RS0062662 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.292,50 EUR (darin enthalten 215,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist Landwirt. 2007 vereinbarten die Streitteile die Lieferung von zwei Sojasilos. Die se wurden von der Beklagten angeliefert und im April 2007 erstmals befüllt. Die Befüllung erfolgte dann alle zwei Monate. Befüllt wurde ausschließlich mit Sojaschrot. Der Druck der Befü…

[14] Die Revision ist nicht zulässig . [15] 1. Das Berufungsgericht zeigt mit seiner Zulassungsbegründung schon deswegen keine erhebliche Rechtsfrage auf, weil es nach seiner eigenen nicht korrekturbedürftigen Ansicht darauf, ob bloß eine Kulanzleistung vorgelegen ist oder nicht , gerade nicht a…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten für die Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

Die Vorinstanzen haben mit Zwischenurteil nach § 393a ABGB festgestellt, dass der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Ersatz eines Mangelfolgeschadens nicht verjährt sei. Die Beklagte zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Nach dem Wortlaut der stri…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte erwarb von der Klägerin im Jahr 2006 einen Umschlagmobilbagger zum Preis von 55.000 EUR. Im Herbst 2009 teilte die Beklagte der Klägerin telefonisch mit, dass der Bagger nicht funktioniere, keine Kraft habe und sich jemand den Bagger anschauen solle. Am 6. 10. 2009 stellte e…

Die Revision ist unzulässig . 1. Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche erkannt worden sind, können nicht nach § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963). 2. Eine Aktenwidrigkeit ist nur gegeben, wenn Feststellungen auf aktenwidri…

I. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf „W***** AG *****“ berichtigt. II. Den Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Die Teil- und Zwischenurteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese zu lauten haben: 1. Das Leistungsbegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten …

Entscheidungsgründe: Zu I.: Aus dem Firmenbuch geht hervor, dass die klagende Partei zunächst mit Beschluss der Hauptversammlung vom 24. 4. 2009 ihren Firmenwortlaut von „W***** AG *****“ in „V***** AG“ änderte. Am 29. 6. 2010 beschloss die Hauptversammlung (ua) die Spaltung zur Aufnahme in die „V**…

Beide Revisionen sind zulässig, weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung der Haftungsfrage eine im Sinne der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie sind auch teilweise berechtigt. Der Erstbeklagte macht im Wesentlichen geltend, das Berufungsgericht habe den zwisc…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei sowie der Nebenintervenientin auf Seite der beklagten Partei die mit je 15.943,95 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten je 1.449,45 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exeku…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat die Klägerin mit der Lieferung und Montage zweier K*** UNV-Zweiträgerlaufkräne in einer von der Nebenintervenientin neu zu errichtenden Werkshalle beauftragt. Danach waren die beiden Kräne mit einer Tragkraft von 6,3 t und einer Spannweite von 17,6 m von der Kl…

Die Revision ist nicht berechtigt. Soweit die Klägerin bei der Geltendmachung der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit nicht in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung bekämpft, liegen diese Revisionsgründe nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Mit ihrer Rechtsrüge führt die Kläger…