§ 117 Genehmigungspflichtige Geschäfte

8Ob108/15p—OGH Entscheidung

29. Oktober 2015

…unzulässig. Entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelwerberin kann aus den schon vom Rekursgericht angestellten Überlegungen von inhaltlich divergierenden Entscheidungen der Vorinstanzen über das gemäß § 117 Abs 1 Z 3 IO genehmigungspflichtige Rechtsgeschäft keine Rede sein.…

8Ob85/15f—OGH Entscheidung

15. Dezember 2015

…außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO iVm § 252 IO zurückgewiesen. Begründung: 1. § 117 IO zählt die genehmigungspflichtigen Geschäfte taxativ auf. Andere als diese Geschäfte sind daher nicht genehmigungspflichtig (8 Ob 89/14t mwN; Riel in Konecny / Schubert…

IO · Insolvenzordnung

§ 83

…1) Im Verhältnis zu Dritten ist der Insolvenzverwalter, außer in den Fällen des § 117, kraft seiner Bestellung befugt, alle Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen vorzunehmen, welche die Erfüllung der Obliegenheiten seines Amtes mit sich bringt, insoweit nicht das Insolvenzgericht im einzelnen…

§ 88 Gläubigerausschuß

…wenn die Eigenart oder der besondere Umfang des Unternehmens des Schuldners dies geboten erscheinen läßt. Im Fall einer beabsichtigten Veräußerung oder Verpachtung nach § 117 Abs. 1 Z 1 oder 2 hat das Gericht dem Insolvenzverwalter stets einen Gläubigerausschuss beizuordnen. Hiebei ist, wenn tunlich, auf Vorschläge der Gläubiger…

§ 89

…Ordnungsstrafen zur Erfüllung ihrer Pflichten angehalten werden. (3) Der Gläubigerausschuss ist vom Insolvenzgericht oder vom Insolvenzverwalter schriftlich einzuberufen, wobei in den Fällen des § 117 auch der Schuldner mit dem Hinweis zu verständigen ist, dass ihm eine Teilnahme an der Sitzung freisteht. Die Einberufung kann jedes Mitglied des Gläubigerausschusses unter…

§ 172 Beschränkung der Eigenverwaltung

…die Forderungsprüfung nach §§ 102 ff, 3. die Mitteilung der Geschäfte nach § 116, 4. der Abschluss der Geschäfte nach § 117, 5. die gerichtliche Veräußerung nach § 119, 6. die Veräußerung von Sachen, an denen ein Absonderungsrecht besteht, nach § 120 und 7. die…

8Ob134/21w—OGH Entscheidung

30. März 2022

…anfechtbar ist. Die Anfechtbarkeit eines solchen Beschlusses setzt damit jedenfalls auch das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage voraus (RIS Justiz RS0044501). [6] 2. § 117 IO zählt die genehmigungspflichtigen Geschäfte taxativ auf. Andere als diese Geschäfte sind daher nicht genehmigungspflichtig (8 Ob 89/14t mwN). Unstrittig liegt ein solches…

7Ob79/18w—OGH Entscheidung

24. Mai 2018

…4.1 Nach § 83 Abs 1 IO ist der Insolvenzverwalter, außer in dem – hier nicht vorliegenden – Fall des § 117 IO, kraft seiner Bestellung befugt, alle Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen vorzunehmen, welche die Erfüllung der Obliegenheiten seines Auftrags mit sich bringt. Unter Rechtshandlungen, die die Masse betreffen…

5Ob64/24h—OGH Entscheidung

14. November 2024

…rückwirkende Kraft und damit volle Wirksamkeit auch in Ansehung der Insolvenzmasse verleihen. Zudem bedürfe die freiwillige Veräußerung oder Verpachtung einer unbeweglichen Sache nach § 117 Abs 1 Z 3 IO der Genehmigung durch das Insolvenzgericht. Da der Kaufvertrag nach Insolvenzeröffnung abgeschlossen worden sei, keine nachträgliche Zustimmung des Insolvenzverwalters und keine insolvenzgerichtliche Genehmigung vorliege, sei er…

8Ob89/14t—OGH Entscheidung

25. November 2014

…IO im Einklang stehe. In zweifelhaften Fällen stehe es dem Masseverwalter ohnehin frei, eine gerichtliche Weisung zu erwirken. Da weder ein Genehmigungstatbestand des § 117 IO vorliege noch sonst ein Gerichtsbeschluss insbesondere iSd §§ 116, 114 Abs 1 IO zu fassen gewesen sei, scheide auch eine Geltendmachung einer…

