RS0063784 – OGH Rechtssatz

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art 31 Abs 1 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren („EuInsVO 2015“) dahin auszulegen, dass unter Leist…

Begründung: zu I. A: Sachverhalt: [1] Mit Beschluss vom 25. Mai 2022 zu AZ 17 S 56/22t eröffnete das Landesgericht Linz das Konkursverfahren über das Vermögen des Schuldners A* A*. Der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Die öffentliche Bekanntmachung der Insolvenzeröffnung und des Insol…

[10] 1.1. Nach den Verweisungsnormen des Art 7 Abs 2 lit c) und m) EuInsVO sind die jeweiligen Befugnisse des Schuldners und des Verwalters sowie die Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relative Unwirksamkeit von Rechtshandlungen, die die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen, nach dem Recht des St…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte vertrat die Schuldnerin 2014 anwaltlich und stellte für seine Leistungen mit Honorarnoten vom 6. 3. 2015 und 10. 6. 2015 insgesamt 13.222,73 EUR in Rechnung. Da keine Zahlungen erfolgten, machte er diesen Betrag klageweise geltend. Mit Zahlungsbefehlen des B e…

[12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [13] 1.1 Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen, das de m Schuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Insolvenzverfahrens erlangt (…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.187,28 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 197,88 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Vorinstanzen gaben dem Begehren des klagenden Rechtsanwalts auf Zahlung von 20.249,85 EUR sA für Vertretungsleistungen, die er in drei gegen den Beklagten geführten Strafverfahren jeweils nach der am 29. 6. 2007 beschlossenen Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über das Verm…

Ob die vom Beklagten bereits vor Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über sein Vermögen erteilte Strafverteidigervollmacht mangels Anwendbarkeit des § 35 ZPO durch die Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens beendet wurde wogegen spricht, dass § 26 Abs 1 IO (früher § 26 Abs 1 KO) eben…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Über das Vermögen des Klägers wurde am 30. 10. 2006 der Konkurs eröffnet. Am 21. 8. 2007 wurde das Konkursverfahren wieder aufgehoben. Der Kläger behauptet, dass sich der Beklagte ihm gegenüber zur ratenweisen Zahlung von rund 50.000 EUR für nicht konkret bezeichnete Leistungen im Zus…

Die Revision des Klägers ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 3 KO das IRÄG 2010 ist auf den vorliegenden Fall noch nicht anzuwenden - führt die Konkurseröffnung nur zur relativen Unwirksamkeit von Rec…

Der Revision und dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisions- und des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe : Der nunmehrige Gemeinschuldner war als Rechtsanwalt tätig. Mit Beschluss des Disziplinarrats der zuständigen Rechtsanwaltskammer vom 14. 5. 2001 wurde ihm die weitere Ausübung der Rechtsanwaltschaft vorläufig untersagt und ein mittlerweiliger Stellvertreter bestellt. Diese v…

Die Revision und der Rekurs sind zulässig , aber nicht berechtigt . Zu den Ausführungen in der Revision und im Rekurs wird - aufgrund des inneren Sachzusammenhangs - gemeinsam Stellung bezogen. 1.) Zum Verjährungseinwand: Der Vertrag zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Klienten hat in der Regel di…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, im Freispruch Dris. Heribert N***** vom Vorwurf, er habe am 25. Oktober 2001 in Graz als Masseverwalter im Konkurs der Sieglinde H*****, Inhaberin der Fahrschule K*****, AZ 26 S 478…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Heribert N***** von der gegen ihn wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB erhobenen Anklage gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Gegenstand des Freispruchs war der Vorwurf, der Angeklagte habe im Zeitraum 16. Septe…

Zur Klarstellung ist vorauszuschicken, dass ungeachtet der teilweise missverständlichen Formulierungen in der Anklageschrift und im erstgerichtlichen Urteil die dem Angeklagten vorgeworfene Zufügung von Vermögensnachteilen im Sinn des § 153 StGB nicht zu Lasten "der Konkursmasse" als Person erfolgte…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache an dieses zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Zweitbeklagte ist Komplementär der Erstbeklagten, die Nebenintervenientin ist seit 18. 8. 1995 als Kommanditistin mit einer Vermögenseinlage von S 100.000 im Firmenbuch eingetragen. Im Gesellschaftsvertrag ist unter anderem geregelt, dass "eine Abtretung der Gesellschafterbeteiligun…

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass durch die Konkurseröffnung dem Gemeinschuldner die Verfügung über die Masse entzogen ist. Dies führt aber im Sinne des § 3 KO nicht zu einer allgemeinen Beschränkung der Handlungsfähigkeit des Gemeinschuldners. Der Gemeinschuldner bleibt vielmehr vollkomm…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben.…

Begründung: Am 1. 3. 1999 wurde über das Vermögen der Gesellschaft mbH der Ausgleich, am 22. 3. 1999 der Anschlusskonkurs eröffnet. Es wurde ein Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt. Das Firmenbuchgericht forderte am 1. 12. 1999 die Geschäftsführer auf, die Unterlagen gemäß §§ 277 ff HGB samt …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Die mit dem EU-Gesellschaftsrechtsänderungs- gesetz 1996 eingeführten Offenlegungsvorschriften der §§ 277 ff HGB und ihre Durchsetzung mit Zwangsstrafen (§ 283 HGB) ergingen in Umsetzung der 1. und 4. gesellschaftsrechtlichen Richtlinien (1. Richtli…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das im Umfang des Ausspruchs des Zurechtbestehens der Klagsforderung mit S 291.054,70 und der Gegenforderung mit S 149.845,19, sohin der Abweisung des Klagebegehrens von S 149.845,19 als unangefochten unberührt bleibt, wird darübe…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom 27. 1. 1997 wurde über das Vermögen des Gemeinschuldners das Konkurs- und Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, das Verfahren als geringfügig bezeichnet und vorerst keine die Eigenverwaltung beschränkende Regelung getroffen.…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist teilweise berechtigt. Im Verfahren ist unstrittig, dass die vom Gemeinschuldner benützte Wohnung nicht in die Konkursmasse fällt. Ebenso ist es im Revisionsverfahren nicht mehr zweifelhaft, dass der Gemeinschuldner für die titellose Benützung de…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Die Rekurswerberin meldete am 25. 8. 1993 im Konkurs eine Forderung von S 1,430.082,47 und am 26. 8. 1993 eine Wechselforderung von S 200.000 an, die in der allgemeinen Prüfungstagsatzung am 9. 9. 1993 vom Masseverwalter und von der Gemeinschuldnerin bestritten wurden. In der Folge zog…

Der dagegen erhobene Rekurs der Konkursgläubigerin ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 1151 Abs 2 ABGB müssen, insoweit mit einem Dienstvertrag eine Geschäftsbesorgung (§ 1002) verbunden ist, auch die Vorschriften über den Bevollmächtigungsvertrag beobachtet werden. Gemäß dem zweiten Satz des im …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Die Rekurswerberin meldete am 25. 8. 1993 im Konkurs eine Forderung an, die in der allgemeinen Prüfungstagsatzung am 9. 9. 1993 vom Masseverwalter und von der Gemeinschuldnerin bestritten wurde. Ungeachtet dieser Tatsache erteilte die Konkursgläubigerin in der Folge ihre Zustimmung zur…

Der dagegen erhobene Rekurs der Konkursgläubigerin ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 1151 Abs 2 ABGB müssen, insoweit mit einem Dienstvertrag eine Geschäftsbesorgung (§ 1002) verbunden ist, auch die Vorschriften über den Bevollmächtigungsvertrag beobachtet werden. Gemäß dem zweiten Satz des im …