RS0063572 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: I. Ausgangslage M***** KG (in der Folge: MPV) und die P***** GmbH (in der Folge: PGV) sind Pressegroßhandelsunternehmen. MPV vertreibt im österreichischen Einzelhandel Zeitungen und Zeitschriften. PGV vertreibt im österreichischen Einzelhandel Zeitschriften, vor allem deutscher Verlage. …

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1.1. Die Rekurswerberin vertritt die Auffassung, die Gründung von bloßen Teilfunktions Gemeinschafts-unternehmen sei nicht nach den Bestimmungen über Zusammenschlüsse, sondern nach den Regeln über wettbewerbsbeschränkende Absprachen (§§ 1 ff KartG) zu prüfen. Dem ka…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 31. 3. 2010 wurde über das Vermögen der B***** GmbH der Konkurs eröffnet und die Zweitantragsgegnerin zur Masseverwalterin bestellt. Mit Beschluss vom 1. 4. 2010 wurde die Schließung des Unternehmens angeordnet. Das Vermögen der Gemeinschuldneri…

Die Rekurse sind nicht berechtigt. 1.1. Vorweg ist festzuhalten, dass auch der Rekurs des Bundeskartellanwalts zulässig ist. Der Bundeskartellanwalt hat als Amtspartei iSd § 2 Abs 1 Z 4 AußStrG auch dann Parteistellung, wenn er nicht Antragsteller ist (§ 40 KartG 2005). Damit kommt dem Bundeskartell…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 29.10.1993 machte eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Notariatsaktsform einer bestimmten Person (in der Folge kurz Treuhänder) das Angebot, ihr Geschäftsanteile entsprechend einer Stammeinlage im Nennwert von S 275.000 an einer anderen Gesellschaft mit beschränkter Haftung…

Der Rekurs der Anzeigerin ist nicht berechtigt. Im vorliegenden Fall beruft sich die Einschreiterin zur Dartuung des angezeigten Zusammenschlußtatbestandes auf den - mittelbaren - Erwerb an einer (bereits registrierten) Gesellschaft mit beschränkter Haftung und damit - was auch im Rechtsmittel kei…