JudikaturJustizRS0065943

RS0065943 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. Januar 1992

RS0065943 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

§ 18 Abs 8 KWG erwähnt zwar behördliche Verbote oder Sperren als Hindernisse für eine Auszahlung von Sparguthaben an den Vorleger einer Sparurkunde, enthält aber seinerseits keine Regelung der materiellen und formellen Voraussetzungen für eine solche behördliche Anordnung und ist solcherart als bloße Bezugnahme auf andere gesetzliche Bestimmungen, nicht aber als Ersatz oder Erweiterung solcher Regelungen zu verstehen.

Entscheidung
1

  • 12Os95/91—OGH Entscheidung

    23. Januar 1992
    Spruch

    Der Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29. August 1990, GZ 24 b Vr 3177/88-147, mit dem in der Strafsache gegen Josef M***** und andere wegen des Finanzvergehens nach § 33 FinStrG der Beschwerde der C***** gegen die "Sperre des für ein Überbringersparbuch bestehenden Kontos Nr. **…

    Text

    Gründe: In dem Finanzstrafverfahren gegen Josef M***** ua, (nunmehr) AZ 24 b Vr 3177/88 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, beantragte die Staatsanwaltschaft am 3.April 1987 beim Untersuchungsrichter die "Anordnung der Sperre des (für ein Überbringersparbuch bestehenden) Kontos Nr. ***** bei d…

    Rechtliche Beurteilung

    Der darin vertretenen Auffassung zuwider trifft es zunächst nicht zu, daß § 18 Abs. 8 KWG selbst eine hinreichende Rechtsgrundlage für die gerichtliche Anordnung einer Kontosperre darstelle. Diese Gesetzesstelle besagt lediglich, daß die Bank - unbeschadet der Vorbehalte nach Abs. 6 leg. cit - berec…