RS0065264 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, den Beklagten deren mit 1.205,96 EUR (darin 200,99 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Am Friedhof der erstbeklagten Pfarre (die in der zweitbeklagten Diözese liegt) befindet sich ein Grabmal, dessen Nutzungsberechtigte die im Jahr 2003 verstorbene Mutter des Klägers war. Die letzte Bestattung in diesem Grab fand 1966 statt. Die Grabgebühr wurde von der Mutter des Kl…

[7] Damit zeigt der Kläger jedoch keine im Sinne von § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfragen auf. Die Revision ist daher, ungeachtet des Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts, als unzulässig zurückzuweisen. [8] 1. Soweit der Revisionswerber die Geltung der Friedhofsordnung 2014 grundsätzli…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Die Beklagte ist ein Kreditunternehmen und stand mit dem im Juli 2016 verstorbenen G* W* (im Folgenden: Kreditnehmer) in jahrelanger Geschäftsverbindung. Die Kläger sind drei von vier Erben des Kreditnehmers. [2] Die Beklagte räumte dem Kreditnehmer im Jänner 2015 zwei Kredite mi…

[8] Damit zeigen die Kläger keine erhebliche Rechtsfrage auf. [9] 1. Derjenige, der den Schutz von Verbraucherschutzbestimmungen in Anspruch nehmen will, muss behaupten und nachweisen, dass die Voraussetzungen für diesen Schutz gegeben sind (RIS Justiz RS0065264 ; vgl 4 Ob 91/21t für die Erben …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: [1] Das klagende Kreditunternehmen schloss mit dem Vater der Beklagten drei Abstattungskreditverträge und einen Kontokorrentkredit ab. Nach dem Tod des Vaters wurden die Kreditverhältnisse durch die Beklagten übernommen. Die Beklagten führten in weiterer Folge eine Umschuldung zu einer…

[8] 2. Von den Beklagten wird das Vorliegen eines konstitutiven Anerkenntnisses an sich nicht bestritten und im Rechtsmittel ausdrücklich „hier noch gar nicht releviert“. Die Beklagten machen hier im Wesentlichen nur geltend, dass sie Verbraucher seien und daher eine gesetzwidrige (weil dem § 16 V…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. 1. Der Beschluss des Rekursgerichts wird in seinem Spruchpunkt I. dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts (ON 30) über die Abweisung des Widerspruchs gegen die einstweilige Verfügung vom 28. 9. 2017 samt der Kostenentscheidung wiederhergestell…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden: Klägerin) ist eine „Projektentwicklungs-GmbH“. Die Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden: Beklagte) sind je zur Hälfte Eigentümer von sechs im 11. Wiener Gemeindebezirk gelegenen Liegenschaften. Am 17. 12. 2015 schloss…

Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Klarstellung zulässig; er ist auch berechtigt. I. Zum Widerspruchsverfahren: 1.1 Die im Revisionsrekurs angenommene Bindung des zweitinstanzlichen Gerichts an seine Entscheidung über den Rekurs gegen die Erlassung der einstweiligen Verfügung besteht nicht. Im …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Verbraucherschutz gilt gemäß § 1 KSchG für Rechtsgeschäfte, die Personen abschließen, die nicht Unternehmer sind (Verbrauchergeschäfte). Die Vorschriften des ersten Hauptstücks des KSchG wollen der Tatsache Rechnung tragen, dass im rechtsgeschäftlichen Verkehr Parteien mit unterschiedlicher w…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung des Klagehauptbegehrens als in Rechtskraft erwachsen unberührt bleiben, werden im Umfang des Eventualbegehrens dahin abgeändert, dass sie lauten: „Die beklagte Partei ist gegenüber den klagenden …

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft am G*****. Sie arbeiten als Landwirte auf gepachtetem Grund und beziehen daraus auch ihr Einkommen. Zusätzlich will die Zweitklägerin in Zukunft auch als Texterin arbeiten. Die aus L***** stammende Beklagte lebte seit 2…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt. 1.1 Gegenstand des Vorvertrags iSd § 936 ABGB ist die Verpflichtung zum Abschluss eines künftigen Hauptvertrags (RIS Justiz RS0019140, RS0019079; Reischauer in Rummel³ § 936 Rz 1). Dabei muss der Vorvertrag schon so bestimm…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.003,58 EUR (darin 333,09 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hat die Abweisung der Oppositionsklage auf zwei Gründe gestützt: Die vom Kläger nach Abschluss des Titelverfahrens abgegebene, auf § 3 KSchG gestützte Rücktrittserklärung hätte objektiv bereits im Titelverfahren abgegeben werden können, weil sich der maßgebliche Sach…

Entgegen diesem Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision des Klägers mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass ein Vertragsrücktritt einen tauglichen Oppositionsgrund abgeben kann (3 Ob 210/97x = SZ 70/120; RIS Justiz RS010854…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.385,39 EUR (darin 230,90 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 25. 6. 2008 erwarben die Kläger von der Beklagten eine Liegenschaft, auf der sich ein Einfamilienhaus befindet. Die Beklagte selbst hatte diese Liegenschaft in einem Zwangsversteigerungsverfahren erstanden. In Punkt 6. („Gewährleistung“) des Kaufvertrags wird…

Die Revision der Kläger ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1.1 Voranzustellen ist, dass das Berufungsgericht grundsätzlich zutreffend ausführt, dass derjenige der den Schutz der Bestimmungen des KSchG für sich beansprucht, die Voraussetzungen hiefür behaupt…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Erstantragsteller mietete vom Antragsgegner mit Mietvertrag vom 30. 3. 2007 ein Geschäftslokal (Geflügelgeschäft und Imbissstube, in Hinkunft Lokal I), das er im Einverständnis mit dem Antragsgegner „sofort nach Anmietung“ an eine weitere Person, die das Lokal betreiben wollte, „verp…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig und berechtigt , weil die Rechtsansicht der Vorinstanzen zur Unternehmereigenschaft des Erstantragstellers im Sinne des § 16 Abs 1 Z 1 MRG korrekturbedürftig ist. 1.1. Unstrittig ist, dass dem Erstantragsteller vom Antragsgegner als Vermieter ein We…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. 1. Der angefochtene Beschluss wird teilweise aufgehoben und in der Sache selbst erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts, das hinsichtlich der Abweisung des Klagebegehrens im Umfang von 36.875,95 EUR sA vom Berufungsgericht rechtskräftig bestätigt wurde, als…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt von der Beklagten nach Einschränkung die Bezahlung von 57.580,53 EUR sA sowie die Feststellung, dass die Beklagte ihr gegenüber für alle kausalen Schäden aus einer fehlerhaften Steuerberatung in der Zeit von 2004 bis 2007 zu haften habe. Die Klägerin betrei…

Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsverfahren mangelhaft geblieben ist. Er ist auch teilweise berechtigt . I. Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Klägerin im Verfahren erster Instanz nie ihre Verbrauchereigenschaft geltend gemacht hat und auch nie dem Verjährungseinwand u…