RS0064223 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.314,62 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 385,77 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gegenstand der auf § 2 Z 1 und 2 AnfO gestützten Anfechtungsklage ist (nur) der Abschluss eines Pfandvertrags am 7. August 2006 durch die Mutter des Klägers (im Weiteren nur: Mutter) und ihren Ehegatten zugunsten der beklagten Bank über ein Höchstbetragspfandrecht von 500.000 EUR; dazu v…

Die Revision erweist sich ungeachtet des nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts aus folgenden, kurz darzustellenden Gründen (§ 510 Abs 3 ZPO) als nicht zulässig : 1. Die Prüfung der Benachteiligungsabsicht (in welcher Ausprägung auch immer) des Rechtsvertreters der Mutter durch das Berufun…

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass in den Punkten 1. a und b sowie 2. jeweils nicht die dort ausgewiesenen Zahlungen als gegenüber den Ko…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des protokollierten Fleischhauereiunternehmens wurde am 6. April 2001 das Ausgleichsverfahren und am 27. April 2001 das Anschlusskonkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Mit seinen am 5. April 2002 (28 Cg 26/02w) und am 25. April 2…

A) Zum Anfechtungsanspruch im Verfahren 28 Cg 26/02w: Zum besseren Verständnis ist wiederholend der zeitliche Ablauf der entscheidungswesentlichen Umstände darzustellen: Globalzessionsvereinbarung vom 12. März 1997; objektive Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners per 31. Dezember 1999; Kenntnis b…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Ausspruch, das Zahlungsbegehren sei bei sonstiger Exekution in die Liegenschaft EZ *****, GB R***** zu vollstrecken, zu entfallen hat. Insoweit wird das Klagebegehren abgewiesen. Im übrigen Umfan…

Entscheidungsgründe: Die klagende Hausbank des am 28. Juni 2004 verstorbenen Vaters der Beklagten (im Folgenden Schuldner) hatte die ab 1999 einsetzenden Überziehungen des Pensionskontos im Vertrauen auf das Liegenschaftsvermögen des Schuldners ohne bücherliche Sicherstellung geduldet. Mit Schenkun…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil zur Frage des Beginns der Anfechtungsfrist bei der Anfechtung des bücherlichen Verfügungsgeschäfts noch keine gesicherte oberstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt. Die Revision ist …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Dr. Leonhard H***** (in der Folge: der Gemeinschuldner) wurde in zwei Finanzstrafverfahren mit den Urteilen des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 23. 4. 1997 und des Landesgerichtes Innsbruck vom 23. 2. 2001 zur Zahlung einer Geldstrafe von S 5 Mio und einer Ersatzfreiheitsstrafe…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, bei der Zahlung einer gerichtlich verhängten Geldstrafe handle es sich nicht bloß um die Befriedigung einer Forderung; vielmehr werde dem Verurteilten ein vom Staa…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren, der vom Gemeinschuldner Dr. Norbert K***** an die beklagte Partei aufgrund der Exekutionsführung der beklagten Partei zu AZ 8 E 889/03d des Bezirksgerichts Korneuburg …

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen eines früheren Notars (in der Folge nur: [späterer] Gemeinschuldner) wurde aufgrund des Antrags einer Bank mit Beschluss des Erstgerichts vom 30. Jänner 2004 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Gemeinsch…

a) Vorauszuschicken ist, dass mit Recht die klagende Partei im Rechtsmittelverfahren auf die von ihr in erster Instanz noch geltend gemachte Anfechtung nach § 28 Abs 1 Z 2 KO nicht mehr zurückkommt, weil, wie schon von der Erstrichterin zutreffend dargelegt wurde, Voraussetzung für den Anfechtun…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Vorinstanzen gingen von folgenden, zum Teil noch nicht überprüften Feststellungen aus: Das Unternehmen S***** beschäftigte sich seit 1935 mit der Erzeugung und dem Vertrieb von Fleisch- und Wurstwaren; es wurde bis 2000 als Familienbetrieb geführt. Zu diesem Zeitpunkt verkauften die …

