Ratskammer des Landesgerichtes Innsbruck sei vorerst - wiewohl von der zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde nicht aufgegriffen - darauf verwiesen, daß das Bezirksgericht Hopfgarten in der ihm durch § 55 Abs 1 erster Fall ARHG zugewiesenen Zustä…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Beim Landesgericht Salzburg sind zum AZ 24 Vr 1312/87 gerichtliche Vorerhebungen gegen den am 17.Oktober 1943 geborenen Werner E*** wegen des Verdachtes des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB (im Zusammenhang mit der Schadenmeldung an ein Versicher…

Unter der Einleitung des Strafverfahrens ist im Bereich der Strafprozeßordnung (siehe deren §§ 2 Abs. 6, 83, 91 Abs. 1, 363, 503 Abs. 2) nach einhelliger Rechtsprechung und überwiegender Auffassung der Literatur die Begründung des Prozeßrechtsverhältnisses zu verstehen, die im (vorliegend maßgeblich…