JudikaturJustizRS0065561

RS0065561 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
11. Februar 1988

RS0065561 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Eine Täuschung über die durch Einbau eines hubraumgrößeren Zylinders vorgenommene Veränderung eines Kleinmotorrades, welches (als solches) zugelassen, haftpflichtversichert sowie verkehrssicher und betriebssicher ist, bewirkt keine Schädigung des (konkreten) Rechtes des Staates, Kraftfahrzeuge, die entweder überhaupt nicht zugelassen sind oder die die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllen, von der Verwendung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr auszuschließen.

Entscheidungen
2

  • 13Os2/88—OGH Entscheidung

    11. Februar 1988
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Aus deren Anlaß wird gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihren Berufungen werden die Angeklagten auf diese Entscheidung verwiesen.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.April 1970 geborene Oliver K*** und der am 28.März 1969 geborene Wolfgang L*** des Vergehens der teils vollendeten und teils versuchten Täuschung nach § 108 Abs 1 und 2 und § 15 StGB, L*** teilweise wegen Beitragstäterschaft nach § 12, letzter Fal…

    Rechtliche Beurteilung

    Zu dem sowohl der Verfahrens- als auch der Rechtsrüge (Z 4 und 9 lit a) des Angeklagten K*** zugrundeliegendem rechtlichen Einwand, die Vergrößerung des Hubraumes über 50 ccm ohne gleichzeitige Leistungssteigerung des Kraftrades wäre unerheblich, genügt der Hinweis auf den unmißverständlichen Wortla…

  • 12Os166/86—OGH Entscheidung

    19. November 1987
    Spruch

    Gemäß § 290 Abs. 1 StPO wird das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Michael K*** wird von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe am 27.Oktober 1984 in Wien versucht, den Staat in seinem Recht auf Ausschluß nicht ordnungsgemäß ausgestatteter…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der zur Tatzeit jugendliche Michael K*** - nachdem er im ersten Rechtsgang wegen Vergehens der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach § 225 Abs. 1 StGB verurteilt worden war - nunmehr im zweiten Rechtsgang (nach Modifizierung der Anklage durch de…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus Anlaß der vom Angeklagten gegen diesen Schuldspruch aus den Gründen der Z 4 und 5 des § 281 Abs. 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde hat sich der Oberste Gerichtshof davon überzeugt, daß das angefochtene Urteil mit einer von keiner Seite gerügten, dem Angeklagten zum Nachteil gereichenden …