RS0065317 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger erteilte am 27. 9. 2018 – notariell beglaubigt – Z* J* (in Hinkunft: Vertreter) eine Generalvollmacht und eine Spezialvollmacht zum Verkauf der gegenständlichen Liegenschaften und Liegenschaftsanteile. Am 3. 10. 2018 schloss der Vertreter unter Verwendung der Vollmachten…

[2] 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat, wer einen Vertrag wegen Geschäftsunfähigkeit eines der Vertragspartner anficht, dies zu beweisen (vgl RS0014620, RS0014645, 2 Ob 189/19m mwN). [3] 1.2 Geschäftsunfähigkeit ist nicht nur bei völliger Unfähigkeit zur Willensbildu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist seit 1. 8. 2002 Hauptmieterin einer 90 m 2 großen Dachgeschoßwohnung, die über eine 13 m 2 große Terrasse verfügt. Die Beklagte ist seit Dezember 2008 Eigentümerin des in Wien gelegenen Hauses und Vermieterin der Dachgeschoßwohnung. [2] § 5 Punkt 3 des M…

[16] Die – beantwortete – Revision der Beklagten ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Zuspruch eines Aliud durch das Berufungsgericht? [17] 1.1 Nach § 405 ZPO darf das Gericht einer Partei nicht etwas zusprechen, das nicht begehrt ist. Auch im Rechtsmittelverfahren ist das Gericht an…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: [1] Das klagende Kreditunternehmen schloss mit dem Vater der Beklagten drei Abstattungskreditverträge und einen Kontokorrentkredit ab. Nach dem Tod des Vaters wurden die Kreditverhältnisse durch die Beklagten übernommen. Die Beklagten führten in weiterer Folge eine Umschuldung zu einer…

[8] 2. Von den Beklagten wird das Vorliegen eines konstitutiven Anerkenntnisses an sich nicht bestritten und im Rechtsmittel ausdrücklich „hier noch gar nicht releviert“. Die Beklagten machen hier im Wesentlichen nur geltend, dass sie Verbraucher seien und daher eine gesetzwidrige (weil dem § 16 V…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in ihrem Ausspruch über das Zahlungsbegehren dahin abgeändert, dass die Entscheidung, die in ihrem Punkt 1 (Zurückweisung von 333,14 EUR sA) in Rechtskraft erwachsen ist, als Teilurteil nunmehr lautet: „2. Die Aufrechnu…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Wohnungseigentümerin einer 30 m² großen Wohnung, die sie seit 1. 4. 2012 an den Beklagten vermietet hat. Beide Parteien sind Verbraucher. Der von beiden Parteien unterschriebene Mietvertrag wurde unter Verwendung einer vorgefertigten „Vertragsschablone“ von der …

Der Senat hat dazu erwogen: 1. Vorauszuschicken ist, dass – neben dem Räumungsbegehren – nach der teilweisen Klagszurückweisung von 333,14 EUR sA (197,31 EUR aus dem Titel Betriebskosten von Juli 2013 bis Mai 2015 sowie von 135,83 EUR aus dem Titel Versicherungsprämien von Jänner 2014 bis Mai 2015) …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. 1. Der Beschluss des Rekursgerichts wird in seinem Spruchpunkt I. dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts (ON 30) über die Abweisung des Widerspruchs gegen die einstweilige Verfügung vom 28. 9. 2017 samt der Kostenentscheidung wiederhergestell…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden: Klägerin) ist eine „Projektentwicklungs-GmbH“. Die Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden: Beklagte) sind je zur Hälfte Eigentümer von sechs im 11. Wiener Gemeindebezirk gelegenen Liegenschaften. Am 17. 12. 2015 schloss…

Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Klarstellung zulässig; er ist auch berechtigt. I. Zum Widerspruchsverfahren: 1.1 Die im Revisionsrekurs angenommene Bindung des zweitinstanzlichen Gerichts an seine Entscheidung über den Rekurs gegen die Erlassung der einstweiligen Verfügung besteht nicht. Im …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller beantragte die Erlassung eines gerichtlichen Auftrags zur Übergabe eines im Sprengel des Bezirksgerichts Leopoldstadt gelegenen Bestandgegenstands, wonach der Antragsgegner schuldig sei, dem Antragsteller das Bestandobjekt geräumt zu übergeben. Gemäß Punkt XVIII des Mie…

