RS0063539 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs gegen den Beschluss vom 12. Oktober 2021, GZ 28 Kt 8/21t, 28 Kt 9/21i-23, wird nicht Folge gegeben. II. durch den Senatspräsidenten Univ. Prof. Dr. Kodek, die Hofrätin Dr. Faber und den Hofrat Dr. Parzmayr sowie die fachkundigen Laienrichter KR Dr. Dernoscheg und KR Mag. Herzele als weit…

Zu I. (16 Ok 4/22g): [1] Die Antragsteller lehnten den Sachverständigen Univ.-Prof. Dr. G* in ihren Anträgen vom 28. 9. 2021 (Zweitantragstellerin) und vom 29. 9. 2021 (Erstantragstellerin) als befangen ab, weil er einen befangenen Hilfsdienst, konkret ein namentlich bezeichnetes Forschungsinstitu…

1. Dem Rekurs der Antragsgegnerin wird Folge gegeben, die angefochtene Entscheidung aufgehoben und die Sache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. 2. Die Antragstellerin wird mit ihrem Rekurs auf diese Entscheidung verwiesen. 3. Der Rekurs der Eins…

Begründung: Die Antragstellerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Österreich“, die seit September 2006 teils als Verkaufsausgabe und teils als Gratisausgabe vertrieben wird. Die Antragsgegnerin betreibt unter anderem das gesamte Wiener U Bahn Netz und ist Eigentümerin sämtlicher U Bahn Stati…

I. Vorauszuschicken ist, dass sämtliche den Rekursen nachfolgende Eingaben der Streitteile im Hinblick auf den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0041666) unzulässig und daher zurückzuweisen sind. II. Zum Rekurs der Antragsgegnerin: II.1. Zur Marktabgrenzung: II.1.1. Im Zusa…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Wie schon im Sicherungsverfahren (vgl dazu 4 Ob 231/12t) hat das Berufungsgericht auch im Hauptverfahren den Tatbestand des § 4 Abs 3 KartG (überragende Marktstellung der Beklagten im Vertikal Verhältnis zu ihren Abnehmern oder Lieferanten) unter den hier gegebenen Umständen des Einzelfalls vertret…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung jedenfalls selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist ein im November 2008 gegründetes und im Firmenbuch eingetragenes privatwirtschaftliches Eisenbahnverkehrsunternehmen im Sinne des Eisenbahngesetzes. Ihr wurde mit Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vom 29. 5. 2009 die eisenbahnre…

1. Entgegen der Ansicht der Rekurswerberin sind die Ausführungen des Erstgerichts im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung, wonach die aus dem Ablauf der Korrespondenz eindeutig erkennbare „Hinhaltetaktik“ angesichts des bevorstehenden Fahrplanwechsels nicht anders verstanden werden könne, als dass …

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin betreibt in der Gemeinde Wals Siezenheim am Standort des ehemaligen Einkaufszentrums „Airportcenter“ ein Einkaufszentrum in der Form eines „Factory Outlet Center“, und zwar das Designer Outlet Center Salzburg (im Folgenden DOC), mit einer Fläche von ca 28.000 m² und …

Die Rekurse sind nicht berechtigt. Da sich die Begründung der Rechtsmittel teilweise überschneidet, ist es zweckmäßig, die Rechtsmittel beider Rekurswerberinnen gemeinsam zu behandeln. I. Zur behaupteten Verletzung rechtlichen Gehörs 1.1. Die Antragstellerin erblickt eine Verletzung rechtlichen Geh…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte ist österreichische Generalimporteurin für Neufahrzeuge und Originalersatzteile der Marke S***** und innerhalb der S***** Vertriebsorganisation ausschließlich zuständig, in Österreich Händler- und Serviceverträge abzuschließen. Die Klägerin ist ein auf den Verkauf von Neuf…

