RS0064720 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Parteien schlossen am 29. Jänner 2008 einen Bürgschaftsvertrag, mit dem sich der Beklagte verpflichtete, die Haftung als Bürge und Zahler iSd § 1357 ABGB für die der Klägerin von einer GmbH geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren sowie für alle künftig fä…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; sie ist jedoch nicht berechtigt . Der Revisionswerber beruft sich ausschließlich auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 13. November 2013, AZ 2011/08/0214, wonach eine im Insolvenzverfahren angemeldete und unbestritten geblieb…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei eine detaillierte und ordnungsgemäße Abrechnung der Konten Nr ***** 165921, ***** 001987 und ***** 118434 bet…

Entscheidungsgründe: Der Ehemann der Klägerin, der mit ihr bis zur einvernehmlichen Scheidung im November 2010 verheiratet war, war als Fernseh und Radioproduzent und Inhaber einer Fernsehfrequenz unternehmerisch tätig. Er verstarb im Februar 2016. Das über seinen Nachlass im April 2016 eröffnete I…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht ihren Einwand der bereits erfolgten Auskunftserteilung unbeachtet ließ. Sie ist insofern auch teilweise berechtigt. 1. Der Auskunftsanspruch des Bürgen gegenüber dem Gläubiger wird in § 1358 ABGB sehr allgemein und …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Klägerin geht wegen ihrer aus vier Kreditverträgen resultierenden Forderungen aufgrund der Sachhaftung einer bestimmten Liegenschaft gegen den Beklagten mit Hypothekarklage vor. Der Revisionswerber, der sich gegen Klagsstattgebung durch die Vorinstanzen wehrt, lässt bei seinen Ausführungen zur a…

Der Revisionrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Aufgrund einer mit dem Vater der Minderjährigen vor dem Magistrat der Stadt Wien (Amt für Jugend und Familie Rechtsvertretung) abgeschlossenen Unterhalts-vereinbarung vom 10. 6. 2010 ist dieser zu Unterhaltszahlungen für die Minderjährige in Höhe von 225 EUR monatlich verpflichtet. Mit …

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Im Revisionsrekurs wird zusammengefasst der Standpunkt aufrechterhalten, die offenen Unterhaltsansprüche, die für den Zeitraum bis zur Eröffnung des Schuldenregulierungsverfah…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung aufgehoben wird. Die Kostenentscheidung ist der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war von 20. 10. 2008 bis 13. 5. 2011 bei der Beklagten beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag enthielt folgende Überstundenregelung: „ 6.5. Geleistete 50%ige Überstunden werden am Ende des Monats zur Hälfte auf ein Zeitguthabenkonto verrechnet. Bei Erreichen von 100 Guthabe…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1. Zur Qualifikation von aus Zeitguthaben resultierenden Entgeltansprüchen als Masseforderungen ist vorab auf die Entscheidung 8 ObA 86/05p zu verweisen (RIS Justiz RS0120934; s auch RIS Justiz RS0120406). Aus ihr geht hervor, dass die Insolvenzeröffnung …

Der Revision und dem darin enthaltenen Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.926,72 EUR (darin 321,12 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rechtsmittelbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger kaufte im März 1995 vom Masseverwalter im Konkursverfahren über das Vermögen einer Betriebs und Beteiligungs GmbH (im Folgenden Betriebsgesellschaft) ein Hotel in einem Fremdenverkehrsort um einen Kaufpreis von 26 Mio S. Zur Finanzierung des Kaufpreises gewährte die…

Die Revision des Klägers und der darin enthaltene Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts sind aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig; sie sind aber nicht berechtigt. 1. Zur Revision gegen das Teilurteil: Die Beklagte hat sich unter Hinweis auf den vorliegenden …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Rekurswerber hat seine Rekurskosten selbst zu tragen. …

Begründung: Mit Beschluss vom 10. 7. 2001 wurde über das Vermögen der nunmehrigen Gemeinschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet und der Rekurswerber zum Masseverwalter bestellt. Einzige Gesellschafterin der Gemeinschuldnerin ist die in Deutschland registrierte D***** GmbH. Am 17. 7. 2001 hatte di…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Im Rekurs vertritt der Masseverwalter zusammengefasst die Auffassung, dass eine analoge Anwendung der §§ 9 f EO im Konkursverfahren nicht in Betracht komme, weil sich in der KO keinerlei Regelungen über die verfahrensrechtliche Behandlung eines Überganges einer Konku…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird aufgehoben und die Rechtssache auch insoweit zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Über das Vermögen des Beklagten wurde mit Beschluss 26. 8. 1997 das Ausgleichsverfahren eröffnet. Mit Zustimmung der Ausgleichsverwalterin und des Beklagten wurde der Kläger, der vom 7. 2. 1994 bis 30. 4. 1998 beim Beklagten beschäftigt war, wobei auf das Beschäftigungsverhältnis der Kol…

Die Revision ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. 1. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes hinsichtlich des Hauptbegehrens ist insoweit zutreffend, dass es nach den oben wiedergegebenen Feststellungen keinem Zweifel unterliegen kann, dass der Kläger Ende A…

Dem Revisionsrekurs des KR Hans S***** wird nicht Folge gegeben. Den Revisionsrekursen des Philipp S***** sowie der B***** Aktiengesellschaft wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er einschließlich der bestätigten und unangefochten gebliebenen Teile …

Begründung: Die Gemeinschuldnerin, über deren Vermögen am 6.5.1992 der Konkurs eröffnet wurde, war Eigentümerin einer Liegenschaft, ob derer folgende Pfandrechte verbüchert waren: a) unter L-NR 2a und b auf Grund des Kaufvertrags vom 30.11.1978 zu Gunsten der Aurelia S***** das Pfandrecht für die…

Dem dagegen erhobenen Revisionsrekurs des KR Hans S***** kommt keine Berechtigung zu, die Revisionsrekurse des Philipp S***** und der B***** Aktiengesellschaft sind hingegen teilweise berechtigt. Vor Eingehen auf die einzelnen Revisionsrekurse sind folgende allgemeine rechtliche Erwägungen zur Ver…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Entscheidung über die Berufung in der Sache selbst aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit ihrer am 23.11.1992 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin von der Beklagten die Zahlung von S 100.000,--. Die Klägerin brachte vor, sie und ihr Gatte Philipp P***** seien Geschäftsführer der Philipp P***** GmbH gewesen, über welche im Jahr 1983 zu S ***** des Handelsgerichtes W…

Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs.1 Z 1 ZPO zulässig, und im Sinne der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung auch berechtigt. Die Klägerin bringt im wesentlichen vor, es handle sich um eine Regreßforderung. Der vorliegende Fall stelle, auf das wesentliche reduziert, nichts anderes dar, als das Ver…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 6.172,20 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 1.028,70 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei vom 3.3.1975 bis 18.11.1988 beschäftigt; das Dienstverhältnis wurde durch Entlassung beendet. Er begehrt von der beklagten Partei die Zahlung eines Betrages von 115.709,56 S brutto sA an Kündigungsentschädigung, Urlaubsentschädigung, aliqu…

Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof folgt der in ständiger Rechtsprechung zur Frage der Zulässigkeit der Fällung eines Teilurteiles vertretenen Ansicht, daß zwischen den Entgeltansprüchen des Dienstnehmers und der eingewendeten Schadenersatzforderung des Dienstgebers au…