JudikaturJustizRS0065949

RS0065949 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
12. April 2016

RS0065949 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Der Gewahrsam an einem vinkulierten Sparbuch und die Kenntnis des Losungswortes ist dem Erwerb der Verfügungsberechtigung über eine Spareinlage nicht gleichzusetzen. Vielmehr ergibt sich aus der Bestimmung des § 18 KWG, daß die Bank auch einem durch Vorlage des Sparbuches und Angabe des Losungswortes dem äußeren Anschein nach legitimierten Abheber bei Bedenken gegen dessen materielle Berechtigung die Auszahlung verweigern kann und in Kenntnis der mangelnden Verfügungsberechtigung auch verweigern muß (§ 1295 Abs 2 ABGB; vgl Fremuth - Laurer - Pötzlberger - Ruess, KWG 2.Auflage RdZ 10 zu § 18 KWG). Wer daher ein vinkuliertes Sparbuch unter Angabe des Losungswortes vorlegt, um von einem Sparkonto abzuheben, weist damit nicht nur seine formelle Legitimation nach; dieses Verhalten schließt auch die stillschweigende Behauptung ein, zur Verfügung über die Spareinlage (materiell) berechtigt zu sein (EvBl 1982/134).

Entscheidungen
3

  • 14Os129/15z—OGH Entscheidung

    12. April 2016
    Spruch

    In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Leoben verwiesen. Mit ihren Berufungen werden die Angeklagten und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen verfehlten Freispruch der Angeklagten von (einer die Subsumtion nicht berührenden Teilsumme, demnach von) einem bloßen Strafzumessungsaspekt (US 4 und 15; RIS Justiz RS0115553 [T8, T9], RS0120128) enthält, wurden Anna-Maria B***** (zu I/1 und II/…

    Rechtliche Beurteilung

    Den dagegen aus den Gründen der Z 3, 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten kommt Berechtigung zu. Die gegen den Schuldspruch I gerichtete Rechtsrüge (Z 9 lit a [nominell auch Z 5 erster Fall und Z 10]) zeigt im Ergebnis …

  • 11Os19/95—OGH Entscheidung

    28. Februar 1995
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gertrud B***** des Verbrechens des Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihr zur Last, am 21.Mai und 11.Juni 1991 in Steyr mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte de…

    Rechtliche Beurteilung

    Diesen Schuldspruch bekämpft die Angeklagte Gertrud B***** mit einer auf die Gründe der Z 1, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch zur Gänze versagt: Den erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund erblickt die Beschwerdeführerin darin, daß der Vorsitzende des…

  • 15Os113/93—OGH Entscheidung

    28. Oktober 1993
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch enthält, wurde die Angeklagte Hannelore M* des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last, am 26.Juli 1990 in St* und W* mit dem Vorsatz, sich durch das Ver…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diesen Schuldspruch wendet sich die Angeklagte mit einer auf die Gründe der Z 4, 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung jedoch nicht zukommt. Einen ihre Verteidigungsrechte beeinträchtigenden Verfahrensmangel (Z 4) erblickt die Beschwerdefüh…