8Ob40/21x—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…geschützte Rechtssphäre durch den angefochtenen Beschluss eingegriffen wird; ein bloß wirtschaftliches Interesse genügt nicht (RS0065135; RS0006497). [13] Gegen einen Genehmigungsbeschluss im Verwertungsverfahren gemäß § 117 IO haben nach ständiger Rechtsprechung nur der Masseverwalter, der Gemeinschuldner und die Mitglieder des Gläubigerausschusses ein Rekursrecht (RS0102114; RS0065218; 8 Ob 52/20k). [14…

2R178/21s—OLG Linz Entscheidung

01. Dezember 2021

…jedoch in einigen erschöpfend aufgezeigten Fällen und ordnet die Einschränkung der Vertretungsmacht des Konkursmasseverwalters auch mit Wirkung gegen Dritte in den zwingenden §§ 116, 117 IO an (RIS-Justiz RS0065148; 3 Ob 142/13y). Entgegen den Überlegungen des Rekurses fällt ein Vergleich über Konkursforderungen zur Beendigung oder zur Vermeidung von Prüfungsprozessen…

8Ob50/12d—OGH Entscheidung

30. Mai 2012

…die Rückstellung von geleasten Liegenschaften durch die Schuldnerin gegen Zahlung eines bestimmten Betrags an die Masse, weiters die Bereinigung laufender Rechtsstreitigkeiten regelt, nach § 117 IO die konkursgerichtliche Bewilligung. Eine Ausfertigung dieses Beschlusses wurde am 16. 2. 2012 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs an den Masseverwalter zugestellt. Noch am…

8Ob147/19d—OGH Entscheidung

24. Januar 2020

…84 Rz 22) der Insolvenzverwalter, nicht hingegen der Schuldner ausgenommen. Der Revisionsrekurswerber ist damit gerade nicht rechtsmittellegitimiert. 2.3. Aus §§ 116, 117 IO lässt sich für den Revisionsrekurswerber nichts anderes ableiten, weil (noch) kein Geschäft im Sinne dieser Vorschriften vorliegt. Im Übrigen ändert die Unanfechtbarkeit der vorliegenden Weisung…

8Ob19/17b—OGH Entscheidung

28. März 2017

…RIS-Justiz RS0065013 [T1]). 2. Das Rekursgericht hat zutreffend erkannt, dass es sich bei dem erst während der Rekursfrist gegen einen gemäß § 117 Abs 1 IO ergangenen Beschluss erklärten Vertragsanbot eines Dritten um eine neue Tatsache handelt, deren Verwertung im Rekursverfahren das Neuerungsverbot entgegensteht. Wird ein nachträglich erstattetes Überbot vom Rechtsmittelwerber…

8Ob75/19s—OGH Entscheidung

29. August 2019

…Insolvenz (Masse )verwalter ist gemäß § 83 Abs 1 IO (KO) im Verhältnis zu Dritten – außer in den Fällen des § 117 IO – kraft seiner Bestellung befugt, alle Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen vorzunehmen, welche die Erfüllung der Obliegenheiten seines Amtes mit sich bringt, insoweit nicht das Konkursgericht im…

8Ob52/20k—OGH Entscheidung

28. September 2020

…grundsätzlich jeder zum Rekurs befugt, der in seinem Recht verletzt wird; ein bloßes wirtschaftliches Interesse genügt nicht (RIS Justiz RS0065135). Beim Genehmigungsbeschluss nach § 117 IO sind das nach herrschender Ansicht der Insolvenzverwalter, die Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Schuldner ( Jelinek in KLS § 117 Rz 63 mwN). 2…

8Ob26/21p—OGH Entscheidung

24. Juni 2022

…„Verteilung“ (RS0005046; RS0003381). [21] Diese Frage kann auch nicht vorweg im Verfahren über die Genehmigung eines insoweit bedingt geschlossenen Kaufvertrags nach § 117 IO geklärt werden, gegen dessen Genehmigung den Berechtigten der Lasten kein Rekursrecht zusteht (vgl etwa Jelinek in KLS Rz 65 mwN) und in dem das…

Streit um die Entlohnung der Masseverwalterin im Insolvenzverfahren einer Fotografin—OLG Graz Entscheidung

3R83/24m14. Juni 2024

…2.1. Die Verwaltung und Verwertung des Massevermögens ist allein Aufgabe des Masseverwalters (§ 114 Abs 1 IO). Jedoch bedarf es in den in § 117 IO aufgezählten Fällen für die Wirksamkeit der vom Masseverwalter abgeschlossenen Rechtsgeschäfte zusätzlich im Außenverhältnis der Genehmigung des Insolvenzgerichts und sofern ein solcher bestellt ist, auch des…

RL0000217—OLG Linz Rechtssatz