RS0065639 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.961,64 EUR (darin 326,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigte Institution. Die Beklagte ist Unternehmerin iSd § 1 KSchG und betreibt Fitness Studios, in denen für Kunden die Möglichkeit besteht, Fitnessgeräte und einen Saunabereich zu nutzen. In den Fitnessräumlichke…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Wer im geschäftlichen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er von ihm geschlossenen Verträgen zugrunde legt, oder in hiebei verwendeten Formblättern für Verträge Bedingungen vorsieh…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Beklagte macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass die Klägerin angeblich keine dem § 13 KSchG entsprechende Mahnung vorgenommen habe, weil diese keinen Stichtag für die behaupteten Außenstände enthalten habe. Die Außenstände seien für die Beklagte nicht nachvollziehbar/nachrechenbar. Die B…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Kreditvertrag vom 16. 8. 2004 räumte die Klägerin den Beklagten einen Einmalkredit in Höhe von 90.000 EUR ein, der der Umschuldung des bisherigen Obligos der Beklagten bei der Klägerin diente. Diesem Kreditvertrag lagen die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ der Klägerin und…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist jedoch im Ergebnis nicht berechtigt . 1. Vorauszuschicken ist, dass auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt die (mit dem DaKRÄG BGBl I 2010/28 formell nicht aufgehobene) Bestimmung des § 13 KSchG schon im Hinblick auf …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird mit der Maßgabe bestätigt, dass anstelle des Ausspruchs, der auf Wiederaufleben der Forderung gestützte Anspruch der beklagten Partei besteht nicht, ausgesprochen wird, dass dieser Anspruch gehemmt ist. Die beklagte Partei ist schuldig…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt den urteilsmäßigen Ausspruch, die von der beklagten Partei wegen 9.061,05 EUR sA beim Bezirksgericht Klagenfurt zu AZ 11 E 2738/09v betriebene Forderungsexekution nach § 294a EO sei unzulässig. Über das Vermögen der klagenden Partei sei zu AZ 38 S 50/…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach § 193 Abs 1 Satz 2 KO gelten für den Zahlungsplan subsidiär die Regelungen des Zwangsausgleichs und damit auch die Bestimmung des § 156 KO über das Wiederaufleben von Forderungen mangels Zahlung der Ausgleichsquote (8 Ob 92/03t; Lovrek in Konecn…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 908,64 EUR (darin 151,44 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Die Beklagte verfügte seit November 1995 über ein Girokonto mit einem Überziehungsrahmen von (zuletzt) 12.456,74 EUR bei der klagenden Partei. Deren AGB sehen vor, dass sie berechtigt ist, Giroverträge ohne Angabe von Gründen jederzeit unter Setzung einer angemessenen Frist u…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grunde zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin releviert als Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung die Frage der Anwendbarkeit des § 13 KSchG einerseits auf Ratenvereinbarungen nach Eintritt der Fälligkeit, anderer…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: …

1. Der Beklagte nahm bei der klagenden Partei zum Zweck des Erwerbs einer Eigentumswohnung einen Kredit in Höhe von S 900.000 in Anspruch, der in 180 gleichen Monatsraten von S 8.647, beginnend mit 15. 10. 1997, zurückgezahlt werden sollte. Es wurden lediglich zwei Raten (Oktober und Dezember 1…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage vom 4. 12. 2002 vom Beklagten die Zahlung eines fälligen Darlehens in Höhe von EUR 10.344,12 sA. Die Klägerin brachte hiezu vor, sie habe dem Beklagten mit Kreditvertrag vom 14. 1. 2002 einen Kredit in Höhe von EUR 13.762,99 eingeräumt, welcher in d…

Zunächst gibt die Beurteilung des Berufungsgerichtes, dass zwischen der Leistung der Klägerin und der Gegenleistung der Kreditnehmer kein auffallendes Missverhältnis bestanden habe, keinerlei Anlass zu Zweifeln. Ebenso verfehlt sind die Hinweise des Beklagten auf die unter Heranziehung der §§ 879 AB…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung:…

Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist der Oberste Gerichtshof bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Revision an den Zulassungsausspruch des Berufungsgerichtes nicht gebunden; gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung, die in Ansehung der Verpflichtung des Zweitbeklagten und der Abweisung eines Teilbegehrens bereits in Rechtskraft erwachsen ist, wird in Ansehung des Erstbeklagten dahin abgeändert, dass sie einschließlich des in Rechtskraft erwachsen…

Entscheidungsgründe: In den Jahren 1984 bis 1986 gewährte die Klägerin den Ehegatten D***** (in der Folge Hauptschuldner) mehrere Kredite, die jeweils über dasselbe Konto zur Verfügung gestellt und abgerechnet wurden, wobei der Folgekredit jeweils eine Aufstockung der früheren Kredite bedeutete. D…

Die Revision des Erstbeklagten ist - wenngleich aus anderen als den vom Berufungsgericht angeführten Gründen - zulässig und berechtigt. Nach der dem Kreditverhältnis zugrunde liegenden, unbestrittenen Vereinbarung waren bei der Klägerin einlangende Zahlungen zunächst zur Tilgung der aus früheren K…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach der Rechtsprechung, welche auch in die Erwägungen des Berufungsgerichtes einfließt, soll § 13 KSchG verhindern, daß ein Verbraucher durch den Terminverlust überrascht wird. Eines solchen Schutzes bedarf es aber dann nicht, wenn der Verbraucher von sich aus erklärt, er werde die Erfüllung des V…