RS0064482 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. September 1995

Der Bundespräsident hat bei der Schaffung der Berufstitel (durch gesetzesvertretende Verordnung) alles das zu bestimmen, was ansonsten der Gesetzgeber zu regeln hat; die "Verleihung" geschieht durch individuellen Verwaltungsakt des Bundespräsidenten. Das weiter gesetzlich nicht geregelte Verfahren beruht auf den vom Ministerrat am 19.6.1981 beschlossenen Richtlinien für das Verfahren der Verleihung von Berufstiteln. (§ 48 ASGG)

B-VG §65 Abs2 litb

Entscheidung
1

9ObA81/95—OGH Entscheidung

13. September 1995

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.427,20 (darin S 571,20 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe:…

Rechtliche Beurteilung

Das Berufungsgericht hat die Frage, ob dem Kläger gegen die beklagte Gebietskörperschaft ein Widerrufsanspruch im Sinne des § 1330 ABGB zusteht, zutreffend verneint. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend i…