RS0065889 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin beantragte die Kraftloserklärung eines in ihrem Besitz befindlichen, von der Antragsgegnerin ausgestellten Sparbuchs mit der Bezeichnung „Karl Sen.", weil sie das Losungswort vergessen habe. Das Erstgericht erließ das Aufgebotsedikt gemäß § 5 KEG 1951 idF des AußStrG-…

Der Zweck des Kraftloserklärungsverfahrens liegt in der Verhinderung des Missbrauchs eines abhanden gekommenen Papiers sowie in der Wahrung der Rechte des Eigentümers aus dem Papier (Bachmayer, Die Kraftloserklärung von Urkunden, XV). Die Einleitung eines Aufgebotsverfahren nach dem Kraftloserklärun…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Am 16. 8. 1996 beantragte die Antragstellerin die Einleitung des Verfahrens zur Kraftloserklärung einer Bankurkunde (EKG Bon Nr ***** betreffend ein Wertpapierkonto und verbriefend 75 Stück Vorzugsaktien á 100 S mit Losungswort "E*****", mit einem damaligen Gesamtwert von ca 40.000 S).…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die angefochtene Kraftloserklärung betrifft einen in der Bankpraxis so genannten Effektakassa Bon (EKG Bon), mit dem der anonyme Kontoinhaber eines Wertpapierkontos seine Dispositionslegitimation nachweist. Zum Legitimationsakt gehört auch d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Dass die Kraftloserklärung keine Veränderung oder Aufhebung des durch die kraftlos erklärte Urkunde verkörperten Rechts bewirkt, entspricht der ständigen Rechtsprechung (SZ 69/65; SZ 71/6 uva) und wird in der Revision auch gar nicht in Frage gestellt. Die Ausführungen des Erstgerichtes, wonach dem K…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung der O***** Aktiengesellschaft, *****wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bestellte im zweiten Rechtsgang mit Beschluß vom 9. Juli 1997 neuerlich Rechtsanwalt Dr. Roland Paumgarten gemäß § 273 ABGB zum Sachwalter der Betroffenen. Zum Kreis seiner Agenden gehört ua die Verwaltung des Vermögens der Betroffenen und die Vertretung vor Gericht. Der…

Der von der zweiten Instanz zugelassene und nach Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das Erstgericht (ON 104) rechtzeitige Revisionsrekurs des Sachwalters, der die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses anstrebt, ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Vorweg ist…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller, ein in Osnabrück ansässiger Rechtsanwalt ist Konkursverwalter in dem seit 16.8.1996 über das Vermögen des Helmut U*****, wohnhaft in B*****, BRD, anhängigen Konkurs. Das Amtsgericht Oldenburg hatte auf Grund eines gegen den späteren Gemeinschuldner anhängigen Finanz…

Der Revisionsrekurs des Konkursverwalter ist zulässig, aber nicht berechtigt. Wer die Kraftloserklärung erlangt hat, kann unter Vorweisung des Beschlusses die ihm zustehenden Rechte aus der Urkunde oder auf Grund der Urkunde dem Verpflichteten gegenüber geltend machen oder die Ausfertigung einer n…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Nach dem Aktenstand hatte ein am 7.Dezember 1995 verstorbener Erblasser am 29.Mai 1993 bei der beklagten Sparkasse ein anonymes Wertpapierdepot mit dem Verrechnungskonto Nr 558 355 4 eröffnet, über das er mit dem von der beklagten Partei ausgestellten Wertpapierbuch mit der Bezeichnung …

Der von der zweiten Instanz zugelassene Revisionsrekurs der beklagten Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. Wer als Besitzer einer (beweglichen oder unbeweglichen) Sache oder eines dinglichen Rechts geklagt wird, sich aber in den Rechtsstreit nicht einlassen will, weil er im Namen eines Dritte…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller - ein israelischer Rechtsanwalt - begehrt die Kraftloserklärung der von der Creditanstalt Bankverein, Wien (Filiale Kärntnerring), am 21.Februar 1995 zu Depotnummer 0950/93340/00 ausgestellten Juxte Nr. 164492 lautend auf "Überbringer mit Losungswort" und einem Guthab…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist nicht berechtigt. Nach Meinung des Antragstellers setze die Bejahung seines rechtlichen Interesses nicht voraus, daß seine Rechtsposition gegenüber dem Kreditinstitut jenem eines Überweisungsgläubigers gegenüber dem Drittsch…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.086,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.014,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte war Gesellschafterin und Handlungsbevollmächtigte der M.S***** GesmbH, deren Geschäftsführer und weiterer Gesellschafter ihr Ehegatte Mesud S***** war. Die Gesellschaft eröffnete bei der klagenden Bank das Konto Nr 215-101-811/00, für das die Beklagte zeichnungsbe…

Die Revision ist nicht berechtigt. Für das Verfahren zur Kraftloserklärung von Wechseln gilt gemäß § 90 WG mit bestimmten (hier nicht interessierenden) Abweichungen das KEG 1951. Nach diesem Gesetz können abhanden gekommene oder vernichtete Urkunden (§ 1 Abs 1 KEG; auch Blankowechsel: Kapfer, Hand…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller beantragte die Kraftloserklärung eines von ihm am 1.3.1994 ausgestellten und von der Antragsgegnerin als Bezogener angenommenen, am 1.6.1994 fälligen Wechsels, weil dieser unauffindbar sei. Die Antragsgegnerin wendete ein, sie habe den Wechsel vom Antragsteller zurüc…

Für das Verfahren zur Kraftloserklärung von Wechseln gilt gemäß Art 90 WG mit bestimmten Abweichungen das KEG. Gemäß § 1 Abs 1 KEG können abhanden gekommene oder vernichtete Urkunden für kraftlos erklärt werden. Gemäß § 3 Abs 1 KEG kann derjenige, der aus dem Wechsel berechtigt ist oder ein rechtli…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie lauten: Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen vierzehn Tagen S 400.000 samt 6,25 % Zinsen seit 3.5.1991…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein pensionierter Polizeibeamter, hatte am 26.4.1989 in der Filiale der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank in der G***** in S***** ein auf "Überbringer" lautendes und damit anonymes Gewinnsparbuch über S 400.000 unter der Nummer 843-725-726/00 angelegt. Am 3.5.19…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Nach Auffassung der Revisionswerberin könne der entscheidungswesentliche Sachverhalt nur so interpretiert werden, daß dem Kläger als Gläubiger durch das vorgezählte, vorgelegte und mittels Banderole zusammengehaltene Geld das Risiko eines allfälligen Verlu…