RS0062517 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird aufgehoben und die Rechtssache auch in Ansehung des Begehrens auf Herausgabe von a.) ein Armband Brilliant 8,78 Karat, Rubin 0.48 Karat (Pos. 1), b.) ein Armband Brilliant 6,36 Karat (Pos. 2), c.) ein Collier Brilliant 18,09 Karat, Sm…

Begründung: Eine österreichische Schmuckhandels-GmbH (im Folgenden nur GmbH) hatte bei der beklagten Bank ein USD- und ein Schilling-Konto mit einem Überziehungsrahmen von 3 Mio S, welches durch ein Sparbuch und eine Bürgschaft ihres Geschäftsführers besichert war. Die klagende italienische Gesellsc…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei ist zulässig und berechtigt. a) Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit liegt, wie der Oberste Gerichtshof prüfte, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). b) Gemäß § 31 Abs 1 und 2 IPRG ist bei Sachverhalten mit Auslandsberührung der Lageort der Sache für die Erm…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 8.625,12 S (darin 1.437,52 S USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 15.144,3…

Entscheidungsgründe: Eine Gastbetriebs-OEG (im Folgenden nur 1. Verkäuferin) war Leasingnehmerin eines im Eigentum der Leasinggeberin stehenden Klein-Lkws ("Pickup") Toyota Hilux Baujahr 1995 (im Folgenden nur Fahrzeug). Um das Fahrzeug an den beklagten Autohändler verkaufen zu können, beauftragte…

a) Die klagende Partei leitet ihren Anspruch daraus ab, dass der Kaufgegenstand (Fahrzeug) einen Rechtsmangel aufgewiesen habe, für den der Beklagte Gewähr zu leisten habe. Bei Rechtsmängeln beginnt die Gewährleistungsfrist erst in dem Zeitpunkt, in dem der Erwerber Kenntnis vom Mangel des Rechts e…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, daß der Zinsenlauf (4 % aus S 100.000,--) mit 16. 5. 1997 präzisiert wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihre…

Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt gewerbsmäßig das Leasinggeschäft von Fahrzeugen. Unter derselben Firmenadresse in Wien übte Michaela B***** (später verehelichte G*****) vom Juni bis November 1996 als Gewerbeberechtigte einen Neu- und Gebrauchtwagenhandel aus, wobei jedoch sämtliche Geschä…

Die Revision ist - wenngleich nicht aus den vom Berufungsgericht herangezogenen Argumenten, weil der Oberste Gerichtshof zur Frage des Sorgfaltsmaßstabes gerade im Zusammenhang mit Gebrauchtwagenkäufen (auch unter Bedachtnahme auf die Lehre) bereits mehrfach und ausführlich Stellung genommen hat - …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Zwischenurteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei kaufte insgesamt 100 PKW, um diese an die auf deren Seite eingeschrittene Nebenintervenientin zu verleasen; diese trat dann ihren Kunden gegenüber als Leasinggeberin auf. In den mit der klagenden Partei abgeschlossenen Verträgen war kein „Optionsrecht“ für d…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Soweit der Beklagte gegen die Zulässigkeit der Revision einwendet, es sei keine „wesentliche Frage“ des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts zu lösen, wird sich aus den folgenden Darlegungen ergeben, daß das Berufungsgericht die durch die Rechtsprech…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, dem Erstbeklagten und der zweitbeklagten Partei die mit je S 11.565 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin je S 1.927,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Republik Österreich erteilte der Zweitbeklagten den Auftrag zur Errichtung der Landwehrkaserne in K*****. Mit der Errichtung der einzelnen Kasernenobjekte beauftragte die Zweitbeklagte die Wilhelm P***** Gesellschaft mbH Co KG (im folgenden: Gemeinschuldnerin) als Generalun…

Nach den Feststellungen der Vorinstanzen vereinbarte der Erstbeklagte mit der Zweitbeklagten im Juli 1985 - also noch vor der Einbringung der Klage -, daß von einer förmlichen Übergabe und Übernahme Abstand genommen werde, die Zweitbeklagte die noch fehlenden Leistungen für die Fertigstellung der Ob…