RS0065841 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger wurde am 31. 8. 1994 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Das Alleinverschulden traf den Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws. Der schuldtragende Lenker wurde bei dem Unfall getötet. Der 1967 geborene Kläger war Polizeibeamter. Aufgrund seine…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig . Das Rechtsmittel ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt . Der Kläger bestreitet weiterhin die Berechtigung der beklagten Partei zur Erhebung des Einwands nach § 155 VersVG. Einerseits sei die Rente im Urteil des Vorpr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 499,39 (darin enthalten EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 25. 5. 1989 wurde Alexander F***** als Beifahrer in einem vom Versicherungsnehmer Anton M***** gelenkten und gehaltenen, bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw schwer verletzt. Das Alleinverschulden an dem Unfall traf den Versicherungsnehmer der Beklagten. Die klagende…

Der beklagte Haftpflichtversicherer hält in seinem Rechtsmittel zunächst fest, dass sich das Verfahren auf die einzige Rechtsfrage reduziere, ob die Klägerin im vorliegenden Prozess „(neuerlich) berechtigt" sei, ihre Schadenersatzansprüche aus den Versicherungsverhältnissen der Streitteile im vollen…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 25. Juli 1985 erlitt der damals 17-jährige Kläger als Lenker eines Motorfahrrades schwerste, lebensbedrohende Verletzungen, als ihn ein benachrangter, von Erich K***** gesteuerter Lastkraftwagen erfasste. Die Rechtsvorgängerin der beklagten Partei war Haftpflichtversicherer des Beklag…

Die Rekurse sind aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie sind aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Zur Bestimmtheit des Klagebegehrens Vorweg ist festzuhalten, dass das Klagebegehren ausreichend bestimmt ist. Der Kläger begehrt - im Einzelnen näher angeführte - Leistungen „zusä…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 21.726,-- S (darin 3.621,-- S USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte wurde bei einem Verkehrsunfall am 21. September 1987 in Graz schwerstens verletzt. Mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 25. November 1992, 2 Ob 60/92, wurde die Klägerin als Haftpflichtversicherer (zur ungeteilten Hand mit dem Lenker und dem Halter des Fah…

Die gegen das zweitinstanzliche Urteil erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist zwar - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - schon zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, jedoch nicht berechtigt. Vorab werden die Parteien auf die ihnen und ihren Rechtsvertretern bekannte, im Verfah…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 22.725,-- (darin S 3.787,50 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 21. 9. 1987 wurde der damals knapp 23jährige Beklagte als Radfahrer von einem Klein-LKW niedergestoßen und lebensbedrohlich verletzt. Das Alleinverschulden trägt der Lenker des Klein-LKW. Der Beklagte, dessen Persönlichkeit bleibend schwerstens beeinträchtigt ist, ist ständ…

Gemäß § 155 Abs 1 VersVG kann der Versicherungsnehmer, der dem Dritten zur Gewährung einer Rente verpflichtet ist, nur einen verhältnismäßigen Teil der Rente verlangen, wenn die Versicherungssumme den Kapitalwert der Rente nicht erreicht. Die Bestimmung über die Rentenkürzung bezieht sich nicht nur…

Das Urteil des Berufungsgerichtes wird im Umfange der Anfechtung aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an dieses zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 19. 1. 1990 als Mitfahrer in einem bei der beklagten Partei auf eine Pauschalversicherungssumme von S 12,000.000 versicherten Pkw so schwer verletzt, daß er fremder Pflege bedarf und seinen im Unfallszeitpunkt ausgeübten Beruf als Speditions…

Hiezu wurde erwogen: Was die Frage der Anrechnung von Kosten eines Rechtsstreites, der über Veranlassung des Versicherers geführt wurde, betrifft, kann gemäß § 510 Abs 3 ZPO auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichtes hingewiesen werden. Wie die Vorinstanzen ausgeführt haben, sind auc…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin die mit S 14.646,66 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Barauslagen von S 960,-- und Umsatzsteuer von S 1.244,24) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 17. Jänner 1980 ereignete sich auf der Attersee-Landesstraße im Gemeindegebiet von Vöcklamarkt ein Verkehrsunfall, an welchem die im fünften Monat schwangere Christine N*** als Lenkerin eines Opel Kadett Kombi und der Zweitbeklagte als Lenker eines LKW Steyr beteiligt waren;…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Revisionswerber stellen sich in ihrem Rechtsmittel auf den Standpunkt, daß sich aus den getroffenen Feststellungen kein unfallskausaler Pflegeaufwand im Sinne des § 1325 ABGB ableiten lasse. Das Berufungsgericht gehe außerdem zu Unrecht davon aus, daß die Dritt…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass der Punkt A 2 d zu lauten hat: „Ab Jänner 1982 bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres des Klägers (2. November 2024) in Höhe von monatlich 3.575,88 S“. Die Entscheidung über die Kosten des Revis…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 3. März 1979 als Fußgänger bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen, den der Erstbeklagte als Lenker und Halter eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW verschuldet hatte. Mit seiner Klage begehrte der Kläger Schadenersatz, und zwar unte…

Sowohl zum Anfechtungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens als auch zu jenem der unrichtigen rechtlichen Beurteilung verweisen die Revisionswerber darauf, dass nach dem Sachverständigengutachten eine Nachuntersuchung nach Ablauf von zwei Jahren empfohlen wird. Nach Meinung der Revisionswerber w…