RS0064293 – OGH Rechtssatz

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf W*****, berichtigt. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Über das Vermögen der Klägerin wurde mit Beschluss vom 11. 6. 2015 das Konkursverfahren eröffnet. Mit dem an die Schuldnerin gerichteten Bescheid vom 11. 2. 2016 erklärte die beklagte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, mit ihren Beitragsforderungen ab 1. 2. 2016 gegen den Lei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies das auf Zahlung der Versehrtenrente in ungekürzter Höhe gerichtete Klagebegehren ab und sprach aus, dass der Kläger verpflichtet sei, ab 1. 6. 2016 die Aufrechnung eines Betrags von monatlich 279,99 EUR (ohne Sonderzahlungen) zur Deckung der offenen Beitragsforderung…

Diese Ansicht widerspricht der höchstgerichtlichen Rechtsprechung. 1. Nach der Rechtsprechung findet die Aufrechnung in der Insolvenz nur gegenüber dem Insolvenzverwalter statt (RIS Justiz RS0064293). Allerdings erstreckt sich die Vertretungsbefugnis des Insolvenzverwalters nicht auf das insolvenzf…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei aufgetragen. Die Kosten des Rekurses sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Landesgericht Leoben eröffnete mit Beschluss vom 11. 6. 2015 das Konkursverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte den Kläger zum Masseverwalter. Das von der Schuldnerin betriebene nicht protokollierte Einzelunternehmen wurde mit Beschluss vom 17. 6. 2015 geschlossen. …

1. Der Rekurs nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist zulässig, weil sich das Berufungsgericht mit dem zur Klagszurückweisung führenden Nichtigkeitsgrund erstmals auseinandergesetzt hat (RIS Justiz RS0116348). 2.1 Nach § 2 Abs 2 IO wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das gesamte der Exekution unt…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Entscheidungsgründe: Vorweg ist festzuhalten, dass in allen drei Rechtsgängen das Erstgericht die Entscheidung über das Räumungsbegehren vorbehielt. Während des seit 10. August 2000 anhängigen Verfahrens wurde über das Vermögen der beklagten Partei am 18. Februar 2005 der Konkurs eröffnet und nach …

Die Revision der klagenden Parteien ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Die behauptete Nichtigkeit des Berufungsurteils liegt nicht vor: Im dreigliedrigen Urteil, das aufgrund der Einwendung einer Gegenforderung ergeht, werden nach ständiger Rechtsprechung die Aussprüche über die Klageforderung …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Dipl. Ing. A***** Aktiengesellschaft (in der Folge: AG) wurde am 2. 9. 1998 im Firmenbuch eingetragen. Noch im September 1998 erfolgte eine Kapitalerhöhung von 1 Mio S auf 100 Mio S dadurch, dass Dipl. Ing. Anton K***** seinen Gesellschaftsanteil an der in Form einer offenen Hande…

Der Rekurs der Klägerin ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Gemäß §§ 128 und 130 HGB haftete die AG ab dem Zeitpunkt ihres Eintrittes in die OHG für die Verbindlichkeiten der OHG unmittelbar und unbeschränkt. Die Beklagte konnte sich daher für bei ihr bereits bestehende Schulden der OHG dire…

Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, zurückgewiesen. Der Revision wird teilweise nicht Folge gegeben und das Urteil des Berufungsgerichtes insoweit, als es das Begehren der Klägerin abgewiesen und die Klägerin schuldig erkannt hat, ab Jänner 2001 die Aufrechnung eines Betrages vo…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezieht von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft seit 1992 eine Witwenpension und von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten seit 1. 6. 2000 eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Das Bezirksgericht Vi…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Unter dem Revisionsgrund der Nichtigkeit nach den §§ 503 Z 1, 477 Abs 1 Z 9 ZPO macht die Klägerin geltend, das Urteil des Berufungsgerichtes sei in sich widersprüchlich, weil das Berufungsgericht seiner Entscheidung eine Aufrechnung in den pfändbaren Bezugstei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Beschlüssen des Kreisgerichtes Wels vom 9.7.1991 wurde über das Vermögen der Firma M***** GmbH Co KG (HRA *****) und über das Vermögen der Komplementärgesellschaft, nämlich der D***** GmbH (HRB *****), das Konkursverfahren eröffnet und jeweils der Kläger zum Masseverwalter bestell…

Die Revision des Klägers ist zulässig und im Sinn einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt. Allein schon aufgrund des außer Streit stehenden Sachverhaltes ist klargestellt, daß der Klagsanspruch keine Forderung der Gesellschafter M***** und B***** persönlich darstellt. Der Gu…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie - unter Einschluß der unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Abweisung eines Teiles des Zinsenbegehrens - wie folgt zu lauten haben: „Die von der beklagten Partei erklärte Aufrechnung gegen das Gu…

Entscheidungsgründe: Am 8.März 1995 wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die Gemeinschuldnerin ist eine im Firmenbuch seit 21.Juni 1991 mit einem Stammkapital von 500.000 S eingetragene Gesellschaft mbH. Geschäftsanteile werd…

Die Revision ist zulässig und teilweise auch berechtigt. Die Aufrechnung im Konkurs setzt gemäß § 19 Abs 1 KO voraus, daß die Forderungen einander bei Konkurseröffnung aufrechenbar gegenüberstehen (SZ 67/169; SZ 56/128; SZ 53/92 uva). Eine gemäß § 20 Abs 1 KO unzulässige Aufrechnung entfaltet gegenü…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die nunmehrige Gemeinschuldnerin W***** GesmbH führte auf Grund eines ihr am 22.12.1983 vom Beklagten erteilten Auftrages nach eigener Planung umfangreiche Installationsarbeiten an einem in Bau befindlichen Wohnhaus durch. Am 30.1.1990 legte sie über die von ihr erbrachten Leistungen e…

Die Revision des Beklagten ist zulässig und im Ergebnis berechtigt. In der Revision wird die Rechtsansicht vertreten, daß die Forderungen des Beklagten deshalb aufrechenbar seien, weil der Masseverwalter konkludent in den zwischen dem Beklagten und der Gemeinschuldnerin geschlossenen und mangels Ü…