RS0065754 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 2. 3. 2006 ereignete sich im Gemeindegebiet von W***** an der im Freiland gelegenen, ungeregelten Kreuzung der Landesstraße 601 mit der bei Straßenkilometer 12,620 einmündenden Gemeindestraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines Motorfahrrads und der Erstbeklagt…

Der Rekurs ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof bisher noch nicht zu der Frage geäußert hat, ob das Überholverbot des § 16 Abs 1 lit a StVO auch den Schutz des von links kommenden (benachrangten) Querverkehrs bezweckt. Der Kläger macht geltend, dass die Auslegung des Berufungsgerichts …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die hinsichtlich des Zuspruchs von 5.440,48 EUR samt 10 % Zinsen seit 16. 9. 2007 als unangefochten unberührt bleiben, werden im Übrigen aufgehoben; die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Entschei…

Begründung: Am 29. 6. 2007 ereignete sich in B* ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit dem von ihm gehaltenen Traktor, B*, und der Erstbeklagte mit dem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw, B*, beteiligt waren. Am Traktor war ein Einachs Viehanhänger befestigt, dessen Bauartgeschw…

Die Revision der Beklagten ist zulässig im Sinne der vom Berufungsgericht aufgezeigten Rechtsfrage und berechtigt im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags: Soll das Zuwiderhandeln gegen ein Gesetz einen Schadenersatzanspruch auslösen, muss es jene Interessen verletzen, deren Schutz die…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Gegenstand der außerordentlichen Revision ist die vom Erstgericht verneinte, vom Berufungsgericht bejahte und vom Revisionswerber negierte Annahme eines Mitverschuldens (in der Höhe von einem Drittel) für das Zustandekommen des Primärunfalles (Lenker M*****), im Anschluss dessen sich d…

Nach § 1 (Einleitungssatz) der zitierten Verordnung BGBl 1989/527 dient die gemäß Z 3 ua für die Tauernautobahn A 10 verordnete Geschwindigkeitsbeschränkung in der Zeit von 22,00 Uhr bis 5,00 Uhr für Lenker von Lastkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t mit 6…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 8.365,50 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 1.394,25, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Am 20.5.1994 ereignete sich um ca. 4.15 Uhr auf der E***** Bundesstraße ein Verkehrsunfall an welchem Franz D***** als Lenker eines Sattelkraftfahrzeuges der klagenden Partei und der Erstbeklagte als Lenker eines PKW beteiligt waren. Der Unfall ereignete sich im Begegnungsverk…

Die Revision der klagenden Partei ist aus den vom Berufungsgericht aufgezeigten Gründen zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die klagende Partei macht in ihrem Rechtsmittel geltend, der ihr entstandene Schaden sei vom Schutzzweck der lediglich für die Nachtstunden angeordneten Geschwindigkeitsbe…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil aufgehoben; zugleich wird auch das Urteil des Erstgerichtes aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind als weitere Verfahrensk…

Begründung: Am 29.9.1993 ereignete sich auf der B***** Bundesstraße im Freilandgebiet zwischen M***** und Mu***** ein Verkehrsunfall an dem der Kläger als Lenker eines LKW-Kleintransporters, Maximilian S***** als Lenker eines PKW und der Erstbeklagte als Lenker einer Zugmaschine mit nicht zum Verk…

Die Revision des Klägers ist zulässig, weil die vom Berufungsgericht zitierte Entscheidung SZ 56/80 mit der sonstigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage des Rechtswidrigkeitszusammenhanges bei Verletzung von Geschwindigkeitsbeschränkungen im Sinne des § 58 KDV nicht völlig im Einkl…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 10.087,52 (darin enthalten S 1.681,25 an Umsatzsteuer, kei…

Entscheidungsgründe: Am 1.7.1990 unternahmen die Klägerin, ihre Schwiegereltern, ihr Ehegatte und sechs weitere Personen einen Ausflug nach Niederösterreich und benutzten dabei das vom Zweitbeklagten zur Verfügung gestellte, vom Erstbeklagten gelenkte und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtv…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt. Die Klägerin vertritt in ihrem Rechtsmittel die Ansicht, bei dem vom Erstbeklagten gelenkten Fahrzeug habe es sich um einen Omnibus im Sinne des § 2 Z 7 KFG gehandelt weil dieser außer dem Lenkerplatz für mehr als acht Personen Plätze…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 7.410,60 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 1.235,10 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 15. Juni 1987 ereignete sich auf der Schnellstraße 35 im Gemeindegebiet von Pernegg, Bezirk Bruck an der Mur, ein Verkehrsunfall, bei welchem der von Erwin M*** gelenkte Sattelzug, Marke Iveco mit dem pol. Kz N 45.881, beschädigt wurde. Der Kläger begehrte von dem beklagten …

Die Revision ist nicht berechtigt. Die unter dem Anfechtungsgrund der Mangelhaftigkeit des berufungsgerichtlichen Verfahrens behaupteten Verfahrensverstöße des Berufungsgerichtes liegen nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). In der Rechtsrüge stellt sich der Kläger auf den Standpunkt, daß der Schutzzweck des…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Am 8.Jänner 1983 gegen 16,30 Uhr ereignete sich auf der Bundesstraße 10 zwischen Parndorf und Bruckneudorf ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKWs VW Golf, polizeiliches Kennzeichen W 656.695, sowie Elisabeth H*** als Lenkerin und Halterin des bei d…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Revisionsgründe nach § 503 Z 2 und 3 ZPO liegen nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO). In der Rechtsrüge führt die Beklagte aus, im vorliegenden Fall sei zu untersuchen, welche Gründe für den Gesetzgeber ausschlaggebend waren, die Höchst…