RS0064679 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass - unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung der Punkte 2. und 3. des Klagebegehrens - das Ersturteil zur Gänze wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, dem Beklagten die mit EUR …

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 16. 1. 2002 wurde über das Vermögen der Sch***** GmbH der Konkurs eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Mit Kaufvertrag vom 16. 12. 2003 veräußerte der Beklagte, der gemäß § 6 Abs 2 UStG für die Umsatzsteuerpflicht dies…

Die Revision des Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig; sie ist im Ergebnis auch berechtigt. Absonderungsgläubiger haben im Konkurs Anspruch auf abgesonderte Befriedigung aus bestimmten mit Absonderungsrechten belastete Sachen des Gemeinschuldners. Soweit ihre Forde…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Rahmen des im September 1996 eröffneten Konkursverfahrens wurde über Antrag des Masseverwalters mit Beschluss vom 2. 12. 1998 gemäß § 119 KO die Zwangsversteigerung von mit Wohnungseigentum verbundenen Liegenschaftsanteilen bewilligt. Das Bezirksgericht Hernals hat als Exekutions- und…

Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs des Masseverwalters ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Voranzustellen ist, dass auch dann, wenn nach § 119 KO eine gerichtliche Veräußerung nach den Vorschriften der Exekutionsordnung durch das Exekutions…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden insoweit, als über die Zuweisung der vom Masseverwalter als Vorzugsposten geltend gemachten Kosten von 305.441,15 S entschieden wurde (Pkt 5. c) des erstgerichtlichen und Pkt A. 1. c) des rekursgerichtlichen Beschlusses…

Begründung: Im Zuge einer vom Masseverwalter betriebenen kridamäßigen Versteigerung wurden dem Ersteher am 6. 7. 2000 mehrere Wohnungseigentumsobjekte um das Meistbot von 1,160.000 S zugeschlagen. Der Masseverwalter meldete zur Verteilungstagsatzung als Sondermassekosten - neben Verfahrenskosten …

Der Revisionsrekurs ist, wie sich aus den tieferstehenden Ausführungen ergeben wird, zulässig; er ist im Sinne einer Teilaufhebung auch berechtigt, impliziert doch der Abänderungsantrag des Absonderungsgläubigers auch ein Aufhebungsbegehren. 1. Zu den Masseforderungen gehören nach § 46 Abs 1 Z 2 K…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Revisionsrekurswerber macht als erhebliche Rechtsfrage nach § 78 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO geltend, es fehle zur Frage, ob die Berichtigung des Vorsteuerabzugs wegen Versteigerung einer Liegenschaft nach Konkurseröffnung über das Vermögen des Eigentümers zu einer Konkursforderung oder…

Dem ist jedoch Folgendes zu erwidern: Entgegen der Ansicht des Revisionsrekurswerbers liegt bereits eine neue einheitliche Rechtsprechung des für Konkurssachen zuständigen Senats des Obersten Gerichtshofs vor (neben der von ihm selbst angeführten Entscheidung SZ 70/252 = ARD 4902/18/98 = ecolex 19…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 24.543,96 (darin S 4.090,66 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde mit Beschluss vom 2. 12. 1997 der Konkurs eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Das Konkursverfahren ist anhängig. Mit Beschluss vom 22. 5. 1998 genehmigte das Konkursgericht die Veräußerung des gemeinschuldnerisc…

Die dagegen erhobene Revision ist nicht berechtigt. Der am 18. 5. 1998 geschlossene, seit 10. 6. 1998 rechtskräftig genehmigte Kaufvertrag ist nach der Rechtslage vor der UStG-Novelle durch das Budgetbegleitgesetz 1998, BGBl I 79/1998 (gemäß Art XV Z 3 lit b in Kraft getreten am 19. 6. 1998) - inz…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 24.393,84 (darin S 4.065,64 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde mit Beschluss vom 4. 7. 1996 der Konkurs eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Das Konkursverfahren ist anhängig. Mit Beschluss vom 16. 7. 1996 bewilligte das Konkursgericht die Veräußerung des gemeinschuldnerisch…

Der am 22. 5. 1997 geschlossene Kaufvertrag ist nach der Rechtslage vor der UStG-Novelle durch das Budgetbegleitgesetz 1998, BGBl I 79/1998 (gemäß Art XV Z 3 lit b in Kraft getreten am 19. 6. 1998) - inzwischen neuerlich novelliert durch das AbgÄG 1998 BGBl I 28/1999 - zu beurteilen. Nach dem Beric…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil erster Instanz wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 37.864,80 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin S 6.310,80 USt) und die mit S…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 14. 9. 1994 wurde zu S 81/94 der Konkurs über das Vermögen der G***** GmbH eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Im Rahmen dieses Konkursverfahrens wurde vom Bezirksgericht Haag am Hausruck zu E 625/95 die kridamäßige …

