RS0064354 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.875,82 EUR (darin enthalten 645,97 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Gegen die Zweitbeklagte erging am 14. 12. 2016 ein rechtskräftiges Anerkenntnisurteil, in dem sie zur Zahlung des Klagsbetrags samt Zinsen und K osten verpflichtet wurde. [2] Die H* Gesellschaft mbH (in der Folge: Schuldnerin) betrieb ein Transportunternehmen. Im Septemb…

[15] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [16] 1.1. Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und das Vermögen des Schuldners betreffen, können angefochten und den Insolvenzgläubigern gegenüber als…

I. Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.489,94 EUR (hierin enthalten 414,99 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge geg…

Entscheidungsgründe: [1] Mit Beschluss des Erstgerichts vom 13. September 2019 wurde über das Vermögen des Ehegatten der Beklagten (im Folgenden: Schuldner) das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. [2] Mit (an diesem Tag bloß notariell beglaubigt un…

[14] Die Revision der Beklagten ist, soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts richtet, absolut unzulässig und im Übrigen entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . [15] Die R…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte vertrat die Schuldnerin 2014 anwaltlich und stellte für seine Leistungen mit Honorarnoten vom 6. 3. 2015 und 10. 6. 2015 insgesamt 13.222,73 EUR in Rechnung. Da keine Zahlungen erfolgten, machte er diesen Betrag klageweise geltend. Mit Zahlungsbefehlen des B e…

[12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [13] 1.1 Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen, das de m Schuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Insolvenzverfahrens erlangt (…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Über das Vermögen der C***** GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) wurde mit Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 21. Oktober 2016 das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet, das mit Beschluss vom 15. Februar 2017 in ein Konkursverfahren abgeändert wurde. Die spätere Schuldn…

Die Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Zum Meinungsstand im österreichischen Schrifttum: 1.1. Wie die Vorinstanzen zutreffend ausgeführt haben, steht das ganz überwiegende österreichi…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist die Insolvenzverwalterin in dem mit Beschluss vom 3. Juni 2015 eröffneten Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen der I***** (kurz: Schuldnerin). Der Ex Gatte der Schuldnerin (kurz: Gläubiger) erwirkte in Kanada ein – in Österreich rechtskräftig für vollstreckba…

Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist auch im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1.1. Gemäß § 27 IO können Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und das Vermögen des…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben; die Rechtssache wird an das Gericht zweiter Instanz zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens. …

Begründung: Die Zweitbeklagte - deren Ehegatte der Erstbeklagte ist - war Alleineigentümerin eines Wohn und Geschäftshauses. Sie verkaufte nach der Nutzwert Festsetzung mit Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 1. Dezember 1994 a) an ihren Sohn (den Gemeinschuldner) die top 1 (Erdgeschoß …

Zutreffend erkannten die Vorinstanzen, dass das Anfechtungsbegehren schon aus zeitlichen Gründen mit Erfolg nur auf § 28 Z 1 KO gestützt werden kann: Danach sind alle Rechtshandlungen, der der Gemeinschuldner in der dem anderen Teil bekannten Absicht, seine Gläubiger zu benachteiligen, in den letz…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Übrigen im Umfang eines Zuspruches von S 25.000,-- samt 4 % Zinsen aus S 16.000,-- vom 16. 10. 1996 bis 30. 10. 1996, aus S 100.000,-- vom 31. 10. 1996 bis 13. 2. 1998, aus S 125.000,-- vom 14. 2. 1998 bis 9. 3. 1998, aus S 167…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Commerz-Immobilien-Beratungsgesellschaft mbH (in der Folge Gemeinschuldnerin) wurde auf Grund eines Antrages vom 13. 5. 1998 mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 13. 10. 1998 der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Am 2…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; andernfalls sind sie getrennt zu behandeln. Diese Regelung ist gemäß Abs 5 leg c…

Dem Rekurs wird Folge gegeben und mit Urteil in der Sache selbst erkannt, dass das klageabweisende Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat der beklagten Partei auch die mit 36.064,80 S (darin 6.010,80 S USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 18.032,40 S (dari…

