RS0062747 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erstbeklagte ist Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der Zweitbeklagten. Mit der im gerichtliche n Vergleich vom 4. 5. 2017 enthaltenen „Besserungsvereinbarung“ verpflichteten sich die Beklagten gegenüber der Klägerin unter anderem zur Z ahlung von 60 % allfälliger unentgel…

Die Vorinstanzen verpflichteten die Beklagten zur Zahlung von 291.660 EUR sA an die Klägerin, weil es sich bei der als Provision titulierten Zahlung mangels Verdienstlichkeit der Beklagten um eine unentgeltliche Vermögenszuwendung im Sinne der „Besserungsvereinbarung“ handle. 1. Mit ihrer außerorden…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: „Das Klagebegehren, d ie beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 307.800 EUR samt 4 % Zinsen aus 64.800 EUR vom 9. 2. bis 2. 7. 2021 und aus 307.800 EUR ab 3. 7. 2021 binnen 14 Tagen z…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Immobilienmaklerin, der Beklagte ist Landwirt. [2] Ab dem Jahr 2016 suchte der Beklagte Käufer für ihm gehörige, im 22. Wiener Gemeindebezirk gelegene unbebaute und als landwirtschaftlich genutzte Flächen gewidmete Liegenschaften mit einer Gesamtgrundflä…

Die Revision des Beklagten ist wegen einer Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig , sie ist auch berechtigt . [33] 1. Das Berufungsgericht hat die ständige Rechtsprechung zum Provisionsanspruch des Maklers an sich zutreffend wiedergegeben. Danach ist dafür eine für den Vertragsabschluss ad…

1. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. 2. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 1.584.516,69…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger bezahlte der beklagten Immobilienmaklergesellschaft aufgrund eines zwischen den Streitteilen bestehenden Maklervertrags den Klagsbetrag als Provision für die Vermittlung zweier Liegenschaften an eine mit ihm verbundene Kapitalgesellschaft. Über die Provisionspfl…

[13] 1. Neben der Wiederholung ihres Rechtsstandpunkts, dass das Verhalten ihres Vertreters von vornherein keine Verletztung der Pflichten eines Immobilienmaklers bewirkt habe, macht die Revision der Beklagten auch geltend, dass ihre für den Provisionsanspruch maßgebliche Verdienstlichkeit durch d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.017,90 EUR (darin enthalten 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der klagenden Immobilienmaklerin war von der Verkäuferin für eine Liegenschaft samt Einfamilienhaus ein Alleinvermittlungsauftrag erteilt worden. Am 25. 6. 2018 kündigte die Verkäuferin diesen Auftrag zum 30. 6. 2018 auf. Der Beklagte, der vor Ort auf das Verkaufsschild der Klägeri…

[4] Die Revision ist entgegen dem Zulassungsausspruch mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig . [5] 1.1 Nach § 6 Abs 1 MaklerG ist der Auftraggeber zur Zahlung einer Provision für den Fall verpflichtet, dass das zu vermittelnde Geschäft durch die vertra…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

1. Das Berufungsgericht hat aus der Feststellung des Erstgerichts, wonach der Nebenintervenient mitgeteilt habe, er werde versuchen mit dem (späteren) Sponsor wieder ins Gespräch zu kommen, geschlossen, dass es sich bei diesem Gespräch um ein Anknüpfen an das Erstgespräch mit dem Kläger handelte. Di…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach der Rechtsprechung ist es für das konkludente Zustandekommen eines Maklervertrags zumindest erforderlich, dass der Interessent die von einem Immobilienmakler für ihn entfaltete Tätigkeit kennt und ihr nicht widerspricht. Selbst das reicht jedoch nicht aus, wenn der Interessent durch Informat…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Oberste Gerichtshof hat den vom Kläger behaupteten Mangel des Berufungsverfahrens geprüft; er liegt nicht vor. Der Kläger meint, das Berufungsgericht habe seine Beweisrüge nicht erledigt, mit der er die Feststellung angestrebt habe, dass der Erstbeklagte für die Verkäuferin in der Zeit von 20…

1. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Zur außerordentlichen Revision : 1.1. Voraussetzung für den behaupteten Provisionsanspruch des Klägers iSd § 6 Abs 1 MaklerG ist der Nachweis einer verdienstlichen, für den Geschäftsabschluss adäquat kausalen Tätigkeit. Eine verdienstliche Tätigkeit liegt vor, wenn sie den Anforderungen des Vermi…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte und widerklagende Partei ist schuldig, der klagenden und widerbeklagten Partei die mit 11.323,76 EUR bestimmten Kos…

Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen gingen vom nachstehenden – um unstrittigen Urkundeninhalt ergänzten – Sachverhalt aus: Sechs Personen waren Miteigentümer einer Liegenschaft am Wörthersee und hatten die Absicht, diese zu verkaufen; einer von ihnen, U*****, trat als Vertreter der Eigentümergem…

Zunächst ist klarzustellen, dass das Feststellungsbegehren der Klage keiner Bewertung durch das Berufungsgericht bedurfte. Nach ständiger Rechtsprechung ist nämlich das auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Geldforderung gerichtete Begehren nicht gemäß § 500 Abs 2 ZPO zu bewerten;…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Zweitbeklagte interessierte sich in den Jahren 2010 und 2011 bei der klagenden Immobilienmaklergesellschaft für den Erwerb einer Luxusimmobilie in Wien. Damals lebte er noch im Ausland. Der Großteil der Kommunikation zwischen der klagenden Partei und dem Zweitbeklagten wurde deshalb …

In seiner dagegen erhobenen außerordentlichen Revision zeigt der Zweitbeklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Das Rechtsmittel macht als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geltend, dass sich das Zweitgericht nicht mit der Kausalität auseinandergesetzt habe. Abgesehen davon, dass das Beru…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 688,92 EUR (hierin enthalten 114,82 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagten veräußerten eine in ihrem Miteigentum stehende Liegenschaft samt darauf errichtetem Haus einschließlich Inventar um den Betrag von 300.000 EUR an einen Käufer, dem die Klägerin als damals von den Beklagten mit der Vermittlung dieses Objekts beauftragte Immobilienmaklerin ei…

1. Vorauszuschicken ist, dass die vom Klagevertreter unrichtig (§ 505 Abs 1 ZPO) beim Berufungsgericht eingebrachte, von diesem innerhalb der Rechtsmittelfrist an das Erstgericht weitergeleitete Revision rechtzeitig ist (vgl RIS Justiz RS0041608, RS0041584). 2.1. Gemäß § 6 Abs 1 MaklerG ist der Auf…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Begründung:…

1. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nicht gebunden. Zwar ist der Revisionswerber innerhalb des Rahmens der revisiblen erheblichen Rechtsfragen in der Ausführung der Rechtsmittelgründe nicht beschränkt, weshalb auch die s…