RS0065385 – OGH Rechtssatz

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Beide Beklagte sind jeweils schuldig, der Klägerin die mit jeweils 1.804,50 EUR (darin enthalten 300,75 EUR USt) bestimmten Kosten der jeweiligen Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist ein Kreditinstitut, das von der Erstbeklagten als Kreditnehmerin und von der Zweitbeklagten als Bürgin die Rückzahlung eines Fremdwährungskredits begehrt, der aufgrund einer Stop-Loss-Vereinbarung konvertiert worden war. Die Beklagten wenden Aufklärungspflicht verletzu…

1.1. Eine Stop-Loss-Order hat den Zweck, das Risiko des Bankkunden zu begrenzen, ihn also gegen drohende Verluste zu schützen und bereits erzielte Gewinne zu sichern (RIS-Justiz RS0128900). Eine Stop-Loss-Order ist grundsätzlich (auch) eine Schutzmaßnahme zugunsten des Kreditnehmers im Hinblick auf …

1. Der „außerordentliche Rekurs" hinsichtlich der zweitbeklagten Partei wird zurückgewiesen . 2. Dem Rekurs hinsichtlich der drittbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens hinsichtlich der drittbeklagten Partei sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 13. 2. 1997 gewährte die Klägerin der Erstbeklagten einen Abstattungskredit über S 4,900.000. Die Rückzahlung des Kredites sollte in 84 monatlichen Raten á S 77.775, beginnend ab 1. 1. 1998, erfolgen. Am selben Tag schloss die Klägerin an ihrem Sitz mit dem Zweitbeklagten und L…

Der „außerordentliche Rekurs" hinsichtlich des Zweitbeklagten ist jedenfalls unzulässig. Gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluss des Berufungsgerichtes ist der Rekurs nur zulässig, soweit das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und dem Gericht erster Instanz eine n…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin ihres am 6. 10. 2003 verstorbenen Gatten Rudolf S***** (in der Folge: Makler). Dieser betrieb das Gewerbe eines Immobilienmaklers. Ihm war bekannt, dass der „Alpengasthof K*****" zu kaufen war. Er schaltete deshalb am 31. 8. 2002 in der allgemeinen Hot…

Die Revision ist zulässig; das Rechtsmittel ist berechtigt im Sinne seines Aufhebungsantrags. Der Beklagte macht geltend, das Berufungsgericht lasse wesentliche Verstöße gegen die Aufklärungspflicht des Maklers gem § 30b KSchG mit der unrichtigen Begründung außer Acht, der Beklagte sei bei Geschäfts…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 665,66 (darin enthalten EUR 110,94 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, die aus den 13 Wohnungseigentümern der Liegenschaft I*****, P***** gebildet wird (§ 2 Abs 5 WEG), hat bei der beklagten Partei für die Zeit von 1. 1. 1998 bis 1. 1. 2008 eine Gebäudebündelversicherung abgeschlossen. Mit Schreiben vom 13. 2. 2002 kündigte di…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass die Eigentümergemeinschaft nach § 18 Abs 1 WEG 2002, ebenso wie schon die durch das 3. WRÄG eingeführte Wohnungseigentümergemeinschaft (§ 13c Abs 1 WEG 1977), eine jurist…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit EUR 1.754,31 = S 24.139,80 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten EUR 292,38 = S 4.023,30 an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist ein Unternehmen der B***** (B*****), deren Privatkunde der Beklagte seit 1984 war. Im Februar 1998 gründete dieser die F***** GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er von Anfang an war. Mangels Eigenkapitals bemühte er sich einige Mona…

Wie der Beklagte in seiner Zulassungsrüge zutreffend geltend macht, konnte sich das Berufungsgericht zur Frage der Anwendbarkeit des Konsumentenschutzgesetzes nur auf die Entscheidung einer Vorinstanz stützen; oberstgerichtliche Judikatur zu der über den Einzelfall hinaus bedeutsamen Rechtsfrage der…

Der unter Berufung auf § 99 JN bei einem österreichischen Gericht aus einem Verbrauchergeschäft Geklagte, der in der ersten Tagsatzung keine Unzuständigkeitseinrede erhob, kann noch in der Klagebeantwortung seine Unzuständigkeitseinrede darauf stützen, er habe in Österreich nicht im Sprengel des ang…

Zwischen den Streitteilen wurde am 29. 9. 1982 in der Kanzlei des Beklagtenvertreters ein Vergleich geschlossen, in dem sich der Beklagte verpflichtete, bis 8. 10. 1982 an die klagende Partei einen Entfertigungsbetrag in der Höhe von 650 000 S zu bezahlen, einen Teilbetrag von 250 000 S für die von …

Aus der Begründung: Nach § 14 Abs. 1 KSchG kann, wenn der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder im Inland beschäftigt ist, für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begrundet werden, in d…

Schadensregulierungen des Haftpflichtversicherers mit einem geschädigten Kraftfahrer unterliegen dem KSchG, auch wenn sich letzterer eines Rechtsanwalts bedient Die Erklärung im Anbotschreiben des Versicherers, die Einlösung des übersandten Schecks gelte als Verzicht auf weitergehende Schadenersatza…

Am 9. Jänner 1979 ereignete sich gegen 14.40 Uhr auf der Innviertler Bundesstraße 309 bei Kilometer 65.4 (Freilandstraße) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines LKW-Zuges und Walter Z als Lenker eines PKW beteiligt waren. Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten…

Aus der Begründung: Die Beklagte beruft sich darauf, daß zwischen ihr und dem Kläger durch die Annahme ihres Anbotes vom 8. Jänner 1980 eine vertragliche Vereinbarung zustande gekommen sei, mit der der Kläger gegen Zahlung eines Betrages von 13 200 S auf alle weiteren Schadenersatzansprüche aus dem…