RS0065092 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter in dem am 8. März 2011 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der W***** GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) bestellt. Das Insolvenzverfahren ist mittlerweile aufgehoben. Gemäß einem am 3. November 2011 bestätigten Sanierungsplan erhalten die…

Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage dargestellt. 1. Eine erfolgreiche Anfechtung setzt voraus, dass die Anfechtung befriedigungstauglich ist und eine Benachteiligung der Gläubiger eingetreten ist ( König , Anfechtung 4 Rz 5/1). Auch wenn sich beide Voraussetzungen weitgehend überlagern können, h…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Gegenstand der Anfechtung ist die Rückführung der Überziehung eines Kontokorrentkredits der Gemeinschuldnerin (einer Kommanditgesellschaft) bei der beklagten Bank durch einen ihrer Komplementäre einerseits und die Aufrechterhaltung des Kontokorrentkredits nach Kenntnis der Beklagten von der mater…

Der Revision wird teilweise dahin Folge gegeben, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.314,66 EUR (darin 219,11 EUR USt) bestimmten anteiligen Kosten des Berufungsverfahrens sowi…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 7. 3. 1994, AZ 6 S 44, 45/94, wurde über das Vermögen der B***** Speditions GesmbH Co KG (im Folgenden kurz: „B*****") über deren Eigenantrag der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die Beklagte hatte mit der B…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. Zunächst ist der Beklagten dahin zuzustimmen, dass der Kläger in seiner Rechtsrüge der Berufung seinen Anfechtungsanspruch nicht mehr auf § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO, sondern nur mehr auf denjenigen des zweiten Falls dieser Bestimmung g…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Argumentation des Revisionswerbers baut auf einer isolierten Betrachtung der angefochtenen Deckung, nämlich der Überweisung der Nebenintervenientin vom Konto des späteren Gemeinschuldners an den Beklagten, auf. Dabei wird jedoch die Rolle dieser Überweisung im Rahmen des Gesamtsachverhalts verna…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Teil-Zwischenurteil wie folgt zu lauten hat: „Das Klagebegehren besteht dem Grunde nach zu Recht. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens erster Instanz bleibt der Endentscheidung…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 10. 4. 2003 zu GZ 5 S 194/03v das Konkursverfahren eröffnet. Zum Masseverwalter wurde der Kläger bestellt. Die Gemeinschuldnerin betrieb ein Bauunternehmen. Sie war seit spätestens 10. 10. 2…

1. Der Kläger stützt sein Begehren im Revisionsverfahren (unter anderem) auf den Titel des Schadenersatzes. Er meint, die Beklagte habe aktive Kenntnis der bereits eingetretenen Insolvenz der Gemeinschuldnerin gehabt. Sie sei kausal für die Weiterführung deren Unternehmens gewesen. Die Schädigung de…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Über das Vermögen der Herwig T***** KG wurde am 29. 12. 1992 der Konkurs eröffnet, über das Vermögen ihrer Komplementärgesellschaft mbH geschah dies am 25. 1. 1993. In beiden Fällen wurde der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die beklagte Partei war bis zur Konkurseröffnung die Haus…

Beide Rekurse sind zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zu den vom Kläger relevierten Anfechtungsgründen nach den §§ 28 und 30 Abs 1 Z 3 KO sowie § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO: Vorauszuschicken ist, dass der Schwerpunkt der Rekurse beider Parteien auf der Anfechtung wegen mittelbarer Nachteiligkei…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 22.725 S (darin 3.787,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision wegen der - nach seiner Ansicht - erheblichen Rechtsfrage zu, ob der klagende Masseverwalter bei seiner auf § 31 Abs 1 Z 2 erster und zweiter Fall KO gestützten Anfechtungsklage in seinem Vorbringen die einzelnen angefochtenen Kreditina…

a) Der behauptete zweitinstanzliche Verfahrensmangel liegt, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO): Zum Teil handelt es sich dabei überhaupt um einen vom Berufungsgericht bereits verneinten und deshalb keiner weiteren Anfechtung mehr unterliegenden Verfahrensmangel erst…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Handelsgericht Wien eröffnete mit Beschluß vom 11. 11. 1994, 3 S 322/94-3, den Konkurs über das Vermögen der K***** Co KG. Der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Die Beklagte war bis zur Konkurseröffnung Hausbank der Gemeinschuldnerin. Die Gemeinschuldnerin betrieb einen I…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Rekurs der Beklagten ist zulässig, weil die Rechtsprechung zum Anfechtungsumfang beim revolvierenden Zessionskredit uneinheitlich ist. Die Beklagte ist auch entgegen der Meinung des Klägers durch die angefochtene Entscheidung beschwert. Das Berufungsgericht h…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 9.135, - (darin S 1.522,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde am 8.9.1994 der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin trat spätestens am 17.8.1994 ein und dauerte bis zur Konkurseröffnung durchgehend an. Diese Tatsache war der …

Der Revisionswerber kommt in seinem Rechtsmittel auf die Frage des Ersatzes des Differenzbetrages zwischen Vorauszahlung und tatsächlichen Stromkosten in der Zeit des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit bis zur Konkurseröffnung nicht mehr zurück. Er bekämpft die Entscheidungen der Vorinstanzen ledigli…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Über das Vermögen der nunmehrigen Gemeinschuldnerin wurde mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 21.5.1990 das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Geschäftsführer der nunmehrigen Gemeinschuldnerin eröffnete am 25.10.1989 für diese bei der Bekl…

Gemäß § 30 Abs.1 Z 1 KO ist eine nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach dem Antrag auf Konkurseröffnung oder in den letzten 60 Tagen vorher vorgenommene Sicherstellung oder Befriedigung eines Gläubigers anfechtbar, wenn der Gläubiger eine Sicherstellung oder Befriedigung erlangt hat, die e…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden - soweit sie nicht in ihrem, die Klageabweisung bestätigenden Teil unangefochten geblieben sind - aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Prozeßgericht erster Instanz zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zu…

Begründung: Am 17.12.1985 wurde über das Vermögen des Horst H*** (im folgenden "Gemeinschuldner" genannt) das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Gemeinschuldner hatte den Beruf eines Nähmaschinentechnikers erlernt und betrieb seit Dezember 1977 als selbständig…

Die Revision ist im Ergebnis im Sinne einer von ihrem Abänderungsantrag umfaßten Urteilsaufhebung berechtigt. Die Beklagte wendet sich im wesentlichen gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, wonach ihr die Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners am 26.9.1985 zumindest als lei…

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Prozeßgericht erster Instanz zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Die Firma F*** H*** A*** Gesellschaft mbH (im folgenden: Firma F*** H***) wurde im Jahre 1975 mit einem Stammkapital von S 200.000 gegründet. Sie befand sich seit ihrer Gründung in finanziellen Schwierigkeiten. Die Bilanz des ersten Geschäftsjahres wies einen Verlust von S 1,724.000 auf…

Die Revisionen der klagenden und der beklagten Parteien sind berechtigt. Zum Zeitpunkt der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens über das Vermögen der Firma F*** H*** wies das Kreditkonto einen Sollstand von S 290.190,70, am 1.Oktober 1981 einen Debetsaldo von S 49.804,28 und am 1.April 1982, im Zeitpu…