§ 4 Form der Erstellung und Veröffentlichung der standardisierten Lastprofile — LPV 2018

(1) Die Lastprofile haben den tatsächlichen Lastgang der Netzbenutzer, insbesondere durch Messung festgestellter Lastgänge bei Gruppen von Netzbenutzern, die ein gleichartiges Verbrauchsverhalten aufweisen, bestmöglich wiederzugeben.

(2) Die standardisierten Lastprofile und deren Zuordnungskriterien sind in elektronischer Form zu erstellen und dem Bilanzgruppenkoordinator zur Verwaltung zu übermitteln und bei der E-Control anzuzeigen. Der Bilanzgruppenkoordinator hat die standardisierten Lastprofile und deren Zuordnungskriterien in der jeweils gültigen Fassung im Internet zu veröffentlichen. Der Übermittlung an den Bilanzgruppenkoordinator und die E-Control ist eine für die Veröffentlichung im Internet geeignete Dokumentation über die Art der Erstellung (analytisches oder synthetisches Verfahren) sowie der Methodik der Abrechnung anhand eines Musterbeispiels anzuschließen.

(3) Die Verteilernetzbetreiber haben dem Bilanzgruppenkoordinator die zu den jeweiligen Messstellen der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) zugeordneten Orte in elektronischer Form unter Angabe von Postleitzahl, Name des Ortes sowie der zugehörigen Messstelle bekannt zu geben. In Fällen von örtlichen Überschneidungen haben sich die betroffenen Verteilernetzbetreiber auf eine Messstelle der ZAMG zu einigen. Der Bilanzgruppenkoordinator hat diese Daten im Internet zu veröffentlichen.

Entscheidungen
30

3Ob696/53—OGH Entscheidung

13. November 1953

Spruch

Das Krankengeld genießt den bedingten Lohnpfändungsschutz des § 4 Abs. 1 Z. 4 LohnpfändungsV. (nunmehr § 4 Abs. 1 Z. 4 LohnpfändG.) § 55 Abs. 2 EO. ist durch § 4 Abs. 3 LohnpfändungsV. (nunmehr § 4 Abs. 3 LohnpfändG.) nicht beseitigt worden. Entscheidung vom 13. November 1953, 3 Ob 696/53. I. Ins…

Text

Das Erstgericht wies den Antrag der betreibenden Partei, ihr auf Grund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Sch. vom 14. Juli 1951, P 247/49-13, zur Hereinbringung der rückständigen Unterhaltsforderung von 2439.90 S und zur Sicherung der künftig ab 1. September 1953 fällig werdenden Unterhaltsbeiträ…

Rechtliche Beurteilung

Aus der Begründung: Bei Auslegung der ansonsten in seinem Wortlaut unmißverständlichen Bestimmung des § 4 Abs. 1 Z. 4 Lohnpfändungsverordnung hat bisher nur die Frage Schwierigkeiten bereitet, ob den bedingten Pfändungsschutz nach dieser Gesetzesstelle nur fortlaufende Bezüge aus Krankenkassen geni…

Der Anspruch auf Auszahlung einer Entschädigungssumme für erlittene Haft nach § 13a und 13b OpferfürsorgeG. ist pfändbar. Entscheidung vom 19. August 1953, 3 Ob 551/53. I. Instanz: Kreisgericht St. Pölten; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

Text

Das Erstgericht hat im Sinne des von der betreibenden Partei gestellten Antrages dieser auf Grund des Urteiles des Kreisgerichtes St. Pölten vom 4. Juni 1952 wider die verpflichtete Partei zur Sicherung des Anspruches auf Bezahlung der mit S 4826.80 bestimmten Prozeßkosten die Exekution mittels Pfän…

Rechtliche Beurteilung

Aus der Begründung: Dem Rekursgericht kann zunächst nicht gefolgt werden, wenn es annimmt, daß das Opferfürsorgegesetz vom 4. Juli 1947, BGBl. Nr. 183, in der derzeit geltenden Fassung keine Bestimmungen über die Pfändbarkeit der Opferfürsorgerenten enthalte. § 11 Abs. 1 Z. 1 des Opferfürsorgegeset…

1 Ob 485/55—OGH Entscheidung

24. August 1955

3 Ob 742/53—OGH Entscheidung

09. Dezember 1953

3Ob551/53—OGH Entscheidung

19. August 1953

Spruch

Der Anspruch auf Auszahlung einer Entschädigungssumme für erlittene Haft nach § 13a und 13b OpferfürsorgeG. ist pfändbar. Entscheidung vom 19. August 1953, 3 Ob 551/53. I. Instanz: Kreisgericht St. Pölten; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

Text

Das Erstgericht hat im Sinne des von der betreibenden Partei gestellten Antrages dieser auf Grund des Urteiles des Kreisgerichtes St. Pölten vom 4. Juni 1952 wider die verpflichtete Partei zur Sicherung des Anspruches auf Bezahlung der mit S 4826.80 bestimmten Prozeßkosten die Exekution mittels Pfän…

Rechtliche Beurteilung

Aus der Begründung: Dem Rekursgericht kann zunächst nicht gefolgt werden, wenn es annimmt, daß das Opferfürsorgegesetz vom 4. Juli 1947, BGBl. Nr. 183, in der derzeit geltenden Fassung keine Bestimmungen über die Pfändbarkeit der Opferfürsorgerenten enthalte. § 11 Abs. 1 Z. 1 des Opferfürsorgegeset…

Rechtssätze
14

RS0104785—AUSL OLG München Rechtssatz

06. Juni 1952

Ansprüche aus Sterbegeldversicherungen oder Kleinlebensversicherungen sind nach § 3 Nr 7 LPfV unpfändbar, wenn die Versicherungssumme zur Deckung der beim Tode des Versicherten anfallenden Ausgaben, insbesondere der Bestattungskosten, bestimmt ist und ihre Verwendung für diesen Zweck hinreichend gewährleistet ist. RS U OLG München (D) 1952/06/06 7 W 131/52 Veröff: NJW 1953,107

LPfV §3 Z7

LPfV §4 Abs1

RS0066348—OGH Rechtssatz

11. November 1953·1 Entscheidung

Das Krankengeld genießt den bedingten Lohnpfändungsschutz des § 4 Abs 1 Z 4 LPfV.

LPfV §4 Abs1 Z4

RS0066332—OGH Rechtssatz

27. Juli 1978·2 Entscheidungen

Kein gesetzlicher Unterhalt, wenn Ehefrau dem Ehemann gegenüber als Gegenleistung für das ihr eingeräumte Fruchtgenussrecht an dem Gewerbebetrieb des Ehemannes sowie für die teilweise Überlassung der Erträgnisse eines Tankstellenbetriebes, also für die Überlassung von Vermögenswerten eine Leibrentenverpflichtung übernommen hat.

LPfV §4 Abs1 Z2

LPfV §4 Abs1 Z3