RS0062580 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten im Verfahren…

Begründung: Die Parteien standen in Geschäftsbeziehung beim Vertrieb und der Wartung von Software. Zwischen ihnen ist strittig, ob der Beklagte Handelsvertreter und Erfüllungsgehilfe der Klägerin oder aber selbständiger Vertriebshändler und Wartungsunternehmer war. Der Kläger veräußerte sein Unterne…

Die außerordentliche Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht zu Unrecht angenommen hat, dass es auf die strittigen Feststellungen des Erstgerichts nicht ankomme; sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Die Berechtigung des Begehrens auf Zahlung von 60.000 EUR hängt davon ab…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass eine analoge Anwendung des § 24 HVertrG auch auf Vertrags oder Eigenhändler in Betracht kommt, die regelmäßig keine Provisionen beziehen, sondern deren Entgelt sich im Wesentlichen durch die sogenannte Handelsspanne bestimmt, weil sie im eigenen Name…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach allfälliger Ergänzung des Verfahrens aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Zwischen der Beklagten, einer Produzentin von Bäckereimaschinen, und der Klägerin (als zum Alleinvertrieb dieser Produkte in Deutschland befugter Vertragshändlerin) bestand ein im Jahr 1975 abgeschlossener, im Jahr 1997 neu gefasster Händlervertrag, den die Beklagte unter Einhaltung der…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. 1. Die in der Revision gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 2. Nach ständiger Rechtsprechung steht einem Vertragshändler …

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit EUR 2.312,64 (hierin enthalten EUR 385,44 USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht erklärte den Rekurs (gegen seinen Aufhebungsbeschluss samt Zurückverweisung der Rechtssache an das Erstgericht) für zulässig, „da zwar ausreichende Rechtsprechung zu den Kriterien für eine analoge Anwendung von § 24 HVertrG für Vertragshändler vorliegt, jedoch eine w…

Der Oberste Gerichtshof ist gemäß § 508a Abs 1 ZPO an den Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichtes nicht gebunden; gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO, welche Bestimmung gemäß § 528a ZPO auch auf Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes über Rekurse anzuwenden ist, kann sich die Zurückweisung e…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in dem Ausspruch, dass eine Teil Klageforderung von 56.987,97 EUR sA nicht zu Recht besteht, in der Abweisung eines Teil Klagebegehrens von 50.870,98 EUR sA sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. Die Rechts…

Begründung: Die Klägerin macht ihr von der H***** GmbH (im Folgenden nur [spätere] Gemeinschuldnerin), über deren Vermögen mit Beschluss des Erstgerichts vom 18. April 1990 der Konkurs eröffnet wurde, zedierte Forderungen aus einem Alleinvertriebsvertrag geltend. Der Nebenintervenient auf Seite der…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei Beurteilung des Einflusses der Handelsspanne auf den Ausgleichsanspruch gemäß § 25 HVG von der Rsp des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist auch berechtigt. Vertragshändlerverträge und Verträge üb…

Die außerordentliche Revision der beklagten und widerklagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

1. Ein Ausgleichsanspruch analog § 24 HVertrG steht einem Vertragshändler dann zu, wenn sein Vertrag den Wesensmerkmalen eines Handelsvertretervertrags angenähert ist. Die Vorinstanzen haben die hiefür maßgebenden Kriterien ausführlich und in Anlehnung an die vom Obersten Gerichtshof entwickelte Jud…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.112,- (darin S 1.352,- Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagenden Partei schloss am 10./27. 7. 1995 mit der K***** Autohandels GesmbH (im Folgenden kurz K*****) einen Händler- und Werkstättenvertrag mit Wirkung ab 1. 9. 1995 ab. Mit Schreiben vom 27. 10. 1995 kündigte die K***** diesen Händler- und Werkstättenvertrag per 31. 10…

