RS0064629 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.875,82 EUR (darin enthalten 645,97 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Gegen die Zweitbeklagte erging am 14. 12. 2016 ein rechtskräftiges Anerkenntnisurteil, in dem sie zur Zahlung des Klagsbetrags samt Zinsen und K osten verpflichtet wurde. [2] Die H* Gesellschaft mbH (in der Folge: Schuldnerin) betrieb ein Transportunternehmen. Im Septemb…

[15] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [16] 1.1. Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und das Vermögen des Schuldners betreffen, können angefochten und den Insolvenzgläubigern gegenüber als…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist die Insolvenzverwalterin in dem mit Beschluss vom 3. Juni 2015 eröffneten Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen der I***** (kurz: Schuldnerin). Der Ex Gatte der Schuldnerin (kurz: Gläubiger) erwirkte in Kanada ein – in Österreich rechtskräftig für vollstreckba…

Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist auch im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1.1. Gemäß § 27 IO können Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und das Vermögen des…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich der unangefochtenen und bestätigten Teile insgesamt lautet: Die vom Gemeinschuldner an die Beklagte geleisteten Zahlungen von 24.191 S (21. 8. 1997), 57.667 S (22…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Ferdinand R*****, der ein Elektroinstallationsunternehmen betrieb, wurde am 19. 2. 1998 das Konkursverfahren eröffnet. Die objektive Zahlungsunfähigkeit trat Anfang August 1997 ein. In den letzten 6 Monaten vor Konkurseröffnung zahlte der nunmehrige Gemei…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig und teilweise auch berechtigt. Die Revision vertritt die Auffassung, dass die angefochtenen Zahlungen der Lohnabgaben gleich dem Arbeitslohn in einem Zug-um-Zugverhältnis zur geleisteten Arbeit der im gemeinschuldnerischen Un…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Das Berufungsgericht legt seiner Entscheidung die ständige Rechtsprechung zugrunde, wonach eine Bürgschaftsübernahme für künftig fällig werdende Sozialversicherungsbeiträge grundsätzlich zulässig und wirksam ist, zumal sich deren Höhe und Fälligkeit aus dem Gesetz ergibt und nach dem überschaubaren…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 8.112 (hierin enthalten S 1.352 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 15. 7. 1997 (10 Sa 446/97h) wurde über das Vermögen der Eva W***** das Ausgleichsverfahren und mit weiterem Beschluss desselben Gerichtes vom 16. 10. 1997 (10 S 634/97g) das Anschlusskonkursverfahren eröffnet und der Kläger…

Die Revision ist jedoch nicht berechtigt, vielmehr die Entscheidung des Berufungsgerichtes zutreffend, worauf gemäß § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO hingewiesen werden kann. Im Übrigen ist den Revisionsausführungen noch folgendes entgegenzuhalten: Seit der Entscheidung des verstärkten Senates SZ 45/12…

Bei einer Anfechtung nach § 30 Abs. 1 Z. 1 KO mußte der Beklagte nicht wissen, daß er etwas erhalte, was ihm nicht oder doch nicht so, wie er es erhielt, gebührte; es kommt nur auf die objektive Tatsache der Begünstigung an Wurde innerhalb der Frist des § 30 Abs. 1 KO eine grundbücherliche Sicherst…

Walter M führte einen Legebetrieb und kaufte vom Beklagten in laufender Rechnung ständig Futtermittel, um die Mitte des Jahres 1970 bestand zugunsten des Beklagten ein Saldo von mehreren hunderttausend Schilling. Am 11. August 1970 erwirkte der Beklagte die Anmerkung der Rangordnung für die beabsich…

Aus der Begründung: Der Kläger macht zwei Anfechtungstatbestände geltend, den nach § 30 Abs. 1 Z. 1 KO und den nach § 31 Abs. 1 Z. 2 KO. In der am 15. Juni 1972, also gerade ein Jahr nach der Konkurseröffnung, überreichten Klage erstattete der Kläger zwar "der Vollständigkeit halber" einiges Vorbri…

Befriedigungstauglich ist eine Anfechtung auch dann, wenn die an die Konkursmasse zurückzuzahlenden Beträge nur zur Befriedigung der Massegläubiger, nicht aber zur Befriedigung der Konkursgläubiger beitragen OGH 5. 5. 1972, 1 Ob 96/72 (OLG Wien 4 R 193/71; LGZ Wien 29 Cg 86/70)…

Über das Vermögen der Firma H S, Alleininhaber Ing Roland H, wurde mit Beschluß des LG Feldkirch vom 22. 10. 1968 das Ausgleichsverfahren und mit Beschluß vom 22. 4. 1969 der Anschlußkonkurs eröffnet; der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Gemeinsam mit zwei anderen Firmen erwirkte die bekl…

Aus den Entscheidungsgründen: Gemäß § 30 Abs 1 Z 1 KO ist ua eine nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, aber früher als ein Jahr vor der Konkurseröffnung (§ 30 Abs 2 KO) vorgenommene Sicherstellung oder Befriedigung eines Gläubigers anfechtbar, wenn dieser eine Sicherstellung oder Befriedigung erl…