1. Das Berufungsgericht hat seinen gesamten Überlegungen die Prämisse vorangestellt, der von der Gemeinschuldnerin mit der Beklagten abgeschlossene Kreditvertrag sei durch ein Drittpfand besichert worden; dies sei nicht anfechtbar. Dem kann nicht gefolgt werden: 1.1. Nach § 27 KO können Rechtshandlu…

Der Revision wird nicht Folge geben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 1.566,36 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 261,06 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte belieferte die spätere Gemeinschuldnerin nach einem Zwangsausgleich nur mehr gegen Barzahlung oder Vorlage einer Bankgarantie. Zu diesem Zweck eröffnete eine Bank am 29. 5. 2002 im Auftrag der Gemeinschuldnerin und ihres Geschäftsführers eine Bankgarantie über 21.80…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die Anfechtung nach den §§ 30 und 31 KO scheitert am Zug-um-Zug-Charakter der Sicherstellungen. 1.1. Die Beklagte lieferte nur gegen Barzahlung oder Sicherstellung; die Sicherstellung erfolgte spätestens zugleich mit der Begründung der jeweils bes…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in der Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung von 3.940,68 EUR samt 4 % Zinsen seit 26. 6. 1998 in Rechtskraft erwachsen sind, werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt also unter Einschluss des…

Entscheidungsgründe : Am 14. 4. 1999 wurde über das Vermögen einer Gesellschaft mbH i.L. (in der Folge Gemeinschuldnerin) zu AZ 9 S 43/99v des LG Innsbruck das Konkursverfahren eröffnet. Der seit 17. 1. 1996 alleinige Gesellschafter und alleinige selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführe…

Vorauszuschicken ist, dass der vom Kläger ursprünglich geltend gemachte, im Rechtsmittelverfahren aber nicht mehr weiter relevierte Anfechtungstatbestand des § 31 KO (Anfechtung wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit) wie schon die Vorinstanzen zutreffend ausführten nicht vorliegt, weil gemäß…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 7. 10. 1997 wurde über das Vermögen der Ingeborg K*****, das Konkursverfahren zu ***** des Landesgerichtes Innsbruck eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Zwischen der Gemeinschuldnerin und der Beklagten bestand eine ständige Geschäftsbeziehung. Am 4. 3. 1996 wies d…

Die Rekurse sind zulässig, sie sind aber nicht berechtigt. Zum Rekurs des Klägers: Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). In seiner Rechtsrüge macht der Kläger im wesentlichen geltend, abgesehen von der Anfechtung der Anweisung gebe es nur zwei Mö…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 9.900 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.650 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes D***** vom 9.März 1989 wurde der Nachlaß nach Ferdinand Ö***** der Mutter des Beklagten, Siglinde S*****, ins Alleineigentum eingeantwortet. Damit wurde sie ua außerbücherliche Alleineigentümerin von Wald- und landwirtschaftlich g…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Klägerin ist zwar entgegen der Meinung des Beklagten zulässig, aber nicht berechtigt. Die Klägerin hat mit ihrer Klage ausdrücklich nur die "Verbücherung des Kaufvertrages", nicht aber diesen selbst angefochten (S 2). Wenn es auch zutrifft, daß Gegenst…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit dem Notariatsakt vom 17. November 1983 wurde der Beklagten, die für ihren Ehegatten Fritz S*** die Abstattung eines Kredites übernommen hatte, von ihrem Ehegatten Veräußerungs- und Belastungsverbote betreffend die ihm gehörigen Liegenschaften EZ 947 KG Hernals und EZ 400 KG Kurort S…

Der Rekurs der Beklagten ist nicht berechtigt. Die Unzulässigkeit einer erfolgten Verbücherung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes ist nur dann von Amts wegen zu beachten, wenn sie offenkundig, also aus der Eintragung oder den ihr zugrundeliegenden Urkunden ersichtlich ist. Andernfalls ist ih…