RS0065288 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in ihrem Ausspruch über das Zahlungsbegehren dahin abgeändert, dass die Entscheidung, die in ihrem Punkt 1 (Zurückweisung von 333,14 EUR sA) in Rechtskraft erwachsen ist, als Teilurteil nunmehr lautet: „2. Die Aufrechnu…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Wohnungseigentümerin einer 30 m² großen Wohnung, die sie seit 1. 4. 2012 an den Beklagten vermietet hat. Beide Parteien sind Verbraucher. Der von beiden Parteien unterschriebene Mietvertrag wurde unter Verwendung einer vorgefertigten „Vertragsschablone“ von der …

Der Senat hat dazu erwogen: 1. Vorauszuschicken ist, dass – neben dem Räumungsbegehren – nach der teilweisen Klagszurückweisung von 333,14 EUR sA (197,31 EUR aus dem Titel Betriebskosten von Juli 2013 bis Mai 2015 sowie von 135,83 EUR aus dem Titel Versicherungsprämien von Jänner 2014 bis Mai 2015) …

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Überprüfung des Hauptmietzinses für das vom Antragsteller gemietete Geschäftslokal. Das Erstgericht stellte einen gesetzlich zulässigen Hauptmietzins von 1.535 EUR, dessen Überschreitung durch die Vorschreibung von 3.500 EUR um monatlich 1.965 EUR und di…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse des Antragstellers und der Antragsgegnerin zeigen jeweils keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Zum Revisionsrekurs der Antragsgegnerin 1.1. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, der Mietvertragsabschluss sei als Gründungsg…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Zinsenzuspruch dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts in seinem Punkt 1.) einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils zu lauten hat wie folgt: „Die beklagte Partei ist schuldig, der …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte gründete 1989 die Anton U***** GmbH (die GmbH), die im Bereich der Zerkleinerungstechnik tätig ist. Er war seit der Gründung Geschäftsführer und im wechselnden Beteiligungsausmaß Gesellschafter. Der Kläger erwarb mit Management-Buy-In- und Beteiligungsvertrag (MBIBV…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision zulässig , weil keine Rechtsprechung zur Höhe der Verzugszinsen im Fall der Abtretung des Geschäftsanteils eines Gesellschafters an einen anderen vorliegt. Sie ist im Zinsenp…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das abweisende Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.456,56 EUR (…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, die im Geschäftszweig der Ausforschung unbekannter Erben tätig ist, setzte den Beklagten am 14. 3. 2011 telefonisch von seiner Erbenstellung in einem Verlassenschaftsverfahren nach seinem Cousin in Kenntnis. Mit Schreiben vom 12. 4. 2011 übermittelte sie ihm eine v…

Der von der Klägerin beantwortete Rekurs des Beklagten, mit dem er die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils anstrebt, ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts aus Gründen der Rechtssicherheit einer Korrektur bedarf. Der Rekurs ist dementsprechend auch berechtigt. 1. Für d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Streitteile sind Partner eines Werkvertrags. Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage den Werklohn. Im schriftlichen Werkvertrag findet sich die Klausel 7, nach der für Streitigkeiten aus dem Auftrag oder im Zusammenhang damit das sachlich zuständige Gericht in ***** als Geric…

Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. Vertragsauslegung im Einzelfall wirft in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage auf, es sei denn, dem Gericht zweiter Instanz wäre eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen (RIS Justiz RS0044298 [T27] ua). Dasselbe gilt für die Auslegung einer …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.538,54 EUR (darin 423,09 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 30. 4. 2008 wurde über das Vermögen der A***** KG (in der Folge: KG), die ein Installateursunternehmen betrieb, das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 14. 5. 2008 des Landesgerichts Innsbruck wurde die Schließung des Unt…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Rechtsmittelwerber strebt die Anwendung des § 25d KSchG auf die vom Gemeinschuldner abgegebenen Haftungserklärungen an und begehrt die Abänderung des angefochtenen Urteils dahin, dass der Beklagten eine Konkursforderung von (gemäßigt) 250.000 EUR…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 371,52 EUR (darin 61,92 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei (eine GmbH) ist Vermieterin, die Beklagte ist Mieterin der Wohnung top 5 im Haus ***** in Wien 8. Die Beklagte lebt seit ihrer Kindheit in dieser Wohnung und ist am 1. 6. 2000 in den Mietvertrag ihrer Mutter eingetreten. Am 21. 2. 2009 kündigte die klagende P…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage der Anwendbarkeit des § 3 KSchG auf Auflösungsvereinbarungen noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs existiert. Sie ist jedoch nicht berechtigt. Die klagende Partei steht auf dem Standpunkt, dass der hier zu beurteilende Sachverhalt mit einem übe…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 2.203,33 EUR (darin 367,22 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Partei begehrt 51.735,78 EUR sA aus einem am 10. 7. 2007 abgeschlossenen Franchisevertrag. Dieser Vertrag und ein Unternehmenskaufvertrag wurden zwischen der Klägerin und der P***** GmbH in Gründung abgeschlossen. Diese GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 4. 7. 2007 gegr…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingeschränkt darauf verwiesen werden kann …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte ist ein konzessioniertes Kreditinstitut, das unter anderem die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren für andere, den Handel mit Wertpapieren auf eigene oder fremde Rechnung sowie die Beratung und die Veranlagung von Kundenvermögen durchführt. Der Kläger, der 29 Jahre l…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . I. Zur Verjährung: Den diesbezüglichen Revisionsausführungen ist die Richtigkeit der einschlägigen Begründung des Berufungsgerichts entgegenzuhalten (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Bereits im Aktionärsbrief vom 1. 4. 2003 wurde auf eine mögliche Insolvenz hingewi…

1.) Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Stattgebung des Unterlassungsbegehrens hinsichtlich der Klausel 3 ( „§ 7 Abs 3 Mitteilungen nur an die Zahlstelle ") richtet, zurückgewiesen. 2.) Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei …

Der gemäß § 29 KSchG klageberechtigte Verein macht Unterlassungsansprüche nach § 28 Abs 1 KSchG geltend. Die Beklagte ist Emittentin von Teilschuldverschreibungen und tritt dabei auch in geschäftlichen Kontakt mit Verbrauchern im Sinn des § 1 KSchG. Sie verwendet bei Vertragsabschlüssen mit Konsumen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 499,39 (darin enthalten EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss bei der beklagten Partei zur Polizze Nr A 571400414 eine "Versicherung für den Agrar Bereich" mit den Risken Feuer, Haushalt, Kühlgut, Haftpflicht, Sturmschaden, Leitungswasser, Elektrogeräte und einer Laufzeit vom 1. 7. 1998 bis 1. 9. 2008, die er mit Schre…

Die Revision ist mangels Judikatur zu einem allfälligen Kündigungsrecht für Nebenerwerbslandwirte nach der Konsumentenschutzbestimmung des § 8 Abs 3 VersVG zulässig, aber nicht berechtigt. Das Berufungsgericht hat zutreffend verneint, dass dem Kläger das zwingende (vorzeitige) Kündigungsrecht gemäß …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.791,72 (darin enthalten EUR 298,62 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis zu seiner Pensionierung im Jahr 1994 als Versicherungsangestellter in einer Schadensabteilung tätig. Dabei hatte er mit Bankgeschäften nur im Rahmen von Kaskoversicherungen zu tun, schloss jedoch nie Finanzierungsgeschäfte ab. Er hat keine über dem breiten Du…

Das Berufungsgericht hat die Frage, ob dem Kläger das Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG zur Verfügung steht, zutreffend bejaht. Grundsätzlich kann daher gemäß § 510 Abs 3 Satz 2 ZPO auf die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden. Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers …