RS0065209 – OGH Rechtssatz

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, daß sie lautet: "Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger S 28.894,31 samt 4 % Zinsen seit 26.2.1994 binnen 14 Tagen zu bezah…

Entscheidungsgründe: Gerhard S*****, die Streitteile und andere Personen gründeten Anfang 1991 zur Förderung der Kultur im Bezirk L***** den "Kulturverein T*****". Gerhard Schodl wurde Obmann, der Beklagte Obmann-Stellvertreter, der Kläger Kassier. Dem ging vor, daß sich der Kläger bereit erklärt …

Die gegen diese Entscheidung vom Kläger erhobene Revision ist teilweise, jene des Beklagten nicht berechtigt. Die Vorinstanzen haben zutreffend erkannt, daß auch Vereinsorgane gleich anderen handlungsbefugten Vertretern juristischer Personen gegenüber Dritten für zivilrechtliche Ansprüche haften, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 11.Juli 1947 geborene Bekleidungstechniker Walter A wurde des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 1 und 2 StGB. und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, I. in Mattighofen, Thalgau, Salzburg u…

In der Mängelrüge macht der Angeklagte in bezug auf § 159 Abs. 1 Z. 1 und 2 StGB. unvollständige bzw. fehlende Begründung einzelner Tatsachengrundlagen der ihm angelasteten Fahrlässigkeit geltend, ist damit aber nicht im Recht. Dies gilt zunächst für den Einwand, das Schöffengericht habe bei dem Vor…