Spruch Über die Pfändbarkeit einer nach § 18 KOVG. gewährten Pflegezulage. Entscheidung vom 13. September 1950, 3 Ob 431/50. I. Instanz: Bezirksgericht Mattersburg; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.…
Text Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei die Exekution durch Pfändung der der verpflichteten Partei zustehenden Rente als Kriegsbeschädigter, wobei festgesetzt wurde, daß dem Verpflichteten ein monatlicher Betrag von 480 S rein zu verbleiben habe. Das Rekursgericht änderte den erstrichter…
Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei strebt die Wiederherstellung des erstrichterlichen Beschlusses an und bemängelt, daß das Rekursgericht den im § 4 Abs. 2 LohnpfändungsV. enthaltenen Billigkeitsgrundsatz in Verbindung mit dem allerdings außer Kraft gesetzten § 84 des W…