Die Auslegung von Versicherungsbedingungen hat von der Perspektive eines durchschnittlich verständigen Versicherten auszugehen (RIS-Justiz RS0017960; 0008901; 0050063; 7 Ob 231/99t); es handelt sich dabei um einen Maßstab, der den Kriterien der §§ 914 f ABGB weitgehendst entspricht. Daher sind Unkl…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß des Berufungsgerichtes wird aufgehoben. Das Ersturteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 350.797,-- samt 5 % Zinsen aus S 54.907,77 seit 22. 2. 1994, aus S…

Entscheidungsgründe: Die Gemeinschuldnerin war auf die Herstellung und den Vertrieb von Impulsgebern spezialisiert. Der Beklagte wurde im Jahre 1983 vorerst für die Dauer von zwei Monaten als Angestellter der Gemeinschuldnerin eingearbeitet; danach wurde mündlich vereinbart, daß er im Rahmen des G…

Der Rekurs des Beklagten gegen diesen Beschluß ist insofern berechtigt, als bereits Spruchreife vorliegt. Der Oberste Gerichtshof kann somit nach § 519 Abs 2 ZPO in der Sache selbst entscheiden und dabei auch über Rekurs des Beklagten ein Urteil im klagsstattgebenden Sinn fällen, weil das Verbot de…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, ist die analoge Anwendung von Handelsvertreterrecht auf sogenannte Vertragshändler dann gerechtfertigt, wenn die Beziehungen zwischen dem Vertragshändler und dem Hersteller oder Zwischenhändler so gestaltet sind, wie es sonst zwischen …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte den Zuspruch von GBP 58.295 samt 7,75 % stufenweiser Zinsen im Schillinggegenwert zu dem am Tag der Zahlung von der Wiener Börse verlautbarten Devisengeldkurs. Sie habe dem Beklagten über dessen Bestellung zu angemessenen und vereinbarten Preisen Süßwaren im…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt. Auf den vorliegenden Fall ist das HVG 1921 und nicht das HVertrG 1993 anzuwenden. Das HVertrG trat gemäß seinem § 29 Abs 1 mit 1. 3. 1993 in Kraft. Gemäß § 29 Abs 2 HVertrG bleibt das HVG auf am 28. 2. 1993 bestehende Vertragsverhältniss…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revision wird hingegen Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird aufgehoben und dem Gericht zweiter Instanz die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 19.822,67 …

Begründung: Die beklagte österreichische Import- und Vertriebsgesellschaft der Kölner Ford Werke Aktiengesellschaft für Ford Kraftfahrzeuge schloß mit der klagenden Kfz Vertragshändlerin mit Wirkung vom 1.April 1989 einen Kfz Händlervertrag ab, dessen wesentliche Bestimmungen wie folgt lauten: A…

Der Rekurs der klagenden Partei gegen den berufungsinstanzlichen Aufhebungsbeschluß ist nicht berechtigt, die Revision der beklagten Partei gegen den bestätigenden Teil der Berufungsentscheidung ist hingegen gerechtfertigt. Beide Rechtsmittel werden gemeinsam behandelt. a) Vorerst ist zur Frage des …

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes, das hinsichtlich eines Zuspruchs von S 200.000, sA als unangefochten unberührt bleibt, wird hinsichtlich eines Zuspruchs von S 352.036,46 samt 5 % Zinsen seit 1.1.1991 und 20 % USt aus den Zinsen, sowie …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1956 Autohändler. Er betreibt in ***** einen KFZ Handel und eine Werkstätte. Anfang der 70iger Jahre erhielt er den Exklusivvertrieb von A***** Fahrzeugen für Kärnten und baute daher seine Verkaufsräume aus. Als die Verkaufszahlen dieser PKW Marke Ende de…

Beide Revisionen sind zulässig, weil zu den in den Revisionen relevierten Rechtsfragen, insbesondere der Ansprüche von Vertragshändlern im Lichte des HVertrG 1993, der Gruppenfreistellungsverordnungen und der bezogenen kartellrechtlichen Bestimmungen wie auch zur Frage der Angemessenheit der von der…