RS0064410 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf:…

1. Indem die Revisionswerberin das Unterbleiben einer Beweiswiederholung durch das Berufungsgericht als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens rügt, will sie in Wahrheit die Feststellungen der Vorinstanzen bekämpfen. Der Oberste Gerichtshof ist allerdings nicht Tatsacheninstanz und Fragen der Bewe…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit jeweils 3.704,04 EUR (darin 617,34 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der H***** GmbH (im Folgenden H*****) wurde mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 19. 1. 2012 zu 40 S 7/12w ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet, wobei der Kläger zum Masseverwalter bestellt wurde. Mit Beschluss vom 24…

Die Revisionen sind aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie sind aber nicht berechtigt. 1.1. Nach herrschender Auffassung statuiert § 82 Abs 1 GmbHG ebenso wie die korrespondierende Regelung des § 52 AktG nicht nur einen Schutz der Kapitaleinlagen, sondern eine umfassende Vermögensbindung (vg…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das die Klage abweisende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.363,60 EUR (darin 560,60 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Be…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Schuldnerin D***** Industries GmbH (im Folgenden: Schuldnerin oder D-Industries GmbH) wurde mit Beschluss des Landesgerichts ***** vom 16. März 2009 zu ***** der Konkurs eröffnet. Der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. A***** war einer der drei Gründ…

Die Revision ist zur Klärung der Anfechtungsvoraussetzungen zulässig; sie ist auch im Sinne einer Wiederherstellung des die Klage abweisenden Ersturteils berechtigt. Die Revisionsausführungen der beklagten Partei lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: • Den Feststellungen lasse sich nicht in hin…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter in dem am 8. März 2011 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der W***** GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) bestellt. Das Insolvenzverfahren ist mittlerweile aufgehoben. Gemäß einem am 3. November 2011 bestätigten Sanierungsplan erhalten die…

Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage dargestellt. 1. Eine erfolgreiche Anfechtung setzt voraus, dass die Anfechtung befriedigungstauglich ist und eine Benachteiligung der Gläubiger eingetreten ist ( König , Anfechtung 4 Rz 5/1). Auch wenn sich beide Voraussetzungen weitgehend überlagern können, h…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Gegenstand der Anfechtung ist die Rückführung der Überziehung eines Kontokorrentkredits der Gemeinschuldnerin (einer Kommanditgesellschaft) bei der beklagten Bank durch einen ihrer Komplementäre einerseits und die Aufrechterhaltung des Kontokorrentkredits nach Kenntnis der Beklagten von der mater…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Vorinstanzen gingen von folgenden, zum Teil noch nicht überprüften Feststellungen aus: Das Unternehmen S***** beschäftigte sich seit 1935 mit der Erzeugung und dem Vertrieb von Fleisch- und Wurstwaren; es wurde bis 2000 als Familienbetrieb geführt. Zu diesem Zeitpunkt verkauften die …

1. Das Berufungsgericht hat seinen gesamten Überlegungen die Prämisse vorangestellt, der von der Gemeinschuldnerin mit der Beklagten abgeschlossene Kreditvertrag sei durch ein Drittpfand besichert worden; dies sei nicht anfechtbar. Dem kann nicht gefolgt werden: 1.1. Nach § 27 KO können Rechtshandlu…

Der Revision wird nicht Folge geben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 1.566,36 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 261,06 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte belieferte die spätere Gemeinschuldnerin nach einem Zwangsausgleich nur mehr gegen Barzahlung oder Vorlage einer Bankgarantie. Zu diesem Zweck eröffnete eine Bank am 29. 5. 2002 im Auftrag der Gemeinschuldnerin und ihres Geschäftsführers eine Bankgarantie über 21.80…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die Anfechtung nach den §§ 30 und 31 KO scheitert am Zug-um-Zug-Charakter der Sicherstellungen. 1.1. Die Beklagte lieferte nur gegen Barzahlung oder Sicherstellung; die Sicherstellung erfolgte spätestens zugleich mit der Begründung der jeweils bes…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 4.992,30 EUR (darin 832.05 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Begründung: Über das Vermögen der B***** F***** GmbH in Liquidation - allein vertretungsbefugter Geschäftsführer und Liquidator war Michael F***** - wurde am 7.9.1999 das Ausgleichsverfahren und am 2.12.1999 der Anschlusskonkurs eröffnet. Am 20.12.1999 wurde über Michael F***** (in Hinkunft: Gemei…

Zur hier entscheidungswesentlichen Frage der Befriedigungstauglichkeit als allgemeiner Anfechtungsvoraussetzung besteht eine gefestigte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, von der das Berufungsgericht nicht abgewichen ist. Die unter diesem Blickwinkel im vorliegenden Fall zu beurteilenden Über…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die außerordentliche Revision geht bei ihren Überlegungen, der Gemeinschuldner habe durch die Zuzählung der S 400.000,-- durch die beklagte Partei Eigentum erworben, bevor er sie an die beklagte Partei ausgehändigt habe, nicht von den Feststellungen aus. Danach legte nämlich Heinz K***** diesen Bet…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 24.644,66 (darin enthalten S 4.107,45 USt) bestimmten Kosten des Revisio…

Begründung: Der Revisionswerber macht in seinem Rechtsmittel geltend, dass selbst dann, wenn man die Einzahlung der von den Gesellschaftern aufgenommenen Darlehensvaluta auf das Geschäftskonto der Gemeinschuldnerin als anfechtungsfeste Drittzahlung ansehen sollte, es dennoch zu einer anfechtbaren …

Die nähere Prüfung der vom Kläger vorgebrachten umfänglichen Argumente zeigt jedoch, dass er keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen vermag, die außerordentliche Revision daher zurückzuweisen war. Der Kläger übersieht nämlich, dass er mit seiner Klage sämtliche auf de…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die mit einem Stammkapital von 500.000 S am 28. 7. 1992 gegründete M***** Gesellschaft mbH war als Generalunternehmer in der Baubranche tätig. Die Gesellschaft wurde 1995 in K***** Gesellschaft mbH umbenannt. Gesellschafterin ist die Nebenintervenientin. Am 22. 11. 1995 wurde über das …

Die Revision ist zulässig und im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. Die Revisionswerberin releviert im Wesentlichen folgende Themen: 1. Die Anfechtungsklage sei mangels eines Rechtsgestaltungsbegehrens unschlüssig; 2. bei einer Zahlung des späteren Gemeinschuldners im Wege …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat dem Kläger die mit 26.319,90 S (darin 4.386,70 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 4. 3. 1996 wurde über das Vermögen der H***** AG der Ausgleich und mit Beschluß vom 5. 8. 1996 der Anschlußkonkurs eröffnet. Der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Am 27. 5. 1994 hatte die Gemeinschuldnerin mit der S***** (in der Folge…

Die Revision der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes sind der Anfechtung nur Rechtshandlungen unterworfen, die vor Konkurseröffnung vorgenommen wurden und das V…