RS0064696 – OGH Rechtssatz

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf W*****, berichtigt. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Über das Vermögen der Klägerin wurde mit Beschluss vom 11. 6. 2015 das Konkursverfahren eröffnet. Mit dem an die Schuldnerin gerichteten Bescheid vom 11. 2. 2016 erklärte die beklagte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, mit ihren Beitragsforderungen ab 1. 2. 2016 gegen den Lei…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B./II./, demzufolge auch in den die Angeklagte H***** betreffenden Aussprüchen über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche betreffend B./II./ aufgehoben und die Strafsache i…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch Freisprüche enthaltenden Urteil wurden Dipl. Bw. Herbert F***** und Ute H***** jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida, ersterer nach § 156 Abs 1 und § 15 StGB (A./), letztere nach § 12 dritter Fall, § 156 Abs 1 StGB (B./) schuldig erkannt. Danach haben…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dipl. Bw. F***** : Entgegen der Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) zu A./III./ stehen die Feststellungen (US 9), wonach der Angeklagte einerseits sich am 27. Oktober 2010 (gemeint [US 2]: 2009) weigerte, „das Vermögensverzeichnis auszufüllen und das Bezug haben…

I. Die Bezeichnungen der klagenden Partei und des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei werden berichtigt und zwar 1. jene der klagenden Partei von „H***** GmbH“ auf „H***** GmbH“ und 2. jene des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei von „Dr. H***** K***** als Masseverwal…

Begründung: Die beklagte Partei benötigte im Jahr 2007 für ein größeres Bauvorhaben einen neuen Tunnelbagger. Sie kontaktierte zu diesem Zweck die R***** GmbH, ein Unternehmen, das Baumaschinen verkaufte und vermietete, und von dem sie selbst bereits wiederholt Baumaschinen erworben und gemietet hat…

Die Revisionen sind zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannte. Sie sind im Sinne der Eventualanträge auch berechtigt. Zu I.: 1. Bezeichnung der klagenden Partei: Nach der am 15. 12. 2011 von der Generalversammlung der klagenden Partei beschlossenen und am 28. 1. 2012 zu FN ***** i…

1. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von „Dr. Walter R*****, Rechtsanwalt in Wörgl, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Friedrich F*****" auf „Friedrich F*****" richtiggestellt. 2. Die außerordentliche Revision wird, soweit sie sich als Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss de…

Zu 1.: Während des erstinstanzlichen Verfahrens wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 22. 3. 2005 über das Vermögen des Beklagten der Konkurs eröffnet und Mag. Walter R*****, Rechtsanwalt in Wörgl, zum Masseverwalter bestellt. Das Erstgericht sprach mit Beschluss vom 5. 4. 2005 aus, …

1. Die Bezeichnungen der erstbeklagten Partei und der zweitbeklagten Partei werden richtig gestellt und zwar a) jene der erstbeklagten Partei von „Dr. Thomas Herzog, Rechtsanwalt in Vöcklabruck, als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Rudolf S*****" auf „Rudolf S***…

Zu 1.: In der Insolvenzdatei wurde am 18. 3. 2005 die Rechtskraft der Aufhebung des über das Vermögen des Erstbeklagten eröffneten Schuldenregulierungsverfahrens und am 29. 6. 2005 die Rechtskraft der Aufhebung des über das Vermögen der zweitbeklagten Partei eröffneten Konkursverfahrens öffentlich b…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Bank gewährte dem zu 1b) beklagten damaligen Rechtsanwalt Dr. S***** ein Darlehen über S 21,000.000,- und eines über S 6,000.000,-, welche beide teilweise grundbücherlich sichergestellt wurden. Am 15. 12. 1994 brachte sie eine Klage auf Rückzahlung der gewährten Darlehen e…

Durch die Konkurseröffnung wurde der zwischen den Streitteilen anhängige Prozeß gemäß § 7 Abs 1 KO unterbrochen und das Verfahren danach gegen den Masseverwalter weitergeführt. Die gemäß § 119 Abs 5 KO vorgenommene Ausscheidung der Pfandliegenschaft aus der Konkursmasse hatte insoweit eine Teilauf…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Erstbeklagte hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit der am 31.5.1996 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die klagende Partei von den beklagten Parteien 1.) Dr.Ulrike B***** als Masseverwalterin im Schuldenregulierungsverfahren des Dr.Karl H***** und 2.) Gabriele H***** die Zahlung von S 248.454,10 sA, hinsichtlich der erstb…

Der Revisionsrekurs des Erstbeklagten Dr.Karl H***** ist aus dem vom Rekursgericht aufgezeigten Gründen zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Der Erstbeklagte Dr.Karl H***** macht in seinem Rechtsmittel geltend, die angefochtene Entscheidung sei nichtig, weil ihm die Klage und der angefochtene B…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Kosten des Revisionsrekurses werden mit S 19.080 (darin S 3.180 Umsatzsteuer) als weitere Kosten des Exekutionsverfahrens bestimmt.…

Begründung: Über das Vermögen des Verpflichteten wurde mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 5.6.1984, GZ S 36/84-2, der (Anschluß )Konkurs eröffnet. Zu diesem Zeitpunkt war der Verpflichtete Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der M***** GmbH mit dem Sitz in Steyr (FN ***** LG Steyr…

Der gegen die zweitinstanzliche Entscheidung erhobene Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist berechtigt. Gemäß § 138 Abs 1 KO sind, wenn nach dem Vollzug der Schlußverteilung Beträge, die bei Gericht erlegt worden sind, für die Masse frei werden oder wenn sonst bezahlte Beträge in die Masse z…