Die dagegen gerichtete Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Die Klägerin stützt ihr Begehren in der Sache auf zwei Argumente: Zum einen fehle im Kündigungsschreiben eine „ausführliche, objektive und transpar…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: 1. Gegenstand des Verfahrens ist folgendes Zusammenschlussvorhaben: Die Antragsgegnerinnen beabsichtigen, auf dem Markt der Gratiswochenzeitungen zusammenzuarbeiten. Durch wechselseitigen Beteiligungserwerb gemäß § 7 Abs 1 Z 3 KartG an den am Gratiswochenzeitungsmarkt tätigen Gesellscha…

5. Der Rekurs der Erstantragstellerin ist nicht berechtigt. 5.1.1. Die Rechtsmittelwerberin macht als wesentlichen Verfahrensmangel geltend, das Kartellgericht habe den Untersuchungsgrundsatz des § 16 Abs 1 AußStrG verletzt, weil „diversen Hinweisen auf mögliche Marktaustritte, die sich aus den von …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, sie an dem von ihr betriebenen Kino in W***** „Filmbühne W*****" mit Filmkopien jener Filme, die von der Antragsgegnerin österreichweit mit zumindest 50 Filmkopien gestartet werden und die von der Antragstellerin bei der …

Dem gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs der Antragsgegnerin kommt keine Berechtigung zu. 1. Für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 48 KartG ist nur die Bescheinigung der Zuwiderhandlung, im vorliegenden Fall sohin des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (16 Ok 1/99) er…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist ein österreichweit tätiger Reiseveranstalter mit dem Schwerpunkt auf Radreisen. Die Antragsgegnerin ist eine nach dem oberösterreichischen Tourismusgesetz errichtete Landestourismusorganisation, die zur allgemeinen Förderung der Tourismus- und der Freizeitwirtsch…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Das Erstgericht hat seine Entscheidung durch zwei Berufsrichter und zwei fachkundige Laienrichter gefällt, wie es der gesetzlichen Regelung über die Zusammensetzung der Senate nach § 59 Abs 1 Z 1 KartG entspricht. Dass das Oberlandesgericht Wien bei dieser Entsche…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: 1.) Vorauszuschicken ist, dass im Revisionsverfahren nur mehr die von der beklagten Partei bis zur Höhe der Klagsforderung eingewendeten Gegenforderung strittig ist; der Ausspruch über das Zurechtbestehen der Klagsforderung wurde bereits im Berufungsverfahren nicht mehr bekämpft. 2.) …

Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen im Sinne des Art 81 EGV sind durch das Vorliegen einer Willensübereinstimmung zwischen mindestens zwei Parteien gekennzeichnet (EuGH in WBl 2001, 70). Nun behauptet die beklagte Partei gar nicht, die klagende Partei habe nach Art 81 EGV verbotene M…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist nach Umwandlung gemäß § 2 UmwG zum 20. 5. 2000 Gesamtrechtsnachfolgerin der S***** AG (SAV). Dieses Unternehmen (in der Folge: Generalimporteurin) war bis zum 28. 7. 1999 Generalimporteurin von Kraftfahrzeugen der Marken Fiat, Alpha Romeo und Lancia für Österre…

Die Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung zur Frage, ob ein vertragliches Aufrechnungsverbot gegen § 35 KartG verstoßen kann, fehlt; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Nach Auffassung der Beklagten habe das Berufungsgericht zu Unrecht Feststellungen darüber, ob die Generalimporteurin eine ma…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin betreibt als Tochtergesellschaft eines international tätigen Konzerns in Österreich zwei Kinocenter, eines in 1030 Wien mit 10 Sälen und ein weiteres in Wr. Neustadt, mit 8 Kinosälen. Sie kooperiert mit 7 - 8 Filmverleihgesellschaften und steht in einer ständigen Gesc…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die von der Antragstellerin geltend gemachte Mangelhaftigkeit des erstgerichtlichen Verfahrens liegt nicht vor. Die Antragstellerin rügt im Wesentlichen, dass es den Parteienvertretern im Rahmen der mündlichen Verhandlung nicht möglich gewesen wäre, den Geschäftsführ…