RS0062604 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin beauftragte die Erstbeklagte, Zweit- und Drittbeklagter sind deren unbeschränkt haftende Gesellschafter, im Rahmen einer ständigen Geschäftsbeziehung mit der Versendung von Gütern von Österreich nach Rumänien und Bulgarien. Es galt dafür der Rahmenvertrag „Vertragliche Verei…

Die Revision ist infolge einer korrekturbedürftigen rechtlichen Beurteilung der Vorinstanzen zulässig; sie ist in ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. 1.1. Die Beklagten machen in ihrer Revisionsbeantwortung geltend, die Erstbeklagte sei nach Schluss der mündlichen Streitverhandlung in erster Ins…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist CMR-Haftpflichtversichererin der Karl A***** GmbH (in der Folge: Versicherungsnehmerin). Die Versicherungsnehmerin erhielt von der Rudolf L***** GmbH (in der Folge: Auftraggeberin) den Auftrag, Autoteile von Bochum, Deutschland, nach Wien zu transportieren; sie gab die…

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt; das Rechtsmittel ist nicht berechtigt. Die Beklagten vertreten den Standpunkt, Prozesskosten eines Vorprozesses fielen nicht unter Art 23 Abs 4 CMR und seien nur nach dem (hier …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.086,40 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 1.014,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die F***** GmbH bestellte bei der A***** GesmbH Bleche, die an eine Baustelle zuzustellen waren. Die klagende Partei, die mit dem Transport beauftragt war, gab den Auftrag an die beklagte Partei weiter; diese ließ den Transportauftrag der Klägerin durch einen Subunternehmer (F…

Die Revision ist nicht berechtigt. Auf die von den Vorinstanzen im Zusammenhang mit dem erhobenen Begehren erörterten §§ 429 ff HGB kann ein Anspruch des Klägers auf Ersatz des verfahrensgegenständlichen Schadens nicht gestützt werden. Diese Betsimmungen regeln nur den Verspätungs- und Güterschade…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht, jener der klagenden Partei hingegen Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass es einschließlich seines bestätigten Teils zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen S 130.726…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei wurde von der Fa W***** GmbH (im Folgenden kurz: Fa W*****) mit dem Transport von 1800 Karton Kaugummi von Salzburg nach Moskau beauftragt; auf dem hierüber am 22. 12. 1993 ausgestellten CMR-Frachtbrief scheint nur die klagende Partei als Frachtführer auf. …

Die Zulässigkeit der Rechtsmittel ist aus den Erwägungen des Berufungsgerichtes zu bejahen. Lediglich der Revision der klagenden Partei kommt allerdings Berechtigung zu. Unstrittig ist, dass auf den Frachtvertrag der Parteien das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straße…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und der Nebenintervenientin zu Handen ihres Vertreters die mit S 12.573,-- (darin enthalten S 2.095,50 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im April 1993 beauftragte die Klägerin die österreichische Firma E***** M***** GmbH (im folgenden kurz Firma M***** genannt) mit dem Transport von (ua) 21 Paletten mit Baumwollgarn zur in Bilston in England ansässigen Firma B*****. Die Firma M***** beauftragte ihrerseits den b…

Die Revision ist zulässig, jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. Das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR), BGBl 1961/138 idF des Protokolls zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr, BGBl 1981/192, gilt f…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Klägerin ist schuldig, den Beklagten die mit S 87.283,10 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S 10.028,85 Umsatzsteuer und S 27.1…

Entscheidungsgründe: Im Juni 1992 beauftragte das Komitee des Internationalen Roten Kreuzes in Genf das belgische Speditionsunternehmen S.***** N.V., fünf LKW-Ladungen Hilfsgüter von Amsterdam nach Nakitchevan in Aserbeidschan zu transportieren. Der streitgegenständliche Transport umfaßte 5000 Dec…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Beklagten ist zulässig, weil eine Entscheidung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; sie ist auch berechtigt. Die Beklagten vertreten die Auffassung, daß der Fahrer den konkreten Schadensablauf nicht vermeiden hätte können. Daß sich der Fahr…

Den Revisionen der klagenden Partei und der drittbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Den Revisionen der erstbeklagten und der zweitbeklagten Parteien wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildende restliche geg…

Entscheidungsgründe: Die C*** Handelsgesellschaft mbH Co mit dem Sitz in Hamburg (im folgenden C***) verkaufte aus Interventionsbeständen im September 1986 an F***, Carpi, Italien, 1000 Sack S 25 kg Magermilchpulver, nicht denaturiert; die Ware war zur Denaturierung zwecks Beimischung ins Futter…

Das Berufungsgericht gab den Berufungen der erst- und der zweitbeklagten Parteien nicht, der der drittbeklagten Partei teilweise Folge. Es änderte das Urteil des Erstgerichtes dahin ab, daß die drittbeklagte Partei zur ungeteilten Hand mit den übrigen beklagten Parteien schuldig sei, den Betrag von …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in der Abweisung des Mehrbegehrens von S 4.800,-- samt 12 % Zinsen seit 10.1.1983 und 7 % Zinsen aus S 29.557,92 seit 10.1.1983 einschließlich 18 % Umsatzsteuer aus dem Zinsenbetrag als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleibt, wird i…

Entscheidungsgründe: Die E Speditions-Transport-Gesellschaft mbH Co in F war beauftragt, den Transport einer Holzbearbeitungsmaschine in Teilen von G (H I) nach J (K) durchzuführen. Sie gab den Beförderungsauftrag an die beklagte Partei weiter, die ihrerseits die L M N O P Gesellschaft m.b.H. in Q …

Die Revision der beklagten Partei ist im Ergebnis berechtigt. Der zwischen den Streitteilen geschlossene Vertrag über die entgeltliche Beförderung von Gütern auf der Straße unterliegt der CMR, weil der Ort der übernahme des Gutes und der für die Ablieferung vorgesehene Ort in zwei verschiedenen Staa…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von DM 11.146,87 samt Anhang zu bezahlen, abgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei an Kosten …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei erhielt von der Firma F*** Import und Export, Liechtenstein (im folgenden Firma F***), mit Fernschreiben vom 14. August 1980 den Auftrag, tiefgefrorene Erdbeeren in Kartons von Cacak (Jugoslawien) nach Basel zu befördern. Als Vergütung war ein bestimmter Sat…

Die Revision der beklagten Partei ist berechtigt. Da es sich um eine grenzüberschreitende entgeltliche Beförderung von Gütern auf der Straße mittels Fahrzeugen zwischen Mitgliedsstaaten handelte, sind auf den vorliegenden Fall in erster Linie die Bestimmungen des Übereinkommens über den Beförderungs…