Entscheidungsgründe: Der frühere Ehegatte (im folgenden nur Schuldner) der beklagten Anfechtungsgegnerin verpflichtete sich in dem am 28. September 1995 in einem Vorverfahren mit der auch hier - als Gläubigerin und Anfechtungswerberin - klagenden Partei abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich zur …

Der von der zweiten Instanz zugelassene Rekurs der beklagten Partei ist nach Bewilligung der Wiedereinsetzung rechtzeitig und gemäß § 519 Abs 2, § 502 Abs 1 ZPO zulässig und berechtigt. a) Das Klagebegehren einer Anfechtungsklage, die sich auf die behauptete anfechtbare Veräußerung von Sachen oder…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die hinsichtlich ihres abweisenden Teiles als unangefochten unberührt bleiben, werden dahin abgeändert, daß auch folgendes Begehren: die erstbeklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei S 1,323.000 samt 4 % Zinsen seit 1.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Landesgerichtes Korneuburg vom 14. 8. 1995, 8 E 3243/95s, wurde der klagenden Partei aufgrund von vollstreckbaren Urteilen die Exekution zur Hereinbringung der Forderung von S 4,074.394 sA gegen Raimund S***** bewilligt. Gemäß Punkt 5. des Exekutionsbewilligun…

Die Revision der Erstbeklagten ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes, daß die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht vorlägen, zulässig. Sie ist auch berechtigt. Jede Anfechtung setzt voraus, daß einerseits die anzufechtende Rechtshandlung eine Benachteiligung der Gläubiger bewirkt ha…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 27.445,18 S (darin 4.574,20 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen eines Gebrauchtwagenhändlers (im folgenden Gemeinschuldner), dem spätestens im März 1993 der Eintritt seiner zu diesem Zeitpunkt eingetretenen Zahlungsunfähigkeit bekannt gewesen sein mußte. Sein Antrag auf Konkurseröff…

Die in der außerordentlichen Revision bestrittene Schlüssigkeit des rechtsgeschäftlichen Handelns der erstbeklagten Partei wurde von der Berufungsinstanz zutreffend bejaht: Wird über das Vermögen des Vorbehaltskäufers der Konkurs eröffnet, hat der Vorbehaltsverkäufer ein Aussonderungsrecht gemäß § 4…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 12.709,80 (darin S 2.918,30 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Ehegatten Andreas P***** und Birgit P***** sind Miteigentümer von je 47/13318 Anteilen an der Liegenschaft GB *****, EZ *****. Die Anteile sind gemäß § 12 Abs 1 WEG zu einem Mindestanteil verbunden, mit dem das Wohnungseigentum an der Wohnung 28 im Haus G*****, untrennbar …

Die Revision ist nicht berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, die darin gelegen sein soll, daß das Berufungsgericht mit der Einschränkung der Unwirksamerklärung der Pfandbegründungen auf das Verhältnis gegenüber den Konkursgläubigern unter Verstoß gegen § 405 ZPO ein Ali…

Der Revision des Klägers gegen das Teilurteil des Berufungsgerichtes wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Rekurs der beklagten Partei gegen den Aufhebungsbeschluß Folge gegeben und durch Endurteil über das zweite und dritte Eventualbegehren dahin zu Recht erkannt, daß insoweit das Urteil de…

Entscheidungsgründe: Dr.Wolf Dietrich J***** stand mit der Beklagten in Geschäftsverbindung. Aus einem Rahmenkredit schuldete er der Beklagten seit Jänner 1989 zumindest mehr als S 3 Mio. Im Juni 1987 unterfertigte seine damalige Ehefrau Vera Jetzelsberger-T***** zur Sicherung und allfälligen Abde…

Die Revision ist nicht berechtigt. Voraussetzung für die Berechtigung des Hauptbegehrens und des ersten Eventualbegehrens ist ua, daß die von der Beklagten vorgenommene gerichtliche Hinterlegung der Urkunden, deren Herausgabe mit diesem Begehren (neben anderen Ansprüchen) verfolgt wird, nicht rech…