RS0065148 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Über das Vermögen der Schuldnerin wurde mit Beschluss vom ***** 2013 das Insolvenzverfahren als Konkursverfahren eröffnet. Am 6. 8. 2013 beantragte der Masseverwalter, gemäß § 114a Abs 2 letzter Satz IO festzustellen, dass das Unternehmen der Schuldnerin bereits zum Zeitpunkt der Eröffnu…

Der Rekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Die Revisionsrekurswerberin führt zusammengefasst aus, dass der hier vom Masseverwalter angestrebte Prozessfinanzierungsvertrag de facto das gesamte noch verfügbare Vermögen des Schuldners betreff…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Vorinstanzen gaben der von der Klägerin als Forderungskäuferin erhobenen Titelergänzungsklage (§ 10 EO) gegen die Beklagte, welche bereits rechtskräftig verurteilt worden war, eine bestimmte Darlehensforderung an den Forderungsverkäufer zu bezahlen, statt. Die Beklagte vermag in ihrem außerorden…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Firmenbuch eingetragene Gesellschafter der GmbH sind Karl K*****, Karl K***** (mit 25 %), Gabriele K***** und Helga K*****. Über das Vermögen des Gesellschafters Karl K***** wurde mit Beschluss vom 23. 9. 1999 der Konkurs eröffnet. Eine Bekanntmachung, dass dem Masseverwalter ein …

Der erkennende Senat erachtet die Begründung des Rekursgerichts für zutreffend, sodass es gemäß § 71 Abs 3 AußStrG ausreicht, auf deren Richtigkeit zu verweisen. Den Rechtsmittelausführungen ist noch kurz zu erwidern: Unzweifelhaft und vom Rechtsmittelwerber auch nicht bestritten fällt die vorlie…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Schriftsatz ON 16 berichtete der Masseverwalter, dass das zuständige Finanzamt zur Hereinbringung aushaftender Abgaben Forderungen der Gemeinschuldnerin gegenüber deren Auftraggebern gepfändet und Zahlungen der Drittschuldner im Gesamtbetrag von rund 4,9 Mio S erwirkt habe. Diese Z…

Obwohl der Beschluss des Rekursgerichtes im Ergebnis der ursprünglichen Rechtsansicht des Masseverwalters, der von ihm angestrebte Vergleich sei gemäß § 116 Z 2 KO genehmigungspflichtig, Rechnung trägt, kann dem Masseverwalter dennoch die die Zulässigkeit seines Rechtsmittels begründende Beschwer n…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Gericht zweiter Instanz wird aufgetragen, über den Rekurs der Gemeinschuldnerin gegen den Beschluß des Erstgerichtes vom 1. Juli 1986, GZ. 6 S 10/85-180, unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund …

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Gericht zweiter Instanz den Rekurs der Gemeinschuldnerin gegen den Beschluß des Erstgerichtes als Rekursgericht vom 1. Juli 1986 (ON 180), mit welchem auf Antrag des Masseverwalters der Verkauf des Warenlagers der Gemeinschuldnerin im Hause Burgga…

Der dagegen von der Gemeinschuldnerin eingebrachte Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Die Gemeinschuldnerin behauptet das teilweise Fehlen der gesetzlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Vertretungsmacht des Masseverwalters beim Verkauf des Warenlagers gemäß § 117 KO (Zustimmung …