Vorweg ist festzuhalten, dass die von der beklagten Partei erhobene Prozesseinrede der entschiedenen Streitsache, die das Erstgericht implizite verwarf und derbezüglich das Berufungsgericht die Berufung mit Beschluss zurückwies, nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, sodass hierauf entgegen …

1. Dem Revisionsrekurs der Republik Österreich wird Folge gegeben; die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben, soweit damit über die Zuweisung von S 301.636 an Kapital und den hierauf entfallenden Anteil an den Meistbots- und Fruktifikationszinsen aus der 2. Verteilungsmasse für die Wohnungs…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Verteilung der Meistbote, die bei der am 8. 4. 1997 durchgeführten Zwangsversteigerung einer Liegenschaft und von Liegenschaftsanteilen, mit denen jeweils Wohnungseigentum verbunden ist, erzielt wurden. Das Erstgericht bildete mehrere Verteilungsmasse…

Der gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes von der Republik Österreich erhobene Revisionsrekurs ist berechtigt, der Revisionsrekurs des Masseverwalters ist hingegen unzulässig. Zum Revisionsrekurs der Republik Österreich: Die Republik Österreich macht geltend, die Prüfpflicht des Exekutionsger…

1. Die Bezeichnung der führenden betreibenden Partei wird von "G***** Aktiengesellschaft *****" auf "E***** AG" berichtigt. 2. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß in teilweiser Abänderung des Meistbotsverteilungsbeschlusses des Erst…

Begründung: Nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der verpflichteten Partei wurde dem Masseverwalter - und nunmehrigen Revisionsrekurswerber - auf seinen Antrag mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 23. 2. 1993, S 22/93-7, gemäß § 119 KO die kridamäßige Versteigerung der Liegensc…

Der Revisionsrekurs des Masseverwalters ist zulässig. Der gegenteilige Ausspruch des Rekursgerichtes, der Revisionsrekurs sei jedenfalls unzulässig, bindet weder die Parteien noch die Gerichte (§ 500 Abs 3 Satz 2, § 526 Abs 3 ZPO, § 78 EO). Das Rekursgericht begründete seinen Ausspruch durch Anfüh…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen, soweit er gegen die Bestimmung der Kosten des Masseverwalters gerichtet ist. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden insoweit aufgehoben, als über die Zuweisung der vom Masseverwalter als Vorzugsposten gelt…

Begründung: Nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Verpflichteten wurde dem Masseverwalter auf seinem Antrag mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 20.1.1995, 25 S 91/94-28, gemäß § 119 KO die kridamäßige Versteigerung der Liegenschaft EZ ***** GB O***** bewill…

Der Revisionsrekurs ist, soweit er sich gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes hinsichtlich der Höhe der Kosten des Masseverwalters richtet, als Entscheidung im Kostenpunkt gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO, § 78 EO jedenfalls unzulässig. Er ist daher gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO, § 78 EO zurückzuweise…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluß vom 21.4.1995 wurde der Konkurs über das Vermögen der im Spruch genannten Gemeinschuldnerin, einer GmbH, eröffnet und DDr.Manfred W*****, zum Masseverwalter bestellt. Die Gemeinschuldnerin war Eigentümerin eines mit Hypotheken belasteten Grundstückes. Im ersten Geldlasten…

Der Revisionsrekurs ist zwar zulässig, weil die angefochtene Entscheidung von der einzigen oberstgerichtlichen Entscheidung, die einen gleichartigen Sachverhalt betrifft, nämlich der bereits erwähnten Entscheidung vom 3.2.1993, 3 Ob 102/92, (SZ 66/15 = JBl 1993, 795 = EvBl 1993/102) abweicht, ist a…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden insoweit aufgehoben, als über die Nichtzuweisung der von der betreibenden Masseverwalterin als Vorzugspost geltend gemachten Kosten von S 52.129,64 sowie über die sich daraus ergebende Differenz bei der Zuweisung aus de…

Begründung: Das Landesgericht Wels bewilligte im Konkurs über das Vermögen des Verpflichteten mit Beschluß vom 4.3.1993, GZ S 61/93-32, auf Antrag der Masseverwalterin gemäß § 119 KO die kridamäßige Versteigerung von Liegenschaftsanteilen des Gemeinschuldners (= Verpflichteten) an der EZ ***** KG …

Der gegen die zweitinstanzliche Entscheidung erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Masseverwalterin, der sich allein gegen die Verweigerung des bevorzugten Befriedigungsranges ihrer Verfahrenskosten richtet, ist entgegen der Auffassung der Vorinstanzen zulässig und mit seinem A…