Der dagegen erhobene – als „außerordentlicher“ bezeichnete – Revisionsrekurs des Antragstellers ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts nicht jedenfalls unzulässig, weil es auch im Übergabsverfahren materiell um die Frage einer allfälligen Räumungsverpflichtung geht, weshalb auch Entscheidunge…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Beschlussfassung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die 1966 geschlossene Ehe der Streitteile wurde 2010 geschieden; die eheliche Gemeinschaft war im Oktober 2007 aufgehoben worden. Rund zwei Jahre nach der Eheschließung erhielt der Antragsgegner von seinen Eltern im Schenkungsweg das Eigentum an zwei Liegenschaften, die in der Folge die …

Der dagegen erhobene Revisionrekurs der Antragstellerin ist mit seinem Aufhebungsantrag berechtigt. An sich zutreffend ist das Rekursgericht davon ausgegangen, dass neben dem als eheliches Vermögen tatsächlich vorhandenen Wohnrecht an der ehemaligen Ehewohnung zusätzlich auch der Wert des Fehlende…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts ersatzlos aufgehoben wird.…

Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichts ist seit 18. September 2002 die S***** KG mit Sitz in K***** eingetragen. Ihr Geschäftszweig umfasst die Liegenschaftsverwaltung. Unbeschränkt haftende Gesellschafterin ist die S*****, welche seit 24. Jänner 2002 im Firmenbuch eingetragen ist und deren Gesc…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Personengesellschaften sind abgesehen vom Überschreiten bestimmter Umsatzschwellenwerte (§ 189 Abs 1 Z 2 iVm Abs 2 UGB) nur rechnungslegungspflichtig,…

1. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs des Geschäftsführers der unbeschränkt haftenden Gesellschafterin, Mag. Dr. D***** J*****, wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und es wird dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom geb…

Begründung: In dem vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz geführten Firmenbuch ist unter FN ***** die P***** GmbH Co KG (im Folgenden als Gesellschaft bezeichnet) seit 7. Juli 2009 eingetragen. Der Stichtag für den Jahresabschluss ist der 31. Dezember. Unbeschränkt haftende Gesellschafterin i…

Alle Revisionsrekurse sind zulässig. Der Revisionsrekurs des Geschäftsführers Mag. Dr. D***** J***** ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags (in die zweite Instanz) berechtigt. Die übrigen Revisionsrekurse sind nicht berechtigt. 1. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs des Geschäftsf…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Erstantragsteller mietete vom Antragsgegner mit Mietvertrag vom 30. 3. 2007 ein Geschäftslokal (Geflügelgeschäft und Imbissstube, in Hinkunft Lokal I), das er im Einverständnis mit dem Antragsgegner „sofort nach Anmietung“ an eine weitere Person, die das Lokal betreiben wollte, „verp…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig und berechtigt , weil die Rechtsansicht der Vorinstanzen zur Unternehmereigenschaft des Erstantragstellers im Sinne des § 16 Abs 1 Z 1 MRG korrekturbedürftig ist. 1.1. Unstrittig ist, dass dem Erstantragsteller vom Antragsgegner als Vermieter ein We…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte gewährte der Klägerin am 11. 7. 2000 einen Kredit in Höhe von 785.000 ATS (= 57.048,17 EUR) mit einer Laufzeit von 20 Jahren, mit dem ein offener Kredit eines anderen Kreditinstituts abgedeckt wurde, der der „Wohnraumfinanzierung“ gedient hatte. Die Klägerin ist All…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Dass selbst in Verträgen mit Verbrauchern (§ 33 Abs 8 BWG) im (hier vorliegenden) Fall eines Hypothekar oder Wohnraumbeschaffungs bzw Wohnraumsanierungskredits eine Kündigungsfrist im Ausmaß b…