JudikaturJustizRS0065182

RS0065182 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. August 2018

RS0065182 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
7

Das Rekursgericht hat gemäß § 171 KO, wenn der Gegenstand, über den es entscheidet, nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, in seinem dem Rekurs ganz oder teilweise stattgebenden Beschluss auszusprechen, ob der davon betroffene Wert des Entscheidungsgegenstandes fünfzehntausend Schilling übersteigt; bejahendenfalls ist ferner auszusprechen, ob dieser Wert auch dreihunderttausend Schilling übersteigt oder die Voraussetzungen des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO gegeben sind. (hier: Anmerkung der Konkurseröffnung).

Entscheidungen
7

  • 8Ob115/10k—OGH Entscheidung

    04. November 2010
    Spruch

    Der als „Vollrekurs“ bzw „außerordentlicher Revisionsrekurs“ bezeichnete Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Oberwart vom 20. 7. 2010, GZ 4 S 20/10p 5, wurde über das Vermögen des Schuldners das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Das Erstgericht beließ dem Schuldner die Eigenverwaltung und sprach aus, dass das Insolvenzverfahren als geringfügig anzusehen …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Gläubigerin ist unzulässig. 1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass nach den Übergangsbestimmungen zum IRÄG 2010 (§ 273 leg cit) auf das vorliegende Insolvenzverfahren die Insolvenzordnung (BGBl I 2010/29) anzuwenden ist, zumal das Verfahren nach dem 30. 6. 2010 eröffnet wurde…

  • 8Ob233/02a—OGH Entscheidung

    28. November 2002
    Spruch

    Die Akten werden dem Rekursgericht zur amtswegigen Berichtigung des Beschlusses vom 4. Juni 2002 durch Beisetzen des Ausspruches, ob der Wert des Streitgegenstandes EUR 20.000,-- übersteigt, zurückgestellt.…

    Text

    Begründung: Im vorliegenden Verfahren beantragte der Gemeinschuldner die Abänderung eines Zahlungsplanes der die Gläubiger in der Tagsatzung vom 29. 1. 2002 zustimmten. Der neuerliche abgeschlossene Zahlungsplan wurde mit Beschluss des Erstgerichtes vom 14. 2. 2002 bestätigt (ON 39). Über den Rekurs…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach § 171 KO iVm § 528 Abs 2 Z 1a ZPO sowie Abs 2a ist in Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt EUR 20.000,-- nicht übersteigt, der Revisionsrekurs nicht zulässig, wenn dies das Rekursgericht ausgesprochen hat. Es sind die Bestimmungen über den Antrag auf Abänderung dieses …

  • 5 Ob 317/86—OGH Entscheidung

    19. Mai 1987

  • 5 Ob 314/84—OGH Entscheidung

    